• vom 31.01.2017, 10:44 Uhr

Jüdisch leben

Update: 31.01.2017, 10:56 Uhr

Jüdisch leben

Solidarität!




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Von Alexia Weiss


    Alexia Weiss - © Paul Divjak

    Alexia Weiss © Paul Divjak

    "Love the stranger, because you were once strangers", stand auf einem der eilig gemalten Pappkartonschilder. Vergangenes Wochenende protestierten amerikanische Juden auf US-Flughäfen, wo auf Grund des "Muslim ban" von Präsident Donald Trump Muslime aus Ländern wie Syrien, dem Irak, dem Iran das Verlassen der Transitzonen verweigert wurde.

    Die Schauspielerin Mayim Bialik veröffentlichte anlässlich des Vorgehens Trumps auf Facebook eine alte Schwarz-weiß-Aufnahme ihrer Familie, die unter anderen ihre Großmutter als Kind zeigt. "Die Frau mit den Zöpfen rechts im Bild ist meine Großmutter Sura (Sadie) seligen Angedenkens, die aus Ungarn flüchtete, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen", schrieb sie dazu.

    Das American Jewish Committee strich sofort nach Bekanntwerden von Trumps Dekret in einem Statement heraus, dass das AJC bereits seit 110 Jahren eine starke Stimme für eine faire, nicht diskriminierende und großzügige Flüchtlings- und Einwanderungspolitik der USA sei. AJC CEO David Harris betonte dabei, dass seine Eltern, seine Frau und seine Schwiegertöchter als Immigranten in die USA gekommen sind. Die Möglichkeit, sich hier ein neues Leben aufzubauen, müsse weiterhin bestehen.

    Die Flüchtlinge direkt mit einer Terrorgefahr in Verbindung zu bringen bezeichnete Harris als "distracting fiction", also als vorgeschobenes Argument, das nicht mit Fakten belegbar sei. In den 14 Jahren bis Ende 2015 seien 784.000 Flüchtlinge von den USA aufgenommen worden. In dieser Zeit gab es drei Festnahmen von Refugees wegen geplanter terroristischer Aktivitäten (die aber nicht ausgeführt worden seien).

    Was der "Muslim Ban" Trumps aber vor allem bewirkt hat: schon bisher engagierten sich jüdische Gemeinden in der Betreuung von Flüchtlingen, etwa aus Syrien. Nun aber meldeten sich, wie Haaretz berichtet, binnen Tagen zahlreiche Synagogen, die sich ab sofort ebenfalls am "sanctuary movement", einer seit den 1980er Jahren bestehenden Bewegung, in deren Rahmen Kirchen, aber auch Synagogen Asylsuchenden Schutz gewähren, beteiligen wollen.

    Wer hier aktiv wird, verweigert meist auch die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden, wenn es um die Abschiebung von undokumentierten Einwanderern geht. Vergangenen Dezember bezifferte das Center for Immigration Studies die Zahl solcher sanctuaries mit 300 – Trump dürfte ihre Zahl nun deutlich in die Höhe katapultiert haben.

    Diese Solidarität ist genau das, was es nun braucht. Ob sie im Kampf gegen Trumps teils autokratisch anmutenden Regierungsstil erfolgreich sein wird? Es wird sich zeigen. Immerhin stellte sich auch eine Richterin gegen das Dekret des Präsidenten und stellte klar, dass jene Menschen etwa aus dem Iran, die sich bereits in einem US-Flughafen aufhielten, ins Land gelassen werden müssten. Auf der anderen Seite entließ Trump jüngst die kommissarische Justizministerin Sally Yates, welche die Rechtmäßigkeit des Einwanderungsstopps in Frage gestellt hatte. Noch mehr Protest ist also zu erwarten. Und noch viel mehr Protest wird nötig sein, um die Dinge wieder ins Lot zu bringen. Es wird eine im negativen Sinn interessante Präsidentschaft, deren globale Auswirkungen noch gar nicht abschätzbar sind.

    Die Solidarität, die amerikanische Juden nun für Muslime zeigen, ich würde sie mir auch für Europa, auch für Österreich wünschen. Ja, es gibt einzelne Initiativen wie etwa die Zusammenarbeit des Rabbiners Schlomo Hofmeister mit dem Imam Ramazan Demir. Oder die jüdische Flüchtlingshilfeinitiative Shalom Alaikum. Aber die kollektive Solidarität, die lautstarke Solidarität, die sehe ich noch nicht. Und das auf beiden Seiten: weder von Juden noch von Muslimen.

    Vor einigen Wochen habe ich hier in diesem Blog in den Raum gestellt, dass auf ein Kopftuchverbot für öffentlich Bedienstete auch rasch ein Kippa-Verbot folgen könnte. Nun liegen die konkreten Regierungspläne vor. Ein Kopftuchverbot wurde nun nicht explizit im jüngsten Arbeitsabkommen von SPÖ und ÖVP angeführt. Die Regelung fiel allerdings wesentlich umfassender aus – jedoch nur für eine kleine Gruppe von von der öffentlichen Hand Beschäftigten. Konkret heißt es in dem Papier: "Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten. In den jeweiligen Ressorts wird bei uniformierten ExekutivbeamtInnen sowie RichterInnen und StaatsanwältInnen darauf geachtet, dass bei Ausübung des Dienstes dieses Neutralitätsgebot gewahrt wird."

    Über eine strenge Trennung von Staat und Religion kann man natürlich diskutieren. Das aber nun nur auf das Tragen religiöser Symbole für drei Berufsgruppen zu beschränken, riecht doch ein wenig nach einer Lex Kopftuch, die eben in Kauf nimmt, dass es auch keine Polizisten, Richter oder Staatsanwälte mit Kippa geben kann (wiewohl sich hier die Zahl angesichts der Kleinheit der jüdischen Gemeinde in der Realität in Grenzen halten dürfte beziehungsweise Vertreter dieser Berufe wahrscheinlich schon bisher ihrerseits auf das Tragen dieses religiösen Symbols verzichteten). Werden nun auch die Kreuze aus den Gerichtssälen entfernt? Wird Religionsunterricht Privatsache und nicht mehr Teil der schulischen Stundentafeln? Dem steht das Konkordat entgegen. Dass dieses in Frage gestellt wird, ist allerdings eine rein rhetorische Frage. Womit wir doch wieder bei einer Lex Kopftuch sind.





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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2017-01-31 10:45:30
    Letzte nderung am 2017-01-31 10:56:35



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