• vom 16.12.2017, 08:55 Uhr

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Update: 16.12.2017, 09:00 Uhr

Bundeskanzler

Chef oder Chefchen?




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Von Walter Hämmerle

  • Über die Möglichkeiten und Grenzen des Amts des Regierungschefs.

Endlich Bundeskanzler: Für österreichische Politiker ist das der Gipfel der Karriere, und Sebastian Kurz hat ihn erklommen.

Endlich Bundeskanzler: Für österreichische Politiker ist das der Gipfel der Karriere, und Sebastian Kurz hat ihn erklommen.© APAweb, Hans Punz Endlich Bundeskanzler: Für österreichische Politiker ist das der Gipfel der Karriere, und Sebastian Kurz hat ihn erklommen.© APAweb, Hans Punz

Endlich Bundeskanzler: Für österreichische Politiker ist das der Gipfel der Karriere, und Sebastian Kurz hat ihn erklommen. Zwar rangiert der Regierungschef der Republik protokollarisch nur auf Rang drei hinter dem Bundespräsidenten und dem Nationalratspräsidenten, aber politisch steht der Kanzler an der Spitze.

Dabei ist das Amt alles andere als leicht zu fassen. Die Theorie ordnet das politische System der Republik als parlamentarisch-präsidiales Mischwesen ein. Parlamentarisch, weil der Nationalrat jede Regierung und jeden Minister mit einfacher Mehrheit in die Wüste schicken kann; präsidial, weil das direkt gewählte Staatsoberhaupt den Kanzler und auf dessen Vorschlag hin die übrigen Minister ernennt und die Regierung auch entlassen kann. Der Kanzler spielt dabei rein rechtlich nirgendwo eine prominente Rolle.


© Irma Tulek © Irma Tulek

Auch sonst ist die Verfassung bemüht, den Regierungschef kleinzuhalten. Sicher, er schlägt dem Bundespräsidenten die Minister zur Ernennung wie zur Entlassung vor und er hat auch den Vorsitz im Ministerrat, davon abgesehen verfügt er nur über die gleichen Rechte wie jeder andere Minister auch. Gemeinsame Beschlüsse kann die Regierung zudem nur einstimmig herbeiführen. Von einem Weisungsrecht oder einer Richtlinienkompetenz des Regierungschefs ist nirgends die Rede, Minister sind ihre eigenen Herren. In Deutschland ist das anders, deswegen kann in Berlin auch der Bundestag der Kanzlerin höchstpersönlich das Misstrauen aussprechen.


Zudem schwächt der Umstand, dass das Verhältniswahlrecht fast immer zu Koalitionen zwingt, den Kanzler politisch noch weiter. Wer Belege dafür sucht, muss sich nur an die Hilflosigkeit erinnern, mit der Christian Kern versucht hat, Kurz zur Übernahme des Vizekanzleramts zu zwingen.

Und trotzdem ist der Kanzler politisch die mächtigste Figur, wie der Wiener Verfassungsrechtler Manfried Welan in einer Studie aus dem Jahr 2000 zum Amt des Regierungschefs erläutert. Er ist es, der über das Vorschlagsrecht für die Ernennung und Entlassung der Minister und obersten Organe der Bundesverwaltung verfügt; er ist der Vorsitzende der Regierung und führt mit dem Kanzleramt jenes Ressort, das die alle Ministerien betreffenden Angelegenheiten regelt; zudem verfügt er über eine Generalkoordinationskompetenz in Sachen Regierung und Verwaltung; er vertritt, wenngleich zeitlich beschränkt, den Bundespräsidenten; er übermittelt die Regierungsvorlagen an den Nationalrat und anschließend die Gesetzesbeschlüsse an das Staatsoberhaupt zur Gegenzeichnung; er sorgt für die Kundmachung von Gesetzen, Staatsverträgen und Erkenntnissen des Verfassungsgerichtshofs.

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Dokument erstellt am 2017-12-15 17:35:06
Letzte ─nderung am 2017-12-16 09:00:35



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