• vom 06.03.2017, 17:59 Uhr

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Update: 14.04.2017, 16:59 Uhr

Türkei

Der starke Mann unter Druck




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Von WZ-Korrespondent Frank Nordhausen

  • Eine Niederlage beim Verfassungsreferendum wäre fatal für Erdogan. Deshalb sucht er den Radau.

Erdogans Zornanfälle sind teils seinem Temperament geschuldet, zumeist aber kalkuliert.

Erdogans Zornanfälle sind teils seinem Temperament geschuldet, zumeist aber kalkuliert.© afp/Ozan Kose Erdogans Zornanfälle sind teils seinem Temperament geschuldet, zumeist aber kalkuliert.© afp/Ozan Kose

Istanbul. "Stehen wir vor einem Krieg mit Deutschland?" Diese nur halb scherzhaft gemeinte Frage stellen sich Türken in diesen Tagen. Besorgt reagieren sie auf die scharfen Töne ihres Präsidenten Recep Tayyip Erdogan im Streit mit Deutschland - und sie sind einiges von ihm gewohnt. Obwohl ihn die Verfassung zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, zögert er nicht, Oppositionspolitiker als Terroristen, Spione oder Verräter zu beschimpfen. Manchmal ist die Erregung seinem cholerischen Temperament geschuldet, in der Regel aber ist sie genau kalkuliert und zielt auf die türkischen Wähler. Deshalb kann man sein Poltern auch als Zeichen dafür lesen, unter welch gewaltigem Druck er steht.

Spätestens seit er 2014 direkt vom Volk zum Staatspräsidenten gewählt wurde, verfolgt Erdogan eine stringente Agenda. Er möchte ein exekutives Präsidialsystem einführen, das ihm quasi-diktatorische Vollmachten verleiht. Im Ausnahmezustand, der nach dem gescheiterten Putschversuch von Teilen des Militärs im vergangenen Juli verhängt wurde, herrscht der Präsident zwar de facto schon wie ein Autokrat, aber das reicht ihm nicht. Er möchte seine Herrschaft auch rechtlich legitimieren, und dafür braucht er eine Verfassungsänderung, über die das Volk in fünf Wochen in einem Referendum abstimmen wird.

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Gewinnt das "Ja", erlebt die Türkei den fundamentalsten Wandel des politischen Systems seit Gründung der Republik durch Mustafa Kemal Atatürk im Jahr 1923. Doch trotz des Ausnahmezustands und obwohl seine islamisch-konservative Regierungspartei AKP die Medien zu mehr als 90 Prozent lenkt, zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab, und viele Wähler sind noch unentschieden. "Sie geben bei Umfragen an, mit Ja zu stimmen, obwohl sie eigentlich für Nein sind, weil sie Angst haben, sich öffentlich zu einem Nein zu bekennen", klagte der regierungsnahe Kolumnist Akif Beki in der "Hürriyet".

Eine Niederlage wäre fatal für Erdogan, denn der starke Mann würde plötzlich als schwach wahrgenommen. Neuwahlen wären unvermeidlich. Beobachter sprechen von großer Verunsicherung auch in der AKP. Die Partei schaffe es bisher nicht, das "Ja" für Erdogans Allmachtansprüche plausibel zu bewerben.

Eingeübte Kampfrhetorik
In dieser Lage könnten die Auslandstürken zum Zünglein an der Waage werden. Sie sind von den innertürkischen Problemen und Konflikten weitgehend unberührt. Das ist der Grund, warum die AKP plötzlich reihenweise Minister nach Deutschland schickt, um die 1,4 Millionen Wahlberechtigten dort zu mobilisieren. Unter ihnen gibt es, wie auch unter den Türken in Österreich, viele AKP-Sympathisanten.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-06 18:03:13
Letzte ─nderung am 2017-04-14 16:59:13



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