Georg Weigl ist Salzburger Landesbeamter i.R. und Buchautor. Georg Weigl ist Salzburger Landesbeamter i.R. und Buchautor.

Die beharrliche Aneignung des Begriffes "Europa" durch Politik und Medien ist auch dann eine Anmaßung, wenn nur eine Minderheit der europäischen Staaten nicht der EU angehört. Dem von gigantischem Lobbying angetriebenen Etikettenschwindel gelingt es leider immer mehr, den Blick auf die demokratie-politischen Gegebenheiten in den einzelnen EU-Mitgliedern zu verstellen und diese damit faktisch zu untergraben. Bei grundlegenden Änderungen und Abtretung weiterer Kompetenzen an die EU wird man wohl das Volk befragen müssen. Es ist nun aber immer deutlicher die Strategie erkennbar, "vollendete Tatsachen" zu schaffen. "Europa nicht verordnen, sondern erklären", heißt es so schön. Dies führt aber bereits den Anspruch mit sich, dass es nur einen richtigen Weg geben kann. Demnach sei ein einzelnes EU-Mitgliedsland ohne die Gemeinschaft - wiederum unter Ausblendung der Nicht-EU-Länder - heute wirtschaftlich praktisch dem Verderben ausgeliefert. Ein Europa ohne EU sei von kriegerischen Auseinandersetzungen bedroht, ganz zu schweigen vom Verlust der gemeinsamen Währung und der Reisefreiheit. Überlegungen über einen EU-Austritt gelten bereits als Katastrophenszenario. Es ist undemokratische Suggestion, wenn hohe EU-Repräsentanten sagen, der Prozess der Europäischen Integration sei "unumkehrbar". EU-Skeptiker und alle diesbezüglich Besorgten werden mitunter als Hinterwäldler, Nationalisten, zumindest aber als Angsthasen oder Angstmacher gegeißelt.

Wer sind nun wirklich die Angstmacher? Von den EU-Machtapparaten wurde und wird eine Stimmung aufgebaut, die diese EU als Fortschrittsprojekt per se erscheinen lässt. Es ist eine Groteske, dass beklagt wird, man müsse ständig gegen Voreingenommenheit und irreale Widerstände kämpfen. An der medialen Konstellation kann dies ja wohl nicht liegen. Sind also die "Stammtische" und diverse "destruktive Elemente" gemeint, die zu wenig Solidarität mit Staaten aufbringen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben?

Um die ausgebrochene Finanzkrise in den Griff zu bekommen, sollen nationale Kompetenzen beschnitten und letztlich eine EU-weite Gleichschaltung all jener Bereiche, die irgendwie mit finanziellen Dispositionen verbunden sind, erzwungen werden. Man hat schon in der Vergangenheit, wenn es darum ging, einen Staat nach dem anderen in die EU zu führen, kräftig das Gaspedal getreten und tut dies, trotz alarmierender Signale in Richtung Überforderung der bestehenden Gemeinschaft, weiterhin. Die Interessen dürften dabei offenkundig in erster Linie von potenten Wirtschaftskreisen ausgehen. Wir leben im Medienzeitalter, das scheinbar vom Einzelnen, aber auch von Institutionen eine perfekte Außendarstellung verlangt. Es ist durchaus selbstkritisch zu reflektieren, ob es den Gliedern der Gesellschaft auf allen Ebenen überhaupt noch "zuzumuten" ist, einen Fehler einzugestehen. Sollte es solche Mutigen noch geben, so hätten diese höchstwahrscheinlich einen Machtverlust und einen kurzzeitigen Imageverlust zu ertragen. Ihr geschichtlicher Rang wäre aber wohl beachtlich.