Eike Hallitzky ist Mitglied der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" im Bayerischen Landtag und Mitglied der Landesbank-Kommission.© ROLF POSS 08662/7956 Eike Hallitzky ist Mitglied der Fraktion "Bündnis 90/ Die Grünen" im Bayerischen Landtag und Mitglied der Landesbank-Kommission.© ROLF POSS 08662/7956

Wahrlich bin ich kein Verteidiger der BayernLB in Sachen Hypo Group Alpe Adria und schon gar nicht ihrer handelnden Akteure im Vorstand und Verwaltungsrat mit den vielen Mitgliedern der früheren CSU-Landesregierung und des Bayerischen Sparkassenverbands. Deren Rolle als Miteigentümerin der Balkan-Bank ist kaum rühmlich. Aus aktuellem Anlass aber muss ich Stefan Petzners wiederholte und dreiste Polemik gegen Bayern und die BayernLB auf das Schärfste zurückweisen. Die ehemals im Eigentum Kärntens - via Kärntner Landesholding -, der Mitarbeiterprivatstiftung MAPS, eines Vehikels des Finanzjongleurs Tilo Berlin und der Versicherungsgesellschaft Grawe - via Bank Burgenland - befindliche, notorisch unterkapitalisierte und schon damals als Skandalbank bekannte Hypo Group Alpe Adria benötigt kein frisches Geld, weil die BayernLB von 2007 bis 2009 Mitgesellschafterin war. Die Klagenfurter Hypo benötigt und benötigte Geld, weil das System Jörg Haider, das System Kärnten, gnadenlos auf Pump und auf Kosten der Zukunft lief. Die oftmals ohne Sicherheiten und fahrlässig ausgereichten, heute schlagend werdenden Milliardenkredite wurden zum großen Teil vor dem Einstieg der BayernLB vom Hypo-Management genehmigt, von der nicht vorhandenen Aufsicht durch FPÖ/BZÖ-Politiker gefördert, abgenickt und mit dem rund Zehnfachen eines Landeshaushalts jegliche Risiken missachtend mit Landeshaftung unterlegt. Petzner war als hoher FPÖ/BZÖ-Funktionär ein wichtiger Akteur dieses "Hinter-mir-die-Sintflut"-Systems, das zum Schluss nur die Notverstaatlichung erlaubte. Die Misere der Hypo ist nichts anderes als das Spiegelbild der politischen Zustände im Land Kärnten, das genau so bankrott erscheint wie die Bank selbst.

Die BayernLB hätte die bekannt risikotriefende Kärnten-Bank mit ihren weit mehr als hundert außer Kontrolle geratenen Töchtern in Bulgarien, Montenegro, Kroatien, Slowenien und Italien niemals erwerben dürfen, jedenfalls nicht mit so einem absurden Kaufvertrag, der entgegen allen unternehmerischen Usancen das Risiko sämtlicher Altlasten und mehrstöckiger Leichenkeller allein dem Käufer aufbürdete. Sie tat es dennoch auf Druck der CSU-Politiker, die die Aufsichtsgremien der Staatsbank bestimmten. Mit diesem Balkan-Abenteuer zerstörte die BayernLB ihre eigene Stärke als regionale bayerische Bank - die bayerischen Steuerzahler und Steuerzahlerinnen dürfen die Suppe Haiders und Edmund Stoibers noch jahrelang auslöffeln. Kärnten und die Hypo wurden durch Kaufpreis und Kapitalerhöhungen allein seitens der BayernLB mit fast vier Milliarden Euro alimentiert. Heute stehen seitens der BayernLB noch mehr als drei Milliarden Euro als Kreditzusage im Feuer. Ob die von Ex-Finanzminister Georg Fahrenschon (CDU) im Rahmen der Notverstaatlichung mit dem damaligen Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) auf mehrere Jahre verlängerten Darlehen zurückzuzahlen sind, müssen Verträge zeigen oder Gerichte entscheiden - sicher nicht ein FPÖ/BZÖ-Politiker namens Stefan Petzner, der noch immer vom System Haider träumt!