• vom 16.02.2017, 09:24 Uhr

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Update: 16.02.2017, 11:03 Uhr

Feinstaub

Verkehrspolitik: Mit schlechten Gewohnheiten brechen




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Von Matthias G. Bernold

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Vielleicht ist es Kennzeichen unseres postfaktischen Zeitalters. Vielleicht bloß – typisch menschliches – Festhalten an schlechten Gewohnheiten. Klar ist: Viele Menschen und viele Politiker haben offenbar größte Probleme damit, sich eine Stadt ohne Lärm, Stau und giftige Abgase vorzustellen. Mit einer Auffassung von Verkehrspolitik, die irgendwo in den 1960er-Jahren stecken geblieben ist, forcieren manche weiterhin den Bau von Autobahnen, Tunneln und Brücken. Forcieren, dass es noch lauter und stinkiger wird und noch mehr Giftstoffe in die Atmosphäre gepumpt werden.

Wenn einmal ein Gericht auf den (in der Verfassung verankerten) Bezug zum Klimaschutz verweist und sich erfrecht, einen negativen Bescheid aufgrund von ökologischen Überlegungen erlassen – so wie jetzt bei der Entscheidung über die dritte Flughafenpiste in Wien-Schwechat– , dann bricht eine große Welle der Empörung aus. "Ja, ja, wir wollen eh Umweltschutz und Lebensqualität für unsere Bürger", wird dann gerne beteuert: "Aber bitte nur dann, wenn er uns nicht wehtut und keinerlei andere Interessen dadurch gefährdet werden."

Dieser heuchlerische Zugang ist noch absurder, wenn man auf die jüngste Feinstaub-Statistik blickt: In Wien stiegen die Messdaten im angebrochenen Jahr auf Rekord-Höhen. In Graz war es – wie die Aufzeichnungen des Umweltbundesamtes zeigen – noch schlimmer. In knapp eineinhalb Monaten wurden die Grenzwerte an 26 Tagen überschritten – ein gesundheitsschädlicher Verstoß gegen EU-Richtlinie und Immissionsschutzgesetz.

Obwohl der Leidensdruck der Bürgerinnen und Bürger in den Städten wächst, bleiben Reaktionen der verantwortlichen Politiker auf diese Lage weitgehend aus.

Dass es auch anders geht, zeigen inzwischen Städte auf der ganzen Welt vor. Mit Akut-Maßnahmen zur Besserung der Luftgüte, bis hin zu dauerhaften Regelungen, die massiv die Mobilität der Bürger berühren: Großflächige Verkehrsberuhigung, Umwandlung mehrspuriger Autohautverkehrsrouten in Fußgänger-Boulevards, City-Maut, der großzügige Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel und Anreize für eine Elektrifizierung des motorisierten Individualverkehrs. Last but not least zählt dazu die Förderung des Radfahrens durch die Errichtung einer sicheren und komfortablen Infrastruktur. Weder beim Personenverkehr, noch beim Gütertransport ist das Potenzial von Fahrrädern in Wien ausgeschöpft. Das sehen übrigens nicht nur "linkslinksgrüne Weltverbesserer" so, sondern Vertreter großer Logistikunternehmen, die dieser Tage ihre City-Logistik dahingehend erweitern, dass sie Mikro-Verteilzentren und Lastenrad-Flotten aufbauen. (Lesenswert zu diesem Thema, (auch für alle, die das Fahrrad als Erfindung von Luzifer persönlich erachten): das deutsche Fachmagazin "Logistik Heute".

Was man noch vor wenigen Jahren als politisches Programm Grüner Parteien und radikaler Umweltschützer abgetan hätte, wird inzwischen zum selbstverständlichen Teil pragmatischer Stadtpolitik. Eine Auflistung aktueller Projekte in zehn Städten in der ganzen Welt findet sich in meinem Bericht in der Print-Ausgabe der "Wiener Zeitung" vom 16. Februar 2017.

Und was passiert in Wien?

In der Donaumetropole sind Akut-Maßnahmen gegen den Feinstaub vollkommen ungebräuchlich. Nicht einmal einen Feinstaubalarm gibt es. Obwohl es technisch einfach machbar wäre, so etwas einzurichten, damit die Wiener die Möglichkeit haben, ihr Verhalten anzupassen. Zwar sind detaillierte Daten über Luftverschmutzung und Feinstaub auf den Webseiten von Umweltbundesamt und Magistrat aufzufinden. Bürgerfreundlich ist das jedoch nicht. Mit winzigen Sternchen in langen Tabellen wird auf mögliche Gesundheitsgefahren hingewiesen.

Besser steht Wien bei den langfristigen Maßnahmen da. Hier punktet die Stadt immerhin bei der Parkraumbewirtschaftung und beim öffentlichen Verkehr (auch mit der 365-Euro-Jahreskarte). Die Verkehrsberuhigung geht hingegen eher lahm vonstatten. Als wären die politischen Kräfte der rot-grünen Stadtregierung mit der Mariahilfer Straße bereits erschöpft, gibt es kaum Initiative, den Kfz-Verkehr einzuschränken. Schon der Versuch, Fahrspuren zu reduzieren – etwa beim Umbau des Schwedenplatzes – löst Proteststürme seitens der Autofahrer-Clubs und der Stadtopposition aus.

Mitunter geht Wien sogar den gegenteiligen Weg. Trotz heftigem Protest von Seiten der Umweltschützer und Anrainer treibt die Stadt den Bau des Lobau-Tunnels und die Errichtung weiterer hochrangiger Straßenverbindungen voran. Wie ein Kettenraucher, der sich gedankenlos und zwanghaft eine Zigarette nach der anderen ansteckt, treibt man eine vollkommene aus der Zeit gefallene Wachstumspolitik weiter voran. Um bei der Metapher zu bleiben: Es ist kein Kettenraucher, der im eigenen Wohnzimmer qualmt, sondern einer, der – wie im letzten Jahrhundert noch vollkommen selbstverständlich – in einem engen Zugsabteil sitzt oder meinetwegen im Kindergarten.

Diese rücksichts- und phantasielose Verkehrspolitik muss ein Ende haben. Es gibt Alternativen zum Automobil. Wir müssen sie bloß ergreifen.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-02-16 09:25:03
Letzte Änderung am 2017-02-16 11:03:15



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