• vom 17.10.2017, 12:55 Uhr

Jüdisch leben

Update: 17.10.2017, 13:01 Uhr

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Am Nein zur FPÖ ändert sich vorerst nichts




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Von Alexia Weiss


    Aktuell gibt es keine Beziehungen zwischen Israelitischer Kultusgemeinde und der FPÖ. Geändert werden kann das nur durch einen Beschluss des Kultusvorstands.

    Aktuell gibt es keine Beziehungen zwischen Israelitischer Kultusgemeinde und der FPÖ. Geändert werden kann das nur durch einen Beschluss des Kultusvorstands.© Alexia Weiss Aktuell gibt es keine Beziehungen zwischen Israelitischer Kultusgemeinde und der FPÖ. Geändert werden kann das nur durch einen Beschluss des Kultusvorstands.© Alexia Weiss

    Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Wien unterhält derzeit keine wie auch immer gearteten Beziehungen zur FPÖ: Es gibt keine Treffen mit FPÖ-Politikern und –Politikerinnen, diese werden auch nicht zu Veranstaltungen wie etwa Podiumsdiskussionen in der Wiener jüdischen Gemeinde eingeladen. Basis dafür ist ein immer noch aufrechter, viele Jahre zurück datierender Beschluss des Kultusvorstands.

    Nun sind die Nationalratswahlen geschlagen das Ergebnis ist aus Sicht der Kultusgemeinde in zwei Punkten sensibel: Erstens das Scheitern der Grünen, die, wie IKG-Präsident Oskar Deutsch am Dienstag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" betonte, fehlen werden. "Wann immer es um Antisemitismus, um Menschenhass ging, haben sich die Grünen sehr vehement eingesetzt, um gegen solche Strömungen anzukämpfen."

    Der zweite Punkt: Eine allfällige Regierungsbeteiligung der FPÖ. Deutsch gratulierte am Dienstag sowohl ÖVP als auch SPÖ zu deren Ergebnissen, appellierte aber gleichzeitig an beide, keine Koalition mit den Freiheitlichen einzugehen. "Es gibt nun drei Möglichkeiten für eine Koalition. Und ich hoffe sehr, dass am Ende die FPÖ nicht in der Regierung sitzt."

    "FPÖ politischer Arm der deutsch-nationalen Burschenschaften"

    Erst vergangene Woche hatte Deutsch einmal mehr in einem öffentlichen Statement festgehalten, dass die FPÖ eine Partei sei, "die immer noch und immer wieder gegen Andersdenkende und Andersaussehende wettert, die Fremde als Bedrohung darstellt und die kleingeistige Nationalpolitik betreibt statt über europäische Lösungen zu reden". Die FPÖ wolle das Schächten verbieten und sei "der politische Arm der deutsch-nationalen Burschenschaften, die sich nicht vom Dritten Reich distanzieren. Antisemitische Anspielungen werden stets zu Einzelfällen erklärt. Eine Aufarbeitung der Parteigeschichte und ein klarer Bruch mit dieser Vergangenheit wurde nie gemacht".

    Wie aber vorgehen, wenn die FPÖ doch der nächsten Regierung angehören wird? Dieser Punkt ist insoferne doppelt interessant, weil es bei dieser Nationalratswahl auffallend starke Unterstützung aus der jüdischen Community für die türkise ÖVP unter Parteiobmann Sebastian Kurz gab. Wird die Kultusgemeinde hier von ihrer bisherigen Haltung, keine Kontakte zur FPÖ zu pflegen abweichen? Dazu bedürfe es eines entsprechenden Beschlusses des Kultusvorstands, machte Deutsch klar. Derzeit gelte jedenfalls der Status quo.

    Da noch heuer allerdings auch in der IKG Wien Wahlen stattfinden – gewählt wird am 19. November – ist aber davon auszugehen, dass dieses Thema erst nach Feststehen der Regierungskoalition und eben auch erst nach der IKG-Wahl im November im Plenum behandelt werden wird. Ausgang doppelt ungewiss – weder ist klar zu sagen, dass Türkis-blau bereits beschlossene Sache ist (auch wenn sich hier aus den Parteiprogrammen in einigen Punkten ähnliche Haltungen ergeben), noch ist klar zu sagen, wie sich der nächste Kultusvorstand zusammensetzen wird.

    Die Polarisierung in der Gesamtgesellschaft spiegelt sich dieser Tage auch in der jüdischen Community wieder. Da gibt es einige wenige, die sich offen zur FPÖ bekennen, Hauptantrieb dafür ist die Angst vor Antisemitismus von muslimischer Seite. Da sind jene, die Kurz als Hoffnungsträger sehen, wie nicht zuletzt auch die Kandidatur des Psychoanalytikers Martin Engelberg, aber auch des DJ Daniel Bessler für die ÖVP belegen. Und dann gibt es auf der anderen Seite jene, die Kurz vorwerfen, mit manchen seiner Positionen schon recht nahe an jene der FPÖ herangerückt zu sein (etwa im Themenfeld Migration/Asyl sowie Soziales – Stichwort: Kürzung der Mindestsicherung). Prominenter Vertreter hier: Der Schriftsteller Doron Rabinovici, aber auch SOS Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak oder die Journalistin Susanne Scholl.

    Kein Rechtsextremismus-Bericht mehr?

    Insgesamt ein Dilemma: Wer Kurz wählte, wählte dieses Mal ziemlich wahrscheinlich auch die FPÖ mit. Von dieser Gefahr blieben allerdings auch SPÖ-Wähler nicht verschont, denn auch diese Option gibt es weiterhin. So scheint es am Ende des Tages paradox, dass es zwar weiterhin Menschen gibt, die sich eine klare Abgrenzung von der FPÖ wünschen, gleichzeitig fliegt jene Partei, die sich hier über Jahre am klarsten positionierte, nämlich die Grünen, höchstwahrscheinlich aus dem Parlament.

    Was es dann übrigens auch nicht mehr geben wird, ist die von Karl Öllinger gestartete Initiative "Stoppt die Rechten". Diese zeigte in vielen Fällen überhaupt erst auf, was für Verquickungen es weiterhin zwischen FPÖ und der rechtsextremen Szene gibt. 2016 brachte der Grüne Parlamentsklub zudem einen Rechtsextremismus-Bericht heraus. Dieser knüpfte im Jahr 2002 an. Bis 2002 hatte nämlich das Innenministerium jedes Jahr einen Rechtsextremismus-Bericht veröffentlicht, unter Schwarz-Blau wurde das Erstellen dieses Reports jedoch abgeschafft. Schon hier zeigt sich, wie sehr die Grünen im Parlament fehlen werden. Wer wird nun hier die so wichtige Kontrollfunktion übernehmen?





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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2017-10-17 12:55:46
    Letzte nderung am 2017-10-17 13:01:48



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