• vom 10.01.2018, 17:16 Uhr

Jüdisch leben

Update: 10.01.2018, 17:28 Uhr

IKG kaschert FPÖ nicht




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Von Alexia Weiss

  • Der Vorstand der Wiener jüdischen Gemeinde beschloss, auch weiterhin keine FPÖ-Vertreter zu offiziellen Gesprächen zu treffen

Eingang zur Israelitischen Kultusgemeinde Wien in der Seitenstettengasse.

Eingang zur Israelitischen Kultusgemeinde Wien in der Seitenstettengasse.© Alexia Weiss Eingang zur Israelitischen Kultusgemeinde Wien in der Seitenstettengasse.© Alexia Weiss

Kaschern: Dieser Begriff bezeichnet das Koschermachen von Dingen, wie zum Beispiel von Kochtöpfen oder Geschirr. Im übertragenen Sinn verwendet man das Wort aber auch dafür, wenn man jemanden als in Ordnung, eben als koscher bezeichnet.

Dienstag Abend beschloss der Vorstand der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien, auch weiterhin keine politischen Kontakte zu Vertretern und Vertreterinnen der FPÖ zu unterhalten. Beziehungen zu FPÖ-geführten Ministerien würden "nur im Anlassfall und nur auf Beamtenebene" gepflegt, heißt es in dem Beschluss. Eine ähnliche Entscheidung war bereits im Februar 2000 getroffen worden, nachdem erstmals eine schwarz-blaue Koalition die Regierung bildete. Die Gültigkeit dieses Beschlusses war nach wie vor aufrecht – auf Grund der neuerlichen Regierungsbeteiligung der freiheitlichen Partei wurde in den vergangenen Wochen aber intern beraten, ob man diesen Weg fortsetzen wolle.

Einstimmige Entscheidung

Das Votum fiel klar aus: Die Entscheidung wurde einstimmig getroffen. Das war allerdings keine große Überraschung: Bereits in einer Podiumsdiskussion vor der Wahl des neuen IKG-Vorstands im November hatten sich alle Fraktionen, die sich der Wahl stellten, für Distanz zur FPÖ ausgesprochen, darunter auch die Spitzenkandidatin der Liste Chaj, Dina Margules-Rappaport. Diese Partei war ursprünglich von Martin Engelberg gegründet worden, der nun für die ÖVP im Nationalrat sitzt und in einem im Dezember in der israelischen Zeitung Haaretz veröffentlichten Kommentar die Koalition mit der FPÖ damit rechtfertigt hat, dass früher auch SPÖ und ÖVP um ehemalige Nationalsozialisten geworben hätten. Sowohl IKG-Präsident Oskar Deutsch als auch der Co-Vorsitzende der Jüdischen österreichischen HochschülerInnen (JÖH), Bini Guttmann, publizierten postwendend ebenfalls Beiträge in Haaretz, in welchen sie Engelbergs Positionierung kritisierten.

Die Entscheidung des Kultusvorstands wird vor allem mit dem starken Einfluss deutschnationaler Burschenschafter in der FPÖ begründet. Rund 40 Prozent der Nationalratsabgeordneten seien Burschenschafter, des weiteren mehrere FPÖ-Minister sowie zahlreiche Mitarbeiter in den Ministerbüros und im FPÖ-Parlamentsklub. Angeprangert werden in dem Beschluss aber auch Kontakte zum Neonazi-Milieu: "Zumindest einzelne Mitarbeiter waren Weggefährten prominenter Neonazis wie etwa Gottfried Küssel."

Burschenschaften und Antisemitismus

Deutschnationale Burschenschafter seien Vordenker des politischen Antisemitismus gewesen, heißt es weiter. Als Beispiel wird Georg von Schönerer angeführt, der Mitglied der Burschenschaft Gothia war. Bis heute werde Schönerer auf der Homepage der Verbindung als "berühmter Gothe" geehrt. Einer der FPÖ-Bundesräte – Bernhard Rösch – sowie der Kommunikationschef im Innenministerium, Alexander Höferl, würden heute der Gothia angehören. Letzterer war zudem Chefredakteur der Plattform unzensuriert.at, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem und antisemitisch eingestuft worden sei.

Und es werden in dem Beschluss noch weitere Gründe angeführt: Immer wieder würden sich FPÖ-Vertreter und deutschnationale Burschenschafter für die Abschaffung des NS-Verbotsgesetzes aussprechen. Immer wieder werde aus FPÖ-Reihen aber auch der Ruf nach einem Schächt-Verbot laut.

Die jüdische Gemeinde tut gut daran, die FPÖ nicht zu kaschern. Es reicht eben nicht, lautstark zu verkünden, gegen Antisemitismus aufzutreten, aber damit nur den muslimischen Antisemitismus zu meinen und nicht den in den eigenen Reihen, der immer wieder aufpoppt. Es reicht nicht, nach Israel zu reisen, gleichzeitig aber die eigene Parteigeschichte nicht transparent aufzuarbeiten und sich nicht klar von rechtsextremen Kreisen abzugrenzen.

Gegen Vereinnahmung

Und was vielen Gemeindemitgliedern besonders sauer aufstößt: Ja, das Problem eines muslimischen Antisemitismus existiert. Und dagegen muss etwas unternommen werden (wobei das etwa auch die Führung der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich in ihren offiziellen Statements so sieht). Jüdinnen und Juden wollen sich hier aber von der FPÖ nicht missbrauchen und vereinnahmen lassen, dass quasi für sie, im Sinn des Kampfes gegen Antisemitismus, pauschal gegen Muslime gehetzt wird. Das machten in den vergangenen Wochen nicht nur die Jüdischen österreichischen HochschülerInnen in Reden, aber auch durch einen entsprechenden Antrag im Rahmen des letzten Kongresses der World Union of Jewish Students zu Jahresende in Jerusalem klar, das betonte auch IKG-Präsident Deutsch mehrmals.

Unterstützung bekommt die IKG Wien übrigens von den beiden großen jüdischen Organisationen World Jewish Congress und European Jewish Congress, die ebenfalls auch weiterhin keine Kontakte zu FPÖ-Vertretern pflegen werden. Aber auch viele jüdische Gemeinden in Deutschland und Frankreich haben sich hinter die Wiener Gemeinde gestellt. Nicht zuletzt hat auch die israelische Regierung Kontakte mit FPÖ-Regierungsmitgliedern ausgeschlossen.

Dass übrigens FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, der am Mittwoch in einer Aussendung "die Gesprächsverweigerung der IKG-Führung" bedauerte, gleichzeitig betont, dass seitens der Freiheitlichen "weiter gute Kontakte zu jüdischen Mitbürgern und internationalen jüdischen Vertretern" unterhalten würden, zeigt schon einen Teil des Problems und Nicht-Verstehen-Wollens auf. Jüdinnen und Juden in Österreich sind österreichische Staatsbürger wie alle anderen Menschen mit dieser Staatsbürgerschaft auch. Wir sind keine Mitbürger und Mitbürgerinnen. Wir sind Bürger und Bürgerinnen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2018
Dokument erstellt am 2018-01-10 17:18:06
Letzte nderung am 2018-01-10 17:28:10



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