• vom 16.03.2017, 17:55 Uhr

Analysen

Update: 16.03.2017, 18:11 Uhr

Populismus

Eine Wahl, kein Trend




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Von Alexander Dworzak und Klaus Huhold

  • Dass Wilders die Wahl nicht gewonnen hat, bedeutet keine Wende zuungunsten populistischer Bewegungen.

Europas populistische Herausforderer: Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry. - © reuters/Yves Herman; ap/Michel Euler; afp/Roberto Pfeil

Europas populistische Herausforderer: Geert Wilders, Marine Le Pen und Frauke Petry. © reuters/Yves Herman; ap/Michel Euler; afp/Roberto Pfeil

Den Haag/Wien. Der Stoßseufzer der Erleichterung war von Brüssel bis zum niederländischen Wattenmeer zu hören. Die Niederländer hätten mit überwältigender Mehrheit für die europäischen Werte gestimmt, für eine freie und tolerante Gesellschaft in einem erfolgreichen Europa, jubilierte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Und auch die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach von "einem guten Tag für die Demokratie". Der Grund für die Freude: Ministerpräsident Mark Rutte hatte sich bei den Parlamentswahlen in den Niederlanden überraschend klar gegen seinen islamfeindlichen und EU-kritischen Herausforderer Geert Wilders durchgesetzt. Wilders’ Bewegung PVV erhielt 20 Mandate, die rechtsliberale VVD von Rutte 33 der 150 Sitze.

"Ermutigt" durch das Ergebnis sah sich jedoch auch der französische Front National. Wilders habe Sitze dazugewonnen und dies sei "wirklich ein Erfolg", sagte dessen Generalsekretär Nicolas Bay.


Tatsächlich kann man das Ergebnis von Wilders von zwei Seiten sehen: Gemessen an den Umfragen, die den Rechtsausleger lange auf Platz eins gesehen hatten, und an den Erwartungen, die Wilders selbst geschürt hatte, war es eine Niederlage. Gleichzeitig aber steigerte Wilders Partij voor de Vrijheid den Stimmanteil von 10 auf 13,1 Prozent und den Anteil ihrer Mandate von 15 auf 20 Sitze.

Zudem kann Wilders auch für sich reklamieren, die Themensetzung und auch die Tonalität in der niederländischen Politik maßgeblich beeinflusst zu haben. Rutte hat, da waren sich die Politanalysten weitgehend einig, zwar mit seinem festen Auftreten gegen Wahlkampfveranstaltungen türkischer Politiker Wilders noch Wind aus den Segeln genommen. Doch schon zuvor hatte er versucht, Wilders beim Thema Integration das Wasser abzugraben. Einwanderer hätten die niederländischen Werte einzuhalten oder sie sollten nach Hause gehen, meinte der Premier. Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat Lodewijk Asscher forderte, dass bestimmte ethnische und religiöse Gruppen ihre Loyalität zu den Niederlanden bekennen sollen, bevor sie vom Wohlfahrtsstaat profitieren können. Wilders Wertediskurs ist also im Zentrum der Parteienlandschaft angekommen.

Andere Voraussetzungen
Ein Trend lässt sich aus Wilders’ Abschneiden nicht automatisch folgern. Nach der Brexit-Abstimmung im Juni 2016 und Donald Trumps Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl im November dachten die heimischen Polit-Analysten mehrheitlich, Norbert Hofer könnte von diesem Trend profitieren. Als immer klarer wurde, welche Probleme Großbritannien mit dem EU-Austritt bevorstehen und sich Trump auch nach seiner Wahl nicht mäßigte, half dies Hofers Konkurrenten Alexander Van der Bellen. Er residiert nun in der Hofburg. Doch nicht nur die inhaltlichen Voraussetzungen können sich rasch ändern. Wer die Wahlerfolge populistischer Parteien als Domino-Effekt simplifiziert, vergisst, dass die Urnengänge unter völlig unterschiedlichen Voraussetzungen ablaufen. Eine Ja- oder Nein-Abstimmung wie beim Brexit oder eine Präsidentschaftswahl zwischen zwei Kandidaten ist etwas gänzlich anderes als eine Parlamentswahl mit vielen antretenden Listen. Auch sind die Kompetenzen von Staatschef oder Parlament von Land zu Land unterschiedlich geregelt. Und weil populistische Gruppierungen in Unionsstaaten bis auf den Sonderfall Ungarn alleine keine Parlamentsmehrheit zuwege bringen, sind sie auf Koalitionspartner angewiesen. Die wiederum verfolgen zumeist eine gemäßigtere Politik und würden damit die Agenda der Populisten verwässern - die ohnehin oft lieber in der Opposition agieren, dort lässt es sich leichter gegen "das System" wettern.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-03-16 18:00:15
Letzte ńnderung am 2017-03-16 18:11:00



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