• vom 01.12.2016, 12:27 Uhr

Jüdisch leben


Jüdisch leben

Braunes Unkraut




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Von Alexia Weiss


    Sieben Jahre währte in Österreich der Wahn vom tausendjährigen Reich. Sieben Jahre, die vor fast acht Jahrzehnten begannen. Seitdem sind zumindest drei Generationen auf die Welt gekommen. Der globale Wandel treibt uns rasant voran, unser Alltag heute unterscheidet sich fundamental von jenem meiner Kindheit und Jugend in den 1970er und 1980er Jahren.

    Doch was nicht auszurotten zu sein scheint, sind die Symbole aus den düsteren sieben Jahren. Das Kreuz mit den vier Häckchen: es scheint immer noch Menschen zu faszinieren. Einerseits. Es ist andererseits Vehikel, um im politischen Nahkampf dem anderen zu sagen: du hast die falsche Gesinnung. Nicht offiziell. Die Benutzung des Hakenkreuzes ist verboten, und dennoch lässt es sich nicht kleinkriegen. Es kommt mir vor wie Unkraut, dessen man nicht Herr werden kann. Man reißt es aus, aber bald schon ist es wieder da.

    Besonders gerne taucht es auf, wenn es in Österreich Wahlauseinandersetzungen gibt. Kommenden Sonntag wird nun – hoffentlich endlich – Österreichs nächster Bundespräsident bestimmt. Der viel zu lange Wahlkampf (auf Grund von Wiederholdung und Verschiebung der Wiederholung der Stichwahl zwischen dem Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen und dem Freiheitlichen Norbert Hofer) hat auch zu einer starken Polarisierung des Landes geführt.
    Darüber wurde bereits viel geschrieben, daher möchte ich nur einen Aspekt herausgreifen, der auch den Wandel beschreibt, den unsere Welt durch das Internet, durch die sozialen Medien erfahren hat. Früher designten Wahlkampfleiter eine Kampagne und die wurde dann umgesetzt: in Zeitungsinseraten, Plakaten, TV-Spots, den Themenschwerpunkten, den die Kandidaten in Interviews, bei Wahlkampfveranstaltungen setzten.

    Mobilisierung heute bedeutet, dass jeder als Wahlhelfer, als Wahlhelferin für seinen Wunschkandidaten tätig werden kann und das von den Parteien auch erwünscht ist: man outet sich via kleinem Insert auf seinem Profilbild auf Facebook als Van der Bellen- oder Hofer-Wähler, man teilt die von den Parteien erstellten Videos anstatt sie einfach nur auf deren Kanälen anzusehen, man ordert Flyer und beginnt auf eigene Faust mit dem Verteilen. Das ist ein enormer Katalysator und keiner der Kandidaten könnte auf diese Hilfe tausender und abertausender Menschen verzichten. Das birgt aber die Gefahr mit sich, dass zu viele zu vieles selbst in die Hand nehmen. Und so entwickelt sich eine Eigendynamik, die schließlich wie eine Krake ihre Tentakel ausfährt und uns nicht mehr los lässt.

    Das Büro der SPÖ Sektion Sandleiten in Wien-Ottakring wurde diese Woche mit der Zahl 88 beschmiert. 88: das steht im politischen Kontext für die Buchstabenkombination HH. HH – für: Heil Hitler. Auf ein Plakat des Grünen Kandidaten Alexander Van der Bellen, das beim Eingang der Milleniums City im 20. Bezirk postiert war, hat jemand den Slogan "Juden vergasen" geschrieben. An die Mauer des jüdischen Teils des Wiener Zentralfriedhofs wurden Hakenkreuze geschmiert. Ein solches prangte auch auf einer großen Fahne in einem Wohnzimmer in der Koppstraße in Wien-Ottakring (die Flagge wurde inzwischen von der Polizei sichergestellt). Und dann tauchten auf der Mariahilfer Straße auch noch Mini-Plakatsujets auf, die – gestaltet im Wahlkampf-Design der FPÖ – in NS-Propagandasprache gegen Araber hetzen: "Araberschuft, du wirst hier nicht bedient! Nur für A(ust)RIER! So wahr mir Gott helfe."
    Warum gerade in dieser Woche diese Häufung solcher Vorfälle in Wien? So lange die Polizei hier keine Täter und Täterinnen ausgeforscht hat, kann über deren Motive nur spekuliert werden.

    Sind die Hakenkreuze, mit denen – wieder einmal – ein jüdischer Friedhof geschändet wurde, Ausdruck von Judenhass? Oder ist es eine Aktion, um die FPÖ zu diskreditieren? Wer schmiert 88er an ein SPÖ-Parteilokal und was will er damit ausdrücken? Wo besteht heute der Konnex zwischen Sozialdemokratie und Nationalsozialismus? Was treibt jemanden an, in seiner Wohnung eine Hakenkreuzfahne aufzuhängen? Rechte Ideologie? Antisemitismus? Ausländerfeindlichkeit? Was will der oder die, welche Antisemitisches (in diesem Wahlkampf schon mehrmals geschehen) auf Van der Bellen-Plakate schmiert, damit zum Ausdruck bringen? Dass der Grüne Professor ein Freund der Juden ist?
    Und dann diese merkwürdige islamfeindliche Botschaft auf der Mariahilfer Straße. Dass es sich hier um eine False Flag-Aktion handeln dürfte, scheint augenscheinlich. Die Spekulationen im Netz reichen von: da bemühen sich Basislinke der FPÖ etwas in die Schuhe zu schieben bis, da versuchen Rechte eine Botschaft anzubringen und lassen das so aussehen wie eine linke Aktion. Ob man es jemals herausfinden wird? Wenn sich die Urheber nicht verraten, wohl eher kaum.

