• vom 22.05.2017, 08:27 Uhr

Jüdisch leben

Update: 22.05.2017, 08:39 Uhr

#AGleaks - Jüdische Studierende lassen nicht locker




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Von Alexia Weiss

David Pinchasov (links), Benjamin Hess (Mitte) und Samy Schrott (rechts) vom Vorstand der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH) am Sonntag beim jüdischen Straßenfest in den Rathaus-Arkaden. #AGleaks ist bei der JÖH derzeit ein großes Thema, zumal die beiden Co-Vorsitzenden Hess und Benjamin Guttmann Jusstudenten sind.

David Pinchasov (links), Benjamin Hess (Mitte) und Samy Schrott (rechts) vom Vorstand der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH) am Sonntag beim jüdischen Straßenfest in den Rathaus-Arkaden. #AGleaks ist bei der JÖH derzeit ein großes Thema, zumal die beiden Co-Vorsitzenden Hess und Benjamin Guttmann Jusstudenten sind.© Alexia Weiss David Pinchasov (links), Benjamin Hess (Mitte) und Samy Schrott (rechts) vom Vorstand der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH) am Sonntag beim jüdischen Straßenfest in den Rathaus-Arkaden. #AGleaks ist bei der JÖH derzeit ein großes Thema, zumal die beiden Co-Vorsitzenden Hess und Benjamin Guttmann Jusstudenten sind.© Alexia Weiss

Da machen antisemitische und rassistische Memes mit NS-Bezug die Runde - und die Konsequenzen fallen mager aus. Und wenn man meint, das könnte sich auf Wahlen negativ auswirken: Fehlanzeige. Die Grün-internen Streitigkeiten wurden bei den Wahlen der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) abgestraft. Aber die Verfehlungen von Vertretern der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG), die Sujets posteten, die teils wahrscheinlich gegen das Verbotsgesetz verstoßen: es ist fast so, als wären sie gar nicht publik geworden.

Kurz vor den ÖH-Wahlen deckte die Wiener Stadtzeitung Falter einen Skandal in der AG auf, der bis in die Junge ÖVP (JVP) hineinreicht: AG-Vertreter am Juridicum der Universität Wien tauschten in einer Facebook- und einer Whatsapp-Gruppe antisemitische, rassistische, frauen- und behindertenfeindliche Witze, Statements, Memes aus. Die AG-Spitze tat sofort kund, alle Betroffenen müssten ihr Mandat zurücklegen oder dürften das bei der damals kurz bevorstehenden Wahl gewonnene nicht annehmen. Neo-ÖVP-Obmann Sebastian Kurz, der auch der JVP vorsteht, twitterte daraufhin, "verurteile Vorfall zutiefst – absolut letztklassig! Ausschluss ist einzig richtige Entscheidung der @jvpwien & der AG".

Ausschluss weder vom Studium noch von Ämtern möglich

Und dann passierte – wenig. Der Dekan der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Uni Wien, Paul Oberhammer, konnte eine Woche nach Bekanntwerden des Skandals nur einen Rücktritt bestätigen. Und bedauerte in einem Interview für den Falter: "Wir können Studierende weder aus Ämtern ausschließen noch vom Studium."

Das ist die eine Seite. Die andere Seite ist die am Donnerstag zu Ende gegangene ÖH-Wahl. Man sollte meinen, Vorgänge solcher Art lassen im studentischen Milieu die Alarmglocken schrillen. Wir reden nicht von Umtrieben unter Burschenschaftern oder Anhängern des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS) – was auch schlimm und aufzeigenswert, aber weniger überraschend wäre. Hier waren ÖVP-nahe Studierende am Werk, die in der österreichweiten Bundesvertretung der ÖH seit Jahren die Mandatsmehrheit haben (auch wenn dann vielleicht eine linke Koalition die Führung innehat). Und da wurde nicht einfach ein problematisches Meme in einer Whatsapp-Gruppe geteilt. Selbst in so einem Fall von Lausbubenstreich zu sprechen, fiele mir schwer. Aber Menschen, die Inhalte wie ein Foto eines Häufchens Asche mit dem brutalen Beitext "Leaked Anne Frank nudes!" vier Jahre lang austauschen: die sollen nun bitte nicht von schwarzem Humor oder Ähnlichem sprechen.

Sich vier Jahre lang an Witzen dieser Art zu ergötzen, zeigt erstens, dass sich hier ziemlich viele Menschen (zumindest 32 sollen es in einer der Gruppen gewesen sein) sicher sein können, sich – in einem ÖVP-nahen Milieu! – unter Gleichgesinnten zu wähnen. Und das noch dazu nicht in irgendeiner unpolitischen Studienrichtung, sondern in der Rechtswissenschaft. Aus diesen Studierenden werden eines Tages Richter, Staatsanwälte, Anwälte, hohe Beamte – Menschen also, welche in ihrer Berufstätigkeit künftig vielleicht auch (etwa als Richter oder Staatsanwälte) die Verfassung zu schützen und Verstöße gegen das Verbotsgesetz anzuklagen oder zu verurteilen zu haben.

