• vom 07.06.2017, 17:49 Uhr

Vor Gericht

Update: 07.06.2017, 21:21 Uhr

Vor Gericht

Ein Mann, zwei Geschichten




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Von Daniel Bischof

  • Prozess gegen mutmaßlichen Terroristen in Wien gestartet, der in Georgien drei Soldaten getötet haben soll.

War der Angeklagte I. Kommandant einer Terrorgruppe, die im Nordkaukasus Anschläge verüben wollte - oder war er ein Spion des russischen Geheimdienstes? - © dpa/Shakhijanian

War der Angeklagte I. Kommandant einer Terrorgruppe, die im Nordkaukasus Anschläge verüben wollte - oder war er ein Spion des russischen Geheimdienstes? © dpa/Shakhijanian

Wien. Russische Spione, tschetschenische Terroristen, georgische Soldaten: Es sind Akteure, die normalerweise in internationalen Spionagethrillern auftauchen. Am Mittwoch boten sie die Grundlage für einen Terrorprozess am Wiener Straflandesgericht. Unter strengen Sicherheitsvorkehrungen startete der Geschworenenprozess gegen I., einen 38-jährigen Mann. Laut Staatsanwaltschaft Wien ist er Mitglied einer Terrorvereinigung und an der Ermordung von drei georgischen Soldaten beteiligt. Bereits in Wien soll er Vorbereitungshandlungen getätigt haben.

Diese Darstellung sei eine "Geschichte, die man sich am heimeligen Herd erzählen mag", sagte Verteidiger Wolfgang Blaschitz. Er erzählte eine andere Geschichte über seinen Mandanten. I. habe terroristische Straftaten nicht begangen, sondern verhindert.


Die konkreten Vorwürfe gegen I. sind komplex. I. - ein russischer Staatsbürger tschetschenischer Herkunft, der 2009 Asyl in Österreich erhalten hat - soll der Terrorgruppe "Emirat Kaukasus" angehören. Diese will einen unabhängigen islamistischen Gottesstaat im Nordkaukasus errichten.

Russischer Spion
Im Auftrag eines hochrangigen Terroristen soll I. im Juli 2012 von Wien nach Georgien gereist sein. Dort soll er einen Monat später das Kommando über eine 17-köpfige, schwer bewaffnete Truppe übernommen haben. Sie bestand hauptsächlich aus jungen tschetschenischen Männern aus EU-Ländern. I. soll versucht haben, mit ihnen von Georgien aus per Fußmarsch auf russisches Territorium vorzudringen, um dort Terroranschläge zu verüben.

Da der Gruppe auch ein russischer Spion angehörte, wussten die russischen Geheimdienste von der geplanten Aktion. Auch die georgischen Behörden erfuhren davon. Auf höchsten politischen Ebenen machte sich Nervosität breit, Vermittlungsversuche mit den Terroristen scheiterten.

Daraufhin eskalierte die Situation, zwischen georgischen Sicherheitsbehörden und der Gruppe kam es zu einem mehrstündigen Gefecht. Drei georgische Soldaten wurden getötet, fünf weitere Sicherheitskräfte verletzt. Sieben Terroristen starben. I. gelang es, nach Österreich zurückzukehren.

Vor Gericht bekannte sich I. nicht schuldig. Im Stehen erzählte er bei seiner Befragung, dass er zwar an der Aktion beteiligt gewesen sei, aber nicht als Terrorist, sondern als Spion für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB. Er sei nämlich der Agent gewesen, der die Gruppe an die russischen Behörden verraten habe. An dem Gefecht mit den georgischen Truppen habe er sich nicht beteiligt. "Weggelaufen bin ich schon, geschossen habe ich aber nicht", sagte er.

Verantwortung geändert
2013 hatte der Angeklagte sich noch anders verantwortet: Damals war er selbständig beim Landesamt für Verfassungsschutz in Wien vorstellig geworden. Er gestand, freiwillig am Gefecht teilgenommen zu haben. Laut den Ermittlern soll er dabei geprahlt haben, dass es auf georgischer Seite wesentlich mehr Todesopfer gegeben habe.

Belastet wird I. auch von einem Video, in dem er sich nach dem Gefecht als Kommandant der Militärgruppe vorstellte. Dieses Video sei nicht ernst gemeint, verteidigte er sich. "Das musste ich machen. Das ist Politik".

Österreichische Gerichte sind laut Anklage für den Fall zuständig, weil I. bei seiner Betretung seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Wohnsitz im Inland hatte. Außerdem sollen einzelne vorbereitende Tathandlungen wie etwa das Auftreiben von Geld bereits in Wien begangen worden sein. "Österreich kann und darf nicht akzeptieren, dass es zu einem Rückzugs- und Zufluchtsort für Terroristen wird", hielt Staatsanwaltschaft Leopold Bien fest. "Nicht alles, was sich auf der Welt tut, ist in Österreich strafbar", meinte hingegen Verteidiger Blaschitz.

Wem die Geschworenen - sie entscheiden alleine über die Schuld oder Unschuld des Angeklagten - glauben, wird sich am 13. Juli zeigen: Dann soll das Urteil fallen. Am Freitag wird die Verhandlung mit weiteren Befragungen fortgesetzt.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-06-07 17:53:15
Letzte ─nderung am 2017-06-07 21:21:04



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