• vom 12.09.2016, 17:26 Uhr

Jüdisch leben

Update: 12.09.2016, 17:34 Uhr

Jüdisch leben

Kaschern




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Von Alexia Weiss


    Das Bundespräsidentschaftswahlkämpfen verlängert sich also um zwei Monate. Das ist insofern gut, als dann hoffentlich (endlich) sichergestellt ist, dass jeder Staatsbürger und jede Staatsbürgerin gesichert seine oder ihre Stimme abgeben kann. Das ist insofern aber auch mühsam, als wir uns nun weitere lange Wochen mit Kandidateninterviews, Wahlplakaten, Fernsehduellen konfrontiert sehen, obwohl im Grund die meisten Wähler und Wählerinnen nur eines wollen: dass der Kandidat, für den sie bereits im vergangenen Mai gestimmt haben, das Amt künftig ausübt. Und dass die Politbühne sich anderen Themen zuwendet: derer gäbe es ja genügend.

    Auf Grund der Kleberdebatte ging zum Beispiel das Thema Notstand etwas unter. Ich sehe den ja nicht. Auch nicht ansatzweise. Ja, das Land hat in den vergangenen zwölf Monaten viele Flüchtlinge aufgenommen. Aber inzwischen schließen bereits Notunterkünfte (oder wurden schon geschlossen) und die Menschen, die sich zu uns gerettet haben, kommen in Grundversorgungseinrichtungen unter beziehungsweise ziehen, wenn sie bereits einen positiven Asylbescheid haben, nach und nach in eigene Wohnungen. (Ja, eine solche zu finden, ist nicht so leicht, denn der eine oder andere Vermieter möchte nicht an Asylberechtigte vermieten. Das wäre dann aber eher ein Notstand aus Sicht der Betroffenen als aus Sicht des Staates Österreich.)

    Aber: der Wahlkampf geht weiter. Und damit auch die Versuche der beiden Kandidaten, zu punkten, neue Wählergruppen zu mobilisieren, sich staatsmännisch zu geben und dennoch angriffig zu sein. Das ist nicht leicht. Vor allem aber ist es oft nicht ehrlich.

    Der freiheitliche Kandidat Norbert Hofer meinte etwa in einem dieser Tage von der Austria Presse Agentur mit ihm geführten Interview, werde er Bundespräsident, dann werde er das Fastenbrechen für Muslime in der Hofburg abschaffen. Das ist ein klares Signal an die Muslime: ihr seid in meinen Amtsräumlichkeiten nicht erwünscht. Da die Hofburg aber nicht irgendein Büro ist, heißt das überspitzt auch: liebe Muslime, ihr seid auch in Österreich nicht wirklich erwünscht.

    Gleichzeitig betont Hofer in diesem Interview, er wolle das Verhältnis der FPÖ zur Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) verbessern. Ganz ehrlich: mir schnüren solche Aussagen ein wenig die Kehle zu. Sie machen mich unrund. Warum? Ich kann schon nachvollziehen, dass die Freiheitlichen lieber auf den Applaus der (an die 8.000 heute noch in Österreich lebenden) Juden hoffen wollen, als ständig mit Kritik aus den Reihen der jüdischen Gemeinde konfrontiert zu sein.

    Kaschern nennt man das. Koscher machen. Die Freiheitlichen wollen von den Juden gekaschert werden – damit man ihnen nicht mehr so oft vorwerfen kann, das nationalsozialistische Gedankengut immer noch nicht ganz hinter sich gelassen zu haben. Das würde die Partei endlich staatstragend machen. Das würde vielleicht doch auf die internationalen Medien Eindruck machen, welche die Dinge stets unverblümter beim Namen zu nennen pflegen als die heimischen.

    Das wird es halt nur nicht spielen. Da kann man sich noch so sehr um ein gutes Einvernehmen mit der IKG bemühen. Denn: Nett zu den Juden zu sein und andere, in diesem Fall die Muslime, auszugrenzen, das zeigt, dass diese Partei eben nichts gelernt hat. Entweder ich pflege gute Beziehungen zu allen Religionsgemeinschaften, zu allen anerkannten Minderheiten, kurz: Zu allen Bevölkerungsgruppen. Oder ich setze die Politik der Ausgrenzung und des Ausspielens verschiedener Gruppen gegeneinander fort. Wenn ich dies tue, dann kann ich aber nicht davon ausgehen, dass mir irgendjemand tatsächlich abnimmt, dass ich mich geändert habe.

    Gegen Juden mobil zu machen, ist heute nicht mehr opportun. Das bringt politisch nicht nur keine, sondern Minuspunkte. Und es gibt ja auch nicht mehr so viele von ihnen. Aber gegen Muslime Stimmung zu machen, das entspricht dem rechten Zeitgeist quer durch Europa. Und, ja, wenn ich als Bundespräsident sage, ich empfange die einen (wie ist das etwa mit dem jährlichen Sternsingen in der Hofburg?), aber die anderen nicht: dann ist das Ausgrenzung. Dann ist das ein Signal an jene Teile der Bevölkerung, die sich hier in ihren rassistischen Vorurteilen bestätigt sehen, diesen Rassismus, diese Ressentiments auch auszuleben. Solch ein Signal darf es von einem Bundespräsidenten aber niemals geben.





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    Dokument erstellt am 2016-09-12 17:27:18
    Letzte nderung am 2016-09-12 17:34:56



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