• vom 15.05.2007, 18:15 Uhr

Gastkommentare


Gastkommentar von Andreas Tögel

Aushöhlung des Eigentumsrechts




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  • Ist die Politik gerade nicht damit beschäftigt, uns vor Vogelgrippe, Feinstaub oder Klimaerwärmung zu bewahren, dürfen´s auch weniger dramatische Gefahren sein, die abzuwehren ihr nobles Ziel ist. Aktuell: "Tabakrauch in der Gastronomie" und - weniger prominent - "Privatkonkurs". Obgleich diese Themen auf den ersten Blick nichts miteinander zu verbinden scheint, geht es doch in beiden Fällen um den zentralen Wert der bürgerlich-liberalen Gesellschaft: privates Eigentum.



Im Falle des Gastlokals ist die Sachlage klar: Der Betreiber der Wirtschaft ist Eigentümer (oder Besitzer) des Lokals. Wer - wenn nicht er - hätte das Recht, darüber zu bestimmen, wen er zu bewirten gedenkt? Akzeptiert er Raucher als Gäste, so liegt es an diesen, seinem Angebot zu folgen oder nicht. Kein Nichtraucher ist gezwungen, das Lokal zu betreten. Verlangt es der Markt (und das ist der Fall), werden sich Wirte finden, die auf die Nichtraucherklientel setzen.

Der etatistische Vorwand, Nichtraucher vor Rauchern beschützen zu müssen, ist nicht nur impertinent paternalistisch, sondern zudem ein (weiterer) direkter Eingriff in die Privatrechtsautonomie und ein Anschlag auf privates Eigentum (das ja seinen Namen nur verdient, wenn es unbeschränkt bleibt). Der Bürger bedarf einer gesetzlichen Regelung dieser Angelegenheit so dringend wie einer Amöbenruhr.


Wenn sozialistische Minister (Berger und Buchinger) von "Verbesserung beim Privatkonkurs" sprechen, liegt auf der Hand, dass erneut das Eigentumsrecht zur Disposition steht: Da an eine "Verbesserung" für den (verantwortungslosen) Schuldner gedacht ist, jenes des geprellten Gläubigers.

Wer die "besorgniserregende Steigerung der Zahl überschuldeter Haushalte" thematisiert, insinuiert, dass alle - bis auf die Schuldner selbst - dafür verantwortlich zeichnen. Der 1995 eingeführte Privatkonkurs (zehn Prozent der Schuldensumme müssen binnen sieben Jahren aufgebracht werden) ist zum wahren Renner avanciert. Scheinbar eine tolle Sache im Sinne der "sozial Schwachen".

Leider aber nur auf den ersten Blick. Denn die vom Staat sanktionierte Möglichkeit, seinen Gläubigern (oft kleine Gewerbetreibende, die in gutem Glauben liefern), die lange Nase drehen zu können, bleibt nicht folgenlos. Deutlicher könnte das Signal auch nicht sein: Nur munter drauflos konsumiert, denn wer spart ist - wie uns die Sozialisten in allen Parteien erklären - ohnehin ein Volksschädling! Wenn dann was schief geht, ist´s auch nicht schlimm. Einer verantwortungsvollen Planung privater Budgets - und privatem Vermögensaufbau - leistet Leviathan damit gewiss keinen Dienst.

Wann immer es der Staat unternimmt, seine Bürger vor den Fährnissen der Welt und vor sich selbst zu beschützen, erstes Opfer seines anmaßenden Handelns ist allemal privates Eigentum.

Andreas Tögel ist Handelsunternehmer in Wien.



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2007-05-15 18:15:12
Letzte nderung am 2007-05-15 18:15:00


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