• vom 20.09.2016, 06:00 Uhr

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Update: 20.09.2016, 10:03 Uhr

Deutschland

Merkels entscheidende Monate




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Von Alexander Dworzak

  • Analyse: Hausgemachte Probleme bei SPD und CDU in Berlin sind verantwortlich für deren Wahldebakel in der Hauptstadt.

- © APAweb / AP Photo, Markus Schreiber

© APAweb / AP Photo, Markus Schreiber



Berlin/Wien. Wenn Angela Merkel an einem Montag nach einer Wahl einen Blumenstrauß erhält, ist es ein guter Tag für sie und ihre Partei. Dann hat die CDU die Bundestagswahl gewonnen. So geschehen 2005, 2009 und 2013. Fast immer, wenn Angela Merkel montags Bouquets überreicht, gibt es schlechte Nachrichten. Dann hat die CDU wieder einmal eine Regionalwahl verloren. Früher perlten solche Misserfolge an Merkel ab. Mit Beginn der Flüchtlingskrise mutierten aber Landtagswahlen zu Abstimmungen über ihren Asylkurs, zehrten am Nimbus der scheinbar unstürzbaren Kanzlerin. Die Liste der Misserfolge 2016 ist lang: Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Am Montag hatte Berlins Innensenator Frank Henkel das zweifelhafte Vergnügen der Merkelschen Blumenspende. Nur 17,6 Prozent erreichten die Konservativen bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus tags zuvor.

Zeit also für Merkel, wieder ihre Flüchtlingspositionen zu verteidigen. Die CSU-Forderung nach höchstens 200.000 Asylwerbern pro Jahr lehnte sie als "statische Obergrenze" ab. Gleichzeitig relativierte Merkel zum zweiten Mal binnen kurzer Zeit ihre Aussage "Wir schaffen das" zur "Leerformel". Und wie nach jeder CDU-Wahlniederlage geht CSU-Chef Horst Seehofer mit der Schwesterpartei hart ins Gericht: "Es ist ja nicht nur die Zuwanderungsfrage, es geht von Steuern, Finanzen, Rente, Sicherheit bis hin zu Europa und Wirtschaft."

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Das schlechteste Abscheiden der CDU in Berlin nach 1945 ist in erster Linie jedoch nicht der Flüchtlingsdiskussion geschuldet. Soziale Gerechtigkeit wurde im Westen und Osten Berlins von jeweils der Hälfte der Bürger als wahlentscheidendes Thema genannt, die Flüchtlingsfrage war es nur für je 25 Prozent (Mehrfachnennungen möglich). Vielmehr ist die Stadtregierung aus SPD und CDU an ihrer eigenen Unfähigkeit - und an schwierigen Rahmenbedingungen - gescheitert, die drängenden Probleme endlich zu lösen. So sagen 70 Prozent der Bürger, in der 3,5-Millionen-Metropole werde zwar viel gebaut. Aber nicht, wo es nötig wäre. Da Berlin noch immer 59 Milliarden Euro Schulden drücken, dominiert der freifinanzierte Wohnungsneubau. Der Zuzug ist hoch, die Mietpreisbremse funktioniert nicht, daher sind die Wohnungspreise in den vergangenen Jahren explodiert. SPD-Bürgermeister Michael Müller und CDU-Mann Henkel haben beim Sparen die Geduld der Wähler überstrapaziert. Mehr als zwei Drittel der Bürger ärgern sich über die "unfähige Verwaltung". Bedienstete fehlen, Bürger müssen monatelang auf Termine bei den Ämtern warten. "Egal wer regiert, keiner bekommt Probleme in den Griff", lautet daher das Fazit von 61 Prozent der Bürger laut Wahlanalyse von Infratest dimap für die ARD.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-19 18:11:05
Letzte ─nderung am 2016-09-20 10:03:29



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