Fast keine AG-Einbußen auf Bundesebene

0,3 Prozent der Stimmen haben die AG diese rechtsextremen Umtriebe österreichweit bei der ÖH gekostet. 0,3 Prozent (beziehungsweise ein Mandat). Die Fraktion hält nun 15 von 55 Sitzen im bundesweiten Studierendenparlament und ist damit weiter auf Platz eins. Das war’s. Vordergründig fielen die Verluste am Juridicum selbst gravierender aus. Von insgesamt zehn Mandaten (fünf im Diplom- und fünf im Doktoratsstudium), die bisher alle von der AG gehalten wurden, verloren sie fünf. Klingt nach drastischen Einbußen, realpolitisch ändert sich aber wenig: denn in der Studienrichtungsvertretung des Diplomstudiums (mit vielen Studierenden) hält die AG weiterhin drei Mandate und damit die Mehrheit. Nur im Doktoratsstudium (mit relativ niedrigen Studentenzahlen) verlor die AG tatsächlich die Mehrheit und hält nun nur mehr zwei von fünf Mandaten.

Besonders schockiert zeigt sich hier der Vorstand der Jüdischen Österreichischen HochschülerInnen (JÖH). Benjamin Hess, dem Co-Vorsitzenden der JÖH, der selbst Jus studiert, wurde, wie er erzählt, zugespielt, dass nach der ÖH-Wahl nun eines der drei Mandate in der Studienvertretung Diplomstudium mit einer AG-Vertreterin besetzt ist, die ebenfalls Mitglied einer der Gruppen war, in denen Diskriminierendes verschiedenster Art kursierte. Und Hess geht davon aus, dass dieses Mandat auch nicht zurückgelegt wird, da auf dieser Wahlebene Persönlichkeitswahlrecht zum Tragen kommt. Wenn die AG-Vertreterin verzichtet, fällt das Mandat an eine andere Fraktion und die AG verliert ihre Mehrheit. Das sei daher freiwillig nicht zu erwarten.

"Wir müssen schauen, dass sich jüdische Studierende wohlfühlen können, dass sie zu ihrer Studienvertretung gehen könne, ohne Angst zu haben, an Antisemiten zu geraten", so Hess. Die JÖH werde daher nun die Namen von AG-Vertretern in den Gruppen, die bereits bekannt geworden sind, mit den Namen der gewählten AG-Vertreter abgleichen. "Niemand, der hier involviert war, auch wenn er diese Umtriebe nur nicht gemeldet hat, darf noch in irgendeiner Position sein. Wir werden schauen, dass das eingehalten wird." 

Ein institutionelles Problem

Wenn er sich das Ergebnis der bundesweiten ÖH-Wahl ansehe, dann zeige sich vor allem eines: dass antisemitische Nazi-Sprüche unter Österreichs Studenten offenbar kein Motiv sind, nicht für die betroffene Fraktion zu stimmen. "Ich sehe hier ein institutionelles Problem."

Das sehe ich auch. Und zwar auf vielen Ebenen. Da ist die Frage der in Familien weitergegebenen Traditionen. Da ist die parteiinterne Kultur des Umgangs mit Minderheiten, aber auch mit der NS-Vergangenheit. Mit Sonntagsreden und Israel-Reisen hoher Funktionäre allein ist niemandem gedient. Es geht darum, das auch im Alltag zu leben. An den AG-Studierendenvertretern am Juridicum ging diese Lektion offenbar vorbei und es stellt sich die Frage: braucht es diese Lektion überhaupt? Oder sollte es nicht selbstverständlich sein, keine Anne Frank-Witze zu machen? Und da ist die Frage, wieso sich solche Umtriebe gerade an der rechtswissenschaftlichen Fakultät zeigen, wo ja der Studienplan eine intensive Auseinandersetzung gerade mit Grundwerten, mit Menschenrechten, der Verfassung, dem Verbotsgesetz vorsieht. Denn das hieße, dass im Grund jeder Versuch, aufzuklären, Wissen zu vermitteln, der Ansatz, dass Antisemitismus, dass Rassismus mit Bildung begegnet werden kann, nicht unbedingt erfolgversprechend ist. Das ist für mich die betrüblichste Erkenntnis aus diesem Skandal.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-22 08:28:02
Letzte nderung am 2017-05-22 08:39:51



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