Richard Kühnel ist Vertreter der EU-Kommission in Österreich. Richard Kühnel ist Vertreter der EU-Kommission in Österreich.

Viele werden kritisch fragen: Wie kann das EU-Budget wachsen, wenn alle Mitgliedsländer sparen müssen? Eine berechtigte Frage.

Zunächst ist festzuhalten, dass das Budget eine Reihe intelligenter Sparmaßnahmen enthält, vor allem im administrativen Bereich. Das ist für Österreich schon einmal eine gute Nachricht, hat sich das Land doch wiederholt für eine schlanke EU-Verwaltung starkgemacht. Auch will die EU-Kommission neue Verpflichtungen auf dem Stand 2012 (plus Inflation) einfrieren. Gleichzeitig sind wir der Ansicht, dass Forschung und Bildung von diesen Konsolidierungsmaßnahmen ausgenommen und die regionale Entwicklung im Zentrum der Maßnahmen bleiben sollen. Im Gegensatz zu nationalen Haushalten kann die EU rechtlich keine Defizite schreiben und Schulden anhäufen. Ihre Investitionen stellen daher gerade in Zeiten nationaler Sparanstrengungen eine solide, verlässliche und notwendige Quelle für Wachstum und Arbeitsplätze dar.

Dies ist gerade für Österreich wichtig. Im europäischen Vergleich sind etwa österreichische Forschungseinrichtungen überproportional erfolgreich im Lukrieren von EU-Fördergeldern. Österreich erreicht hier mittlerweile eine Rückführquote von 128 Prozent. Auch an den zahlreichen EU-Bildungsinitiativen und Mobilitätsprogrammen nehmen besonders viele Jugendliche und Erwachsene aus Österreich teil. Noch stärker gilt das für EU-Fördermittel im Bereich Kunst und Kultur. Der Rückfluss der eingezahlten Mittel beträgt hier sogar rund 350 Prozent.

Ein weiterer Schwerpunkt der europäischen Investitionen liegt bei den Regionalförderungen. Im Kampf gegen die Auswirkungen der Wirtschaftskrise nimmt die EU eine Schlüsselposition ein. In vielen EU-Ländern ist sie bereits der wichtigste Sponsor von Strukturprojekten. Die EU fokussiert ihre Bemühungen hier im Zuge der Wachstumsstrategie "Europa 2020" auf die Förderung einer nachhaltigen und innovativen Wirtschaft, wobei das Hauptaugenmerk auf Klein- und Mittelbetrieben liegt. Österreich konnte die bereitgestellten Mittel in diesen Bereichen bisher praktisch zur Gänze ausschöpfen. Darüber hinaus profitiert Österreich indirekt von EU-Investitionen in anderen Mitgliedstaaten. Ein beträchtlicher Teil der Förderungen vor allem in Mittel- und Osteuropa fließt nach Österreich weiter, dessen Unternehmen dort erfolgreich tätig sind.

Ein letztes Wort zur kritisierten Diskrepanz zwischen höher wachsenden Zahlungen gegenüber neuen Verpflichtungen: Als Kommission haben wir die EU-Mitgliedsstaaten schon länger darauf hingewiesen, dass Zahlungszusagen eingehalten werden müssen. Je weiter wir im mehrjährigen Budgetzyklus voranschreiten, umso mehr werden Rechnungen für abgeschlossene Projekte präsentiert. Diese zu zahlen ist nicht nur selbstverständliche Verpflichtung, sondern auch Verantwortung gegenüber den Empfängern: Regionen, Unternehmen, Landwirten und generell allen Bürgern, die gegenüber der EU Ansprüche geltend zu machen haben.