Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.© Parlamentsdirektion/WILKE Heinz-Christian Strache ist Klubobmann der FPÖ.© Parlamentsdirektion/WILKE

Mit dem gestrigen Inkrafttreten des ESM ist die Krise der Währungsunion keineswegs beendet - ganz im Gegenteil wird damit die Schuldenunion einzementiert. Primärer Lösungsansatz wäre aus meiner Sicht immer noch, dass jene Länder, die makroökonomisch zu schwach sind und mit den Anforderungen einer Hartwährungsunion nicht Schritt halten können, umgehend auszuscheiden haben - auf welchem Wege auch immer. Eine Rest-Währungsunion der AAA-Länder (Deutschland, Österreich, Luxemburg, Niederlande, Frankreich und Finnland), eventuell erweitert um halbwegs stabile Kandidaten wie Belgien, Estland oder die Slowakei, wäre sicherlich vorzuziehen. Dies nicht zuletzt deshalb, da in dieser Konstellation die traditionellen Hartwährungsländer des ehemaligen D-Mark-Blocks eine erdrückende Mehrheit besäßen und eine entsprechende Geldpolitik machen könnten.

Alles wäre jedenfalls besser als der jetzt so bejubelte ESM. Denn beim ESM handelt es sich in Wahrheit um eine Fortsetzung des Pyramidenspiels, das Europa erst in diese Lage gebracht hat. Die Situation wird sich auf absehbare Zeit auch nicht verbessern. Vorletzte Woche wurde beispielsweise bekannt, dass Spaniens Banken 59,3 Milliarden Euro frisches Kapital benötigen. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die Kapitalflucht aus Spanien ein neues Rekordniveau erreicht hat. In den ersten sieben Monaten des Jahres 2012 wurden sage und schreibe 235,4 Milliarden Euro aus Spanien abgezogen. Im entsprechenden Vorjahreszeitraum hatte das Land noch einen Kapitalzufluss von 47,4 Milliarden Euro verzeichnet. Dann ist es wohl auch nur mehr eine Frage der Zeit, bis Spanien unter den ESM schlüpft. Und nach Spanien Italien.

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat eine Grenze für die Zulässigkeit von deutschen Haftungen auf 190 Milliarden Euro festgelegt, darüber hinausgehende Zahlungen in den ESM sollen nur mit Zustimmung des Bundestags möglich sein.

In Österreich gibt es hingegen keine Obergrenze, die derzeit vereinbarte Summe von rund 20 Milliarden Euro kann jederzeit ohne Beschluss des Nationalrats überschritten werden, das Worst-Case-Szenario beträgt 386 Milliarden Euro.

Die deutschen Verfassungsrichter haben auch ausdrücklich erklärt, dass der ESM nicht zu einem Instrument einer verfassungswidrigen Staatsfinanzierung durch die EZB werden darf. Die kritische Stellungnahme zur Rolle der EZB lässt vermuten, dass die Verfassungsrichter in ihrer finalen Stellungnahme den unlimitierten Ankauf von Staatsanleihen von Problemländern als gegen das Verbot monetärer Haushaltsfinanzierung von Notenbanken verstoßend beurteilen und dies daher eine Verletzung des EU-Vertrages darstellt. Übrigens sieht die FPÖ das genauso.

Die deutschen Höchstrichter haben sich mehr Gedanken gemacht als unsere politischen "Verantwortungsträger" von Rot, Schwarz und Grün. Selbst das Höchstgericht in Deutschland geht mit den Gefahren der EZB-Maßnahmen und den Sorgen der Bevölkerung gewissenhafter um als SPÖ und ÖVP und ihre grünen Steigbügelhalter.