• vom 16.09.2010, 18:10 Uhr

Gastkommentare

Update: 16.09.2010, 18:11 Uhr

Gastkommentar

Die Freunde der Mullahs




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Von Stephan Grigat

  • "Wir übernehmen Verantwortung für unser Handeln" heißt es in der Selbstdarstellung der Schweizer Axpo-Gruppe, jenem Energiekonzern, der gut 90 Prozent der Aktien an der EGL hält, die durch einen Milliarden-Deal mit dem iranischen Regime erneut in die Schlagzeilen geraten ist. Was "Verantwortung" hinsichtlich der Tatsache bedeutet, dass jede Firma, die im großen Stil Geschäfte mit Irans Regime macht, zwangsläufig dessen Politik mitfinanziert, bleibt das Geheimnis des Konzerns, der in Kantonsbesitz ist.



Zur Vertragsunterzeichnung der EGL über die Lieferung von rund fünf Milliarden Kubikmeter Erdgas pro Jahr reiste Außenministerin Micheline Calmy-Rey auf ausdrücklichen Wunsch der Iraner eigens nach Teheran, wo sie sich freundlich lächelnd in ein Kopftuch gehüllt mit Mahmoud Ahmadinejad ablichten ließ. Daran wird deutlich, dass es Irans Regime bei derartigen Geschäften nicht nur um erfolgreiches Wirtschaften geht. Die Außenhandelsbeziehungen sind stets auch ein Instrument, um im politischen Streit um das Atomprogramm und gegen internationale Isolierungsbemühungen propagandistische Erfolge zu erzielen.

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Aber die Abwicklung des Deals geht zum Glück keineswegs still und leise über die Bühne. In einem Hearing des US-Kongresses wurde beispielsweise gefordert, den Vertrag im Lichte der neuen Sanktionsbeschlüsse abermals zu betrachten. Und es ist zu erwarten, dass auch die Kritik der EU am Schweizer Iran-Business zunehmen wird, da diese Konkurrenznachteile für die eigenen Unternehmen verhindern will.

In Österreich, wo die OMV ihre Milliardendeals mit dem Iran auf Eis gelegt hat, ist das bereits zu merken. Angesprochen auf das EGL-Geschäft, meinte Außenministers Michael Spindelegger, er sei mit dem Deal zwar nicht vertraut, aber zum jetzigen Zeitpunkt seien "solche Geschäfte sicher keine gute Idee". Das hält Spindelegger allerdings nicht davon ab, den iranischen Außenminister Manouchehr Mottaki, den Eröffnungsredner der Teheraner Holocaustleugner-Konferenz, der im April in Wien empfangen wurde, auch heute noch als "Partner" zu bezeichnen und weiterhin unbeirrt auf einen "Dialog" mit dem iranischen Regime zu setzen.

Diese Dialogbereitschaft besteht fatalerweise auch auf europäischer Ebene fort. Im Herbst soll die Reise einer Delegation des EU-Parlaments, die schon für Jahresanfang geplant war, aber nach Protesten nicht zustande kam, nachgeholt werden. Die damalige Planung sah Treffen mit Mottaki und dem Obersten geistlichen Führer Ayatollah Ali Khamenei vor, der Israels Vernichtung als einzig mögliche "Lösung" des Nahost-Konfliktes propagiert.

Mit solchen Leuten ist ein Dialog nicht nur verwerflich, er wird auch zu nichts anderem führen, als dem iranischen Regime weiterhin eine Legitimität zuzugestehen, die es bei seiner eigenen Bevölkerung schon längst verloren hat. Immer drängender stellt sich daher die Frage, was passieren muss, wenn das Scheitern der bisherigen Iranpolitik für alle offensichtlich geworden ist.

Stephan Grigat ist Lehrbeauftragter für Politikwissenschaft an der Universität Wien.



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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2010-09-16 18:10:58
Letzte Änderung am 2010-09-16 18:11:00


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