Eine  Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) mit enigen wichtigen Neuerungen für den Radverkehr hat heute (Dienstag, 4.12.2012)  den Ministerrat passiert und soll Ende Jänner im Nationalrat beschlossen werden. Die Neuerungen basieren auf den Vorschlägen des Unterausschusses Radverkehr im Verkehrssicherheitsbeirat, wo unter anderem die Parteien, Gebietskörperschaften und verschiedenen Interessensgruppen vertreten sind. Mit der aktuellen Novelle soll "ein kooperatives und rücksichtsvolles Miteinander bei höchster Sicherheit für alle Menschen im Straßenverkehr", erreicht werden, kommentierte Verkehrsministerin Doris Bures in einer Aussendung.

Fahrradstraßen und Begegnungszonen

Wie die StVO-Novelle vorsieht, ist ab 1. April 2013 Telefonieren während des Radfahrens und ohne Freisprecheinrichtung verboten.  Daneben gibt das Gesetz Städten und Gemeinden die rechtliche Möglichkeit, Fahrradstraßen und Begegnungszonen einzurichten. Bisher war das nur über Umwege möglich, weil die StVO diese Varianten nicht kannte. Auf Fahrradstraßen sind Autos nur ausnahmsweise (Zu- und Abfahren) erlaubt, Radler werden gegenüber Autofahrern bevorrangt. In Begegnungszonen sind alle Verkehrsteilnehmer gleichgestellt - Vorrang hat grundsätzlich der Schwächere.

Aufhebung der Radwegebenützungspflicht

Dritte wichtige Neuerung: Wo es die Sicherheit und Flüssigkeit des Verkehrs erlauben, wird die Radwegbenützungspflicht aufgehoben. Schnelle Radfahrer sollen sich - sofern es die Sicherheit zulässt - in den Autoverkehr einreihen dürfen - auch wenn ein Radweg zur Verfügung steht. Damit erfüllt die Novelle - zumindest teilweise - eine langjährige Forderung der Fahrradlobbys. Mit dieser Änderung der Rechtslage soll die "oftmals gedrängte und damit gefährliche Situation am Radweg entschärft werden", heißt es in der Aussendung.

Zustimmung von VCÖ, Grünen und Radagentur

Beim Verkehrsclub Österreich lobt man den Regierungsbeschluss.  Begegnungszonen und Fahrradstraßen kämen der wachsenden Anzahl von Österreicherinnen und Österreichern zugute, die im Alltag zu Fuß gehen oder Radfahren. Wirksamer als das Handy-Verbot beim Radfahren wäre eine allgemeine Bewusstseinskampagne gegen Telefonieren am Steuer.

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou begrüßt den Beschluss des Radpakets durch den Minsterrat: "Mit dem beschlossenen Radpaket ergeben sich viele Vorteile für Radfahrende in Österreich", hieß es in einer Presseaussendung. Und:  "Mit der gesetzlichen Möglichkeit, Fahrradstraßen zu schaffen, kommt der Bund einer langjährigen Forderung der Städte in Österreich nach. Auch die Flexibilisierung der Radwegebenutzungspflicht ist eine wesentliche Verbesserung für Radfahrende", so Vassilakou.

Wer ist dagegen? Die FPÖ

Auch Wiens Radverkehrs-Beauftragter Martin Blum zeigt  sich zufrieden mit der Novelle. "Fahrradstraßen, Begegnungszonen und nicht benutzungspflichtige Radwege sind bereits europäische Normalität", so Blum.

Kritik kommt - wenig überraschend - von den der FPÖ. Der Wiener FPÖ-Verkehrssprecher LAbg. Toni Mahdalik beklagte in einer Aussendung, dass "die Radfahrer von SPÖ und Grünen zu Lasten der anderen Verkehrsteilnehmer weiter hofiert werden".