Franz Schausberger war Landeshauptmann von Salzburg und ist Universitätsprofessor und Präsident des Instituts der Regionen Europas.© APA/FRANZ NEUMAYR Franz Schausberger war Landeshauptmann von Salzburg und ist Universitätsprofessor und Präsident des Instituts der Regionen Europas.© APA/FRANZ NEUMAYR

Der tschechische Regionalwahlkampf ist geprägt von einer unschönen aber durchaus populären Kampagne der Linken gegen die rechtsstaatlich notwendige Restitution des von den Kommunisten verstaatlichten Eigentums der Katholischen Kirche, des neuen "Klassenfeindes". Das Problem für die CSSD ist aber auch, dass davon viele Grundstücke und Immobilien zahlloser Gemeinden betroffen sind, was vielen sozialdemokratischen Bürgermeistern auf den Kopf fällt. Diese finden daher den Widerstand der Parteiführung gegen die Kirchenrestitution kontraproduktiv.

Bei den Sozialisten geht es darum, ihren großen Erfolg bei den vergangenen Regionalwahlen, bei denen sie alle Kreispräsidenten gewinnen konnten, zu wiederholen. Die bürgerlichen Regierungsparteien wollen die Alleinherrschaft der Sozialisten in den Kreisen brechen. Die Chancen stehen nicht allzu gut, woran sie wohl großteils selbst schuld sind.

Sie haben sich nämlich - völlig unverständlich - ein wirtschaftspolitisches Thema zum Feindbild erkoren, bei dem wohl auch wieder die Sozialisten punkten werden: das in Tschechien sehr populäre Bausparen, das Finanzminister Miroslav Kalousek wohl lieber heute als morgen vollständig abschaffen möchte. 4,6 Millionen Bausparer gibt es in Tschechien (in Österreich sind es 5,5 Millionen). Traditionell geht die Philosophie des Bausparens dahin, die breite Schaffung von Eigentum zu ermöglichen und damit vor allem den Mittelstand zu stärken - der in früheren kommunistischen Ländern ohnehin nicht sehr stark ist und eigentlich das Rückgrat jedes Staates bilden sollte. Darüber hinaus finanzieren viele mit dem Bausparen die Ausbildung, sei es die eigene oder die der Kinder. Warum gerade eine bürgerliche Partei diese bei den kleinen Leuten so beliebte Sparform bekämpft, ist rätselhaft. Zumal der Spareffekt für die öffentliche Hand nicht wirklich berauschend ist. Nun musste man in Tschechien - wie auch in Österreich - die Reduzierung der staatlichen Bausparprämien zähneknirschend im Zuge der Sparpakete zur Kenntnis nehmen. Jetzt aber beabsichtigt der Finanzminister auch noch die Öffnung des Bausparens für alle Banken, wobei die Bausparkassen dann im Vergleich zu den Universalbanken mit schlechteren Rahmenbedingungen leben müssten - was ihnen den Todesstoß versetzen würde und wirtschaftspolitischer Unsinn wäre, initiiert doch das Bausparen zahllose kleinere und mittlere Investitionen, was Jobs vor allem in kleineren und mittleren Unternehmen sichert.

Die Sozialