• vom 24.09.2012, 17:11 Uhr

Gastkommentare

  • Artikel
  • Lesenswert (0)
  • Drucken
  • Leserbrief
  • Empfehlen/Teilen



Gastkommentar

Die letzten Chancen für eine politische Lösung nutzen


Von Fritz Edlinger

  • Die UNO-Mission in Syrien kann zu einem Ende des Blutvergießens führen - die internationale Staatengemeinschaft muss aber bald handeln.

Fritz Edlinger ist Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen.

Fritz Edlinger ist Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen. Fritz Edlinger ist Generalsekretär der Gesellschaft für Österreichisch-Arabische Beziehungen.

Der Proteststurm im Orient gegen das antiislamische Machwerk christlich-fundamentalistischer Provokateure hat den seit nunmehr eineinhalb Jahren andauernden Bürgerkrieg in Syrien aus den Schlagzeilen verdrängt. Dennoch ist dieser Konflikt - wie der neue UN-Vermittler Lakhdar Brahimi zu Recht feststellte - geeignet, einen weltweiten Konflikt auszulösen. Ich möchte daher in aller Kürze einige Tatsachen in Erinnerung rufen:

Werbung

Syrien befindet sich wie andere arabische Staaten (Irak, Libyen) seit vielen Jahren auf der Liste jener Staaten, in denen die USA einen Regimewechsel beabsichtigen. Syrien nützte es auch nicht, die US-geführte "Befreiung" des Irak unterstützt und seit der Machtübernahme Bashar al-Assads eine mehr oder minder neoliberale Wirtschaftsreform in die Wege geleitet zu haben. Seit dem 12. Dezember 2003 besitzt der "Syria Accountability Act" Gesetzeskraft in den USA. Zusätzlich flossen zig Millionen US-Dollar in den Aufbau von syrischen Oppositionsgruppen im Exil.

Die syrische Führung hat nach der Amtsübernahme Assads im Jahr 2000 zwar umfangreiche Reformen angekündigt, diese aber vor allem auf politischem Gebiet kaum vorangetrieben. Syriens Wesen als antidemokratische und korrupte Präsidialdiktatur hat sich nicht geändert.

Dennoch soll nicht unerwähnt bleiben, dass Syrien bis vor kurzem von vielen Staaten als relativ verlässlicher Partner und Garant für Stabilität geschätzt worden ist, so auch von Israel.

Das syrische Regime gilt trotz aller autoritärer Züge für manche Minderheiten in Syrien als "kleineres Übel" gegenüber einer Herrschaft der sunnitischen Mehrheit.

Die syrische Führung wurde vom Arabischen Frühling überrascht und hat völlig falsch - mit unangemessener Härte und Brutalität - reagiert. Damit hat sie einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Eskalation geleistet.

Leider ist die Opposition sehr zersplittert und hat recht unterschiedliche Interessen. Ein Teil der bewaffneten Rebellen sind salafistische Terroristen. Diese werden in völlig unverantwortlicher Weise auch von angeblich pro-westlichen arabischen Staaten unterstützt.

Leider hat auch die parteiische Berichterstattung der westlichen Mainstream-Medien einen politischen Dialog erschwert.

Dadurch wurden auch die Chancen des Sechs-Punkte-Plans von Kofi Annan negativ beeinflusst.

Die Haltung der beiden ständigen Sicherheitsratsmitglieder China und Russland ist nach den Erfahrungen mit der bewussten Überinterpretation der UN-Resolutionen zu Libyen durchaus verständlich. Auch das ziemlich arrogante Vorgehen der USA in der UNO hat zu dieser Blockade beigetragen.

Somit stellt sich - trotz Kriegsverbrechen aller beteiligten Seiten in Syrien in den vergangenen Monaten - für die internationale Staatengemeinschaft die grundsätzliche Frage, ob sie einer weiteren Eskalation des Konfliktes mehr oder minder hilflos zusieht oder sich doch ernsthaft für eine Verhandlungslösung engagiert. Brahimis Mission ist die letzte Chance vor einem vervielfachten Blutvergießen.




Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)


Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2013
Dokument erstellt am 2012-09-24 17:18:05


Beliebte Inhalte



Reinhard Göweil Im nun begonnenen Prozess zwischen Bawag und Stadt Linz um den "Franken-Swap", bei dem es um 470 Millionen Euro geht, lässt der Richter aufhorchen...weiter

Reinhard Göweil Die Rechnung von Grünen-Wirtschaftssprecher Kogler, dass am Ende des Tages zehn Milliarden Euro aus der "Bankenrettung" beim Steuerzahler hängen...weiter

Walter Hämmerle. Die Nachricht von der Bespitzelung kritischer US-Journalisten durch die Obama-Administration wurde in den meisten europäischen Medien mit einem...weiter

Reinhard Göweil Großkonzerne wie Apple, Amazon oder Microsoft zahlen wenig bis gar keine Steuern. Die mannigfaltigen, völlig legalen Steuerausnahmen gepaart mit...weiter

Reinhard Göweil Die fünf Agrarkonzerne Monsanto, Pioneer, Syngenta, Limagrain und Bayer kontrollieren weltweit zirka 63 Prozent des Saatguts...weiter

Reinhard Göweil Die fünf Agrarkonzerne Monsanto, Pioneer, Syngenta, Limagrain und Bayer kontrollieren weltweit zirka 63 Prozent des Saatguts...weiter

Reinhard Göweil Die Rechnung von Grünen-Wirtschaftssprecher Kogler, dass am Ende des Tages zehn Milliarden Euro aus der "Bankenrettung" beim Steuerzahler hängen...weiter

Reinhard Göweil Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle bezeichnete die mit 28 Prozent unverändert geringe Beteiligung an den Hochschülerschaftswahlen als...weiter

Reinhard Göweil Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel will einen einheitlicheren europäischen Arbeitsmarkt. Das hat zunächst recht egoistische Gründe...weiter

Reinhard Göweil Im nun begonnenen Prozess zwischen Bawag und Stadt Linz um den "Franken-Swap", bei dem es um 470 Millionen Euro geht, lässt der Richter aufhorchen...weiter



Werbung




Stammgast beim Life Ball: Bill Clinton.

Gottfried Helnwein, Peinlich, 1971, Die Wolldecke eines Navajo-Häuptlings wurde bei Sothebys in New York für rund 221.000 US-Doller versteigert. Es war die erste Auktion aus dem Nachlass der Sammlung Andy Williams, des bekannten US-amerikanischen Popsängers und Fernsehentertainers.

Chondrocladia lyra, ein fleischfressender Schwamm, lebt über drei Kilometer tief im Pazifik vor der Küste von Kalifornien. Die Art wurde von der Universität von Arizona in Tempe (USA) für die Liste der skurrilsten Entdeckungen 2012 ausgewählt. "Erstbegehung" des Wiener Wahrzeichens:  Slackliner Christian Waldner arbeitete sich in 60 Metern über dem Boden Schritt für Schritt vom großen Steffl-Turm (Südturm) bis zum südlichen Heidenturm vor und tänzelte nach kurzer Verschnaufpause wieder retour. Der Drahtseilakt dauerte rund zehn Minuten.

Werbung