• vom 13.02.2017, 19:45 Uhr

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Update: 22.02.2017, 16:48 Uhr

Spanien

Podemos spielt seinen Gegnern in die Hände




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Von WZ-Korrespondent Manuel Meyer

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  • Spaniens Protestpartei Podemos bleibt auf radikalem Linkskurs. Davon profitiert jedenfalls die konservative Minderheitsregierung.

Für Spaniens konservativen Premier Mariano Rajoy hätte das Wochenende nicht besser verlaufen können. Er gewann gleichzeitig zwei Parteitage. Der eine Sieg war keine Überraschung: Mit überwältigender Mehrheit wählte ihn seine regierende Volkspartei erneut zum Parteivorsitzenden.

Darüber hinaus erzielte Rajoy aber indirekt auch einen Sieg auf dem Parteikongress der jungen linkspopulistischen Protestpartei Podemos (Wir können). Hier konnte Parteichef Pablo Iglesias einen erbitterten Macht- und Richtungsstreit mit Fraktionssprecher Iñigo Errejón klar für sich entscheiden. Mit 89 Prozent wurde Iglesias von den Partei-Sympathisanten online im Amt des Generalsekretärs bestätigt.

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Ideologisch gibt es eigentlich kaum Differenzen zwischen Errejón und Iglesias. Beide wollen das Ende der konservativen Spar- und Reformpolitik und hetzen gegen die elitären politischen Kasten. Doch sie setzen dabei auf sehr unterschiedliche Strategien. "Errejón möchte Podemos den Bürgern auch mit Blick auf die kommenden Wahlen als eine normale Partei präsentieren, die im Parlament ihre politischen Ziele verteidigt und notfalls auch mit den Sozialisten koaliert, um die Konservativen aus der Regierung zu vertreiben", erklärt der spanische Politologe Pablo Simon. Errejón machte sich für eine moderatere "Podemos-Politik ohne Etiketten" stark, die sich aus Menschen ganz unterschiedlicher ideologischer Herkunft bildet.

Iglesias warf Errejón vor, aus Podemos eine neue sozialdemokratische Partei machen zu wollen. Iglesias hat dagegen für Podemos die Fortführung des Bündnisses mit der postkommunistischen Vereinten Linken (Izquierda Unida) und antikapitalistischen Formationen im Sinn, mit dem man bereits bei den vergangenen Wahlen als "Unidos Podemos" antrat. Zwar wurde Podemos auf Anhieb drittstärkste Partei, verfehlte mit dem linksextremen Ruck allerdings das Ziel, die Sozialisten als stärkste Oppositionspartei abzulösen. Viele unzufriedene Sozialisten schreckte der linksextreme Ruck ab. Gleichzeitig mobilisierte er die rechte Wählerschaft.

Iglesias will das bisherige Links-Profil der Partei jedoch nicht verwässern und auf diese Weise Sozialisten und Konservative herausfordern. Er wird eine harte Opposition zu beiden Parteien machen und dabei auch verstärkt auf Straßenproteste setzen, um den Revoluzzer-Geist der Partei wach zu halten.

Rajoy ohne Herausforderer
"Davon können Konservative und Sozialisten nur profitieren", versichert Politologe Simon. "Den Sozialisten, die sich in einer tiefen Parteikrise befinden, überlässt Iglesias damit einen Großteil seiner eher moderaten Wählerschaft. Die Konservativen brauchen hingegen nicht befürchten, dass Podemos sich mit den Sozialisten zusammenschließt, um der konservativen Minderheitsregierung vor Abschluss der Legislaturperiode ein vorzeitiges Ende zu setzen, was unter Errejón hätte passieren können."

Fast ein Jahr lang war das Land ohne funktionierende Regierung. Erst im Herbst 2016 legte der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy seinen zweiten Amtseid ab. Mit einer nun stabiler aussehenden Regierung können nun Reformen vorangetrieben und ein Haushalt verabschiedet werden. Daran kann auch Europa nur interessiert sein. Auf eine erneute Regierungskrise, zumal in der viertgrößten Volkswirtschaft der Euro-Zone, kann die EU verzichten.

Ob die klare linkspopulistische Positionierung auch Podemos guttut, bleibt abzuwarten. Spanien wählt zwar traditionell eher links, aber nicht linksextrem. Dennoch hat der klare Sieg Iglesias zumindest vorerst die drohende Spaltung der noch jungen Protestpartei verhindert. Nach seiner Wiederwahl versprach Iglesias, die Partei mit "Einheit und Demut" anzuführen. Ob er gewillt ist, mit dem weiterhin großen "Errejón"-Sektor einen Kompromiss zu suchen, wird man noch sehen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-13 18:18:02
Letzte nderung am 2017-02-22 16:48:06



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