• vom 01.09.2017, 09:00 Uhr

Alpbach Diary

Update: 01.09.2017, 16:42 Uhr

Alpbachkolumne

Falsches Liebäugeln




  • Artikel
  • Lesenswert (2)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Christian Rösner

  • Die Aufregung um den Ausverkauf des gemeinnützigen Wohnbaus hat sich wieder gelegt. Trotzdem könnten die Voraussetzungen für die Zukunft des leistbaren Wohnens besser sein.

Christian Rösner ist "Wien"-Ressortleiter.

Christian Rösner ist "Wien"-Ressortleiter.© Wiener Zeitung Christian Rösner ist "Wien"-Ressortleiter.© Wiener Zeitung

Kurze Aufregung gab es, als im Wahlprogramm der SPÖ angekündigt wurde, man wolle den gemeinnützigen Wohnbau für Finanzinvestoren öffnen. Es folgten beschwichtigende Worte: Die Partei, der Verband gemeinnütziger Wohnbauträger (VgW), die Wiener Städtische Versicherung (indirekte Miteigentümerin der Sozialbau-Gruppe) und die Arbeiterkammer hätten sich auf eine Lösung geeinigt, die nur für bestehende, langfristig orientierte Investoren interessant ist, hieß es. Demnach sollen Eigentümer bestehendes Kapital um 50 Prozent erhöhen können, dafür aber mit einer schlechteren Verzinsung leben müssen. Zwar ist diese Vereinbarung nicht in das inzwischen überarbeitete SPÖ-Wahlprogramm eingeflossen. Allerdings wird würde die ursprüngliche Formulierung ohnehin keine andere Partei mittragen, da sie im Widerspruch zum System der Gemeinnützigkeit steht, wurde von allen Seiten betont.

Abgesehen davon gibt es laut VgW gar keinen unmittelbaren Handlungsbedarf. Es stehen im Moment genug Mittel für den gemeinnützigen Wohnbau zur Verfügung, heißt es. Doch langfristig gesehen müsste man sich sehr wohl um Investoren kümmern. Denn die Banken ziehen sich zunehmend zurück. Das heißt, der Restfinanzierungsanteil wird höher und muss von jemandem übernommen werden. Bisher hat die öffentliche Hand den Löwenanteil der in Form von Förderungen übernommen. Aber auch hier gibt es die Tendenz der zunehmenden Zurückhaltung. Bleibt also nur die Eigenfinanzierung.

Wesentlich wichtiger für den gemeinnützigen Wohnbau sind aber die Grundstücke: Wenn bei den steigenden Grundpreisen keine Regelungen getroffen werden, die leistbares Wohnen ermöglichen, wird man bald die Gemeinnützigkeit nicht mehr erfüllen können. Die Verantwortung dafür liegt bei den Kommunen und den Ländern. Allerdings dürfen diese bei Umwidmungen keine Preise für leistbaren Wohnbau festsetzen. Das wäre nämlich ein Eingriff ins Eigentumsrecht - und diese Eingriffsmöglichkeit hat derzeit nur der Bund. Hier wäre wohl mehr Handlungsbedarf angebracht, als weiter mit den Finanzinvestoren zu liebäugeln bzw. die Wünsche einer bestimmten Versicherung zu erfüllen.​





Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-28 09:51:51
Letzte nderung am 2017-09-01 16:42:09



Werbung




Werbung


Werbung