    Der Schaden aber bleibt. Muslime fühlen sich durch solche Aktionen ausgegrenzt und vor den Kopf gestoßen, Juden fühlen sich durch Friedhofsschändungen darin bestätigt, dass der braune Bodensatz in Österreich nicht wegzubekommen ist. Und so lange dieses braune Unkraut (mit welcher Intention auch immer) regelmäßig wieder hervorkommt und gerade in Wahlzeiten besonders intensiv blüht, wird das auch so bleiben.

    Nein, die FPÖ ist mit keinem dieser Vorfälle in Verbindung zu bringen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich sogar prompt in einer Presseaussendung empört über die Hakenkreuzschmierereien am Jüdischen Friedhof. Auf Reaktionen dieser Art ist in jüngster Zeit Verlass. Sobald antisemitische Vorfälle bekannt werden, werden sie von Strache offiziell verurteilt. Und dennoch gibt es ein Glaubwürdigkeitsproblem. So lange die FPÖ ihre Parteigeschichte nicht aufarbeitet und klar offenlegt, was ohnehin am Tisch liegt: dass die Partei aus dem VDU (Verband der Unabhängigen) entstanden ist, der sich in der Nachkriegszeit als Vertreter ehemaliger NSDAP-Mitglieder und so genannter Heimatvertriebener und Heimkehrer sah, kann sie dieses Kapitel nicht abschließen. So lange sich viele Parteifunktionäre stolz in verschiedenen Burschenschaften tummeln (bis hin zum Präsidentschaftskandidaten Hofer), ist diese Ambivalenz nicht auflösbar und das zuletzt verbal starke Auftreten gegen Antisemitismus wenig glaubwürdig.

    "Zur demokratiepolitischen Grundausstattung eines Bundespräsidenten gehört die aktive und offensive Abgrenzung von jedweden autoritären Entwicklungen", schrieb der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG), Oskar Deutsch, in einem "Presse"-Gastkommentar vergangenen Mai. Und weiter: "Sonntagsreden und Kranzniederlegungen, etwa bei Holocaustgedenken, reichen nicht aus im Kampf gegen Rassismus. Die gerade rund um den 8. Mai, den Tag der Befreiung, der Kapitulation Nazi-Deutschland, immer wieder vernehmbaren, bewusst missverständlichen Formulierungen sind nicht hinnehmbar, schon gar nicht in der Hofburg." Erstmals hat der Kultusvorstand daher nun eine klare Wahlempfehlung an die Mitglieder der jüdischen Gemeinde abgegeben: für Van der Bellen. Deutsch hielt dazu diese Woche nochmals auf Facebook fest: "Meiner persönlichen Überzeugung folgend, kann ich Van der Bellen guten Gewissens wählen, auch ohne dies nur aus Angst vor seinem Kontrahenten zu tun. Van der Bellen ist nicht das geringere Übel, er ist der geeignetste Kandidat und seit vielen Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinde und Israels."

    Auch die FPÖ inszeniert sich unter Strache als Verbündete der jüdischen Gemeinde, Israels, als Kämpferin gegen Antisemitismus – und kampagnisiert gleichzeitig aggressiv gegen das Schächten, aktuell vor allem in Niederösterreich und der Steiermark. Das rituelle Schlachten ist allerdings nötig, damit observante Jüdinnen und Juden die jüdischen Speisegesetze einhalten können. Wird dieses verboten, ist de facto frommes jüdisches Leben in Österreich nicht mehr möglich. Es sind diese Ambivalenzen, welche braunes Unkraut weiter gedeihen lassen.
    Wer Signale an Juden und andere Signale an Burschenschafter und nochmals andere Signale an die Parteibasis aussendet, der spielt mit der Möglichkeit von Missverständnissen und Unklarheiten. So lange die FPÖ keine absolut klare Haltung einnimmt, was zum Beispiel auch den Bruch mit und eine Abgrenzung von den Burschenschaften, von NS-Heldengedenken, ein Abstandnehmen von Hetze gegen jedweder Bevölkerungsgruppe (aktuell sind es vor allem die Muslime, die massiv kritisiert werden) bedeuten würde, werden wir weiter Hakenkreuz- und andere Beschmierungen mit NS-Bezug zu beklagen haben. Von wem auch immer sie stammen – denn wer sich klar abgrenzt, dem kann so etwas auch nicht mehr vermeintlich untergeschoben werden. Wenn sich alle Parteien klar von der NS-Zeit distanzieren und ihrer Verantwortung stellen, dann haben NS-Symbole auch in aktuellen Wahleisandersetzungen keinen Platz mehr.

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    Jüdisch leben, Alexia Weiss

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    Dokument erstellt am 2016-12-01 12:45:19



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