• vom 06.06.2017, 16:03 Uhr

Jüdisch leben

Update: 06.06.2017, 16:11 Uhr

Fast keine Wahl




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Von Alexia Weiss

Alexia Weiss

Alexia Weiss© Stanislav Jenis Alexia Weiss© Stanislav Jenis

Der Schriftsteller Doron Rabinovici und die Philosophin Isolde Charim haben in ihren Wortmeldungen am Wochenende klar gemacht: geht die SPÖ eine Koalition mit der FPÖ ein, wird damit der Sozialdemokratie ein schlechter Dienst erwiesen. Und Österreich auch. Beziehungsweise vor allem Österreich.

Nicht alle Mitglieder der Wiener jüdischen Community äußern sich so klar. Da sind die einen, die der ÖVP attestieren, der Kultusgemeinde mehr als nur wohlwollend gegenüberzustehen: da werden die Israel-Reisen von Regierungsmitgliedern (rot wie schwarz) genannt. Da wird aber auch die Unterstützung des VP-geführten Innenministeriums ins Spiel gebracht, wenn es um die Sicherheit der Kultusgemeinde geht. Klar ist, dass die ÖVP keine Scheu hat, mit den Freiheitlichen zu koalieren. Ob das am Ende dann nicht doch gegen eine Stimme für die Volkspartei – ob alt oder neu – spricht? Noch herrscht hier eher Schweigen.

Die SPÖ gilt seit langem als Verbündete nicht nur der Kultusgemeinde, sondern vor allem auch im Kampf gegen den Faschismus. In Wien sind allen voran Bürgermeister Michael Häupl und Kulturstadtrat Andreas Mailath-Pokorny Garanten für einen klaren Kurs. Verfolgt man die aktuelle Debatte innerhalb der SPÖ ist dieser aber nicht mehr sakrosankt. Bundeskanzler Christian Kern betont zwar, dass er persönlich eine Zusammenarbeit mit den Blauen nicht präferiert, sagt aber gleichzeitig, dass es mit der Volkspartei nicht mehr geht.

Was wird aus der Vranitzky-Doktrin?

Und so wird aktuell ziemlich herumgeeiert. Da gibt es einen Parteitagsbeschluss, der eine Koalition mit der FPÖ ausschließt ("Vranitzky-Doktrin"). Dieser könnte nur auf einem Bundesparteitag aufgehoben werden, den es allerdings vor der vorgezogenen Neuwahl des Nationalrats im kommenden Oktober kaum mehr geben wird. Der Kriterienkatalog, der derzeit ausgearbeitet wird und festlegen soll, unter welchen Bedingungen die Sozialdemokraten mit den Freiheitlichen kooperieren könnten, zeigt, dass der Weg des früheren SPÖ-Chefs und –Bundeskanzlers Franz Vranitzky jedenfalls in Frage gestellt wird. In der Tat wurde er in der Vergangenheit auch nicht unbedingt mit Wähler- und Wählerinnenstimmen belohnt. Der FPÖ mit ihrem populistischen, spaltenden Auftreten ist schwer Einhalt zu gebieten. Der Kriterienkatalog alleine wird allerdings noch keine Entscheidung herbeiführen. Da kommt die Urabstimmung unter Parteimitgliedern ins Spiel, die den Parteitagsbeschluss tatsächlich außer Kraft setzen könnte. Nur wann wird diese Urabstimmung stattfinden? Vor der Wahl? Nach der Wahl?

Für den Wähler, die Wählerin ist das ein wesentliches Entscheidungskriterium: zu wissen, wer nach dem Urnengang bereit ist, mit den Freiheitlichen zu koalieren und wer nicht. Die KZ-Überlebende Helga Feldner-Busztin äußerte sich hier nun im Magazin für Menschenrechte von SOS Mitmensch unmissverständlich: "Bundeskanzler Kern macht sich nicht so schlecht. Aber wenn die SPÖ mit der FPÖ koaliert, trete ich sofort aus."

Klarer kann man es nicht ausdrücken. Ich hielte eine rot-blaue Koalition für einen Verrat an der Sozialdemokratie, an all dem, wofür sie steht. Ja, ich habe in den vergangenen Wochen auch schon Stimmen gehört, die meinen: besser die SPÖ koaliert mit der FPÖ als die ÖVP, dann seien die Blauen besser im Griff. Mitnichten. Wir sehen schon jetzt, wie weit weg von so mancher roter Position sich die SPÖ bewegt hat. Eine Koalition einzugehen bedeutet immer Kompromisse zu schließen. In den vergangenen Jahren sahen diese Kompromisse dann so aus, dass in einigen Bereichen kaum mehr rotes Profil zu erkennen war/ist. Und ich will da nun nicht einmal zuallererst das Asyl- und Fremdenrecht anführen. Nehmen wir die Bildungspolitik. Hier neue, andere Wege zu gehen wäre so wichtig, um das Land vorwärts zu bringen, sozialen Frieden zu garantieren, Gräben zu schließen statt neue aufzureißen.

Nur die Grünen schließen Zusammenarbeit mit der FPÖ klar aus

Kommt es also nicht vor der Nationalratswahl zu einer klaren Ansage der SPÖ, dass sie sicher nicht mit der FPÖ koalieren wird, bleibt für all jene Menschen, die weder direkt noch indirekt der FPÖ eine Regierungsbeteiligung ermöglichen wollen, als einzige Option eine Stimme für die Grünen. Deren Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek schließt eine Koalition mit den Freiheitlichen dezidiert aus. Ja, manchem und mancher in der jüdischen Gemeinde gefallen ihre Positionen zu Israel nicht. Dem halte ich entgegen: wir wählen nun das österreichische Parlament. Vor allem aber: Lunacek fährt insgesamt einen Kurs, der garantiert, dass Faschismus, dass Hetze, dass Fremdenfeindlichkeit, dass das Ausspielen von einer Bevölkerungsgruppe gegen eine andere, bei einer grünen Regierungsbeteiligung keine Chance hat.

Letzteres führte übrigens zuletzt ÖVP-Chef Sebastian Kurz vor, indem er gleichzeitig eine Steuersenkung für österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sowie eine Kürzung von Sozialleistungen für nicht-österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen forderte. Damit ist ein Wahlkampf des Stils "Wir gegen die anderen" eröffnet. Wie wird das die FPÖ noch toppen können? Aber ja, ich gebe mich keinen Illusionen hin: den freiheitlichen Spindoktoren wird etwas einfallen. Es wird das Land insgesamt noch weiter nach rechts driften lassen.

Was dagegen wirken könnte? Eine SPÖ, die in Opposition geht und dort ihr Profil, ihre Kanten, ihre Werte wieder schärft. Die im Parlament das abfedert, was die dann sehr rechts angesiedelte Regierung an Gesetzesansinnen vorlegt, die sich wieder klar als sozialdemokratische Partei präsentiert, die erneut zu der wichtigen und fortschrittlichen Kraft wird, die sie einmal war. Sodass sie dann gestärkt in einer künftigen Regierung sitzt und Österreich einen Schub vorwärts ermöglicht. 

Nein, ich wünsche mir nun keine schwarz-blaue Regierung. Und dennoch: geht die SPÖ nun eine Koalition mit den Freiheitlichen ein, dann ist dem Prozess, dem wir nun schon so lange zusehen, kein Einhalt zu gebieten. Dann nehmen wir Wahl nach Wahl das kleinere Übel in Kauf und schneiden noch ein Scheibchen unserer Haltung ab, immer wieder schweren Herzens geopfert, um das Schlimmste zu verhindern. Und übersehen, dass wir bereits an einem Punkt angelangt sind, den wir noch vor einigen Jahren als den schlimmsten angenommen haben. Schon lange geht es nicht mehr darum, unter welchem Namen, unter welchem Etikett eine Regierung segelt. Es geht um die konkrete Politik, die gemacht wird. Rote Handschrift ist hier kaum mehr zu erkennen. Im Kampf gegen Faschismus und Rechtsextremismus, im Kampf für Menschlichkeit und eine offene Gesellschaft wäre diese aber bitter nötig.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-06 16:04:17
Letzte nderung am 2017-06-06 16:11:13



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