• vom 19.05.2017, 17:15 Uhr

Analysen

Update: 19.05.2017, 18:12 Uhr

Alexander Van der Bellen

Ohne Wackler




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Von Walter Hämmerle

  • Altmodisch, aber erfolgreich: Alexander Van der Bellen hat seine erste Bewährungsprobe bestanden.

AUT, FPÖ Parteiobmann Strache beim Bundespräsidenten zu einem Arbeitsgespräch

© Michael Gruber/expa/picturedesk.com AUT, FPÖ Parteiobmann Strache beim Bundespräsidenten zu einem Arbeitsgespräch© Michael Gruber/expa/picturedesk.com

Wien. Die Scheidungsverhandlungen der rot-schwarzen Koalition waren der erste große Belastungstest für Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Sofern man dies mit dem derzeitigen Wissensstand beurteilen kann, hat er diese ohne Wackler und bemerkenswert souverän gemeistert.

Dabei hat sich der erste Bundespräsident, der nicht von SPÖ oder ÖVP nominiert wurde, trotzdem weitgehend in der rot-schwarzen Tradition des Amtes bewegt: Im Hintergrund moderierend, nach außen hin mahnend "Der Bundespräsident war mit allen Akteuren in ständigem Kontakt, telefonisch und persönlich", sagt dazu Reinhard Pickl-Herk, der Sprecher Van der Bellens. Wahrscheinlich hätten die Sprecher all der früheren Bundespräsidenten in ähnlichen Fällen fast exakt die gleichen Wortschablonen verwendet. Denn Diskretion über die diesbezüglichen Aktivitäten ist ein unerlässlicher Teil dieser Tradition.

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Tatsächlich hielt sich der Bundespräsident an das so etablierte wie bewährte Drehbuch der Republik für periodisch wiederkehrende Koalitionskrisen zwischen SPÖ und ÖVP: Sich selbst zurücknehmen; Chaos verhindern; neutral, das heißt: auf keinen Fall einer der Streitparteien eindeutig die Schuld für die Eskalation der Situation zuweisen; auf ein staatspolitisch verantwortungsbewusstes Handeln der Regierung drängen; und bei all dem der Versuch, wenigstens symbolisch die Perspektive der Bürger zu vertreten.

Das ist zweifellos nicht das Verhalten eines aktiven Bundespräsidenten in dem Sinn, dass ein solcher die Parteien in die Hofburg zitiert, diesen dort gehörig die Leviten liest, das womöglich danach noch den Medien brühwarm genauso mitteilt und auch ansonsten in seinen zahlreichen öffentlichen Reden mit der Faust ordentlich auf den Tisch haut. Das alles hat der Bundespräsident nicht getan. Nicht einmal in die "ZiB2" ist er als Studiogast gegangen, um sich zu erklären, wie es jetzt mit der Regierung weitergehen solle.

Diese Zurückhaltung hat gute Gründe, findet der Wiener Verfassungsexperte Theo Öhlinger: "Van der Bellen hat das Maximum gemacht, das einem Bundespräsidenten in solch einer Situation möglich ist." Mehr, ist er überzeugt, geben die Kompetenzen des Amtes nicht her, auch wenn in jedem Wahlkampf sämtliche Kandidaten versprechen, einmal in der Hofburg ein aktiver Bundespräsident sein zu wollen.

Dieser Hang zur Überforderung und Überschätzung des Amtes liege, so Öhlinger, "im Dilemma einer Volkswahl" begründet: Angesichts der Logik, eine Mehrheit der Bürger hinter sich vereinen zu müssen, ist die Versuchung tatsächlich groß, den eigenen Wählern mehr zu versprechen, als sie später dann im Amt einzulösen imstande sind.

Aber trotz der beschränkten Möglichkeiten hat das Staatsoberhaupt in solchen Krisensituationen einen gewissen Spielraum. So hat Van der Bellen etwa den Rücktritt Reinhold Mitterlehners nicht sofort angenommen, sondern diesen gebeten, noch einige Tage in seinen Ämtern zu bleiben und auf diese Weise einen gewissen Druck auf SPÖ und ÖVP ausgeübt, schnell eine Einigung über die Nachfolge zu erreichen. Zwar muss der Bundespräsident dem Ersuchen eines Regierungsmitglieds auf Entbindung vom Amt nachkommen, aber eben nicht sofort. (Dass man niemanden zur Ausübung eines öffentlichen Amts zwingen kann, hat übrigens der Verfassungsgerichtshof ausdrücklich festgestellt.)

Auch für den Fall, dass SPÖ und ÖVP auf eine Eskalation der heiklen Lage gesetzt hätten, wäre Van der Bellen nicht bloß hilfloser Zuschauer gewesen. Hätte der Kanzler etwa die ÖVP-Minister dem Präsidenten zur Entlassung vorgeschlagen, hätte Van der Bellen mit der Entlassung der gesamten Regierung kontern können, erläutert Öhlinger. Allerdings hätte er sich damit selbst auf unsicheres Terrain begeben, gibt der Verfassungsjurist zu bedenken. Denn die Einsetzung eines Beamtenkabinetts wäre für die Zweite Republik politisches Neuland (in den 1920er Jahren gab es das dagegen des Öfteren). Schließlich könnte eine Mehrheit des Nationalrats einer solchen Regierung jederzeit das Misstrauen aussprechen - und damit die Situation noch weiter verkomplizieren.

All diese Fallen und Hürden hat Van der Bellen - Stand heute jedenfalls - gemeistert. Anhänger eines Bruchs mit den Traditionen der Republik wird er damit womöglich enttäuscht haben. Der Stabilität des Landes hat er einen Dienst erwiesen. Auch der Bundespräsident kann es eben nicht allen recht machen.




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Dokument erstellt am 2017-05-19 17:21:06
Letzte ─nderung am 2017-05-19 18:12:17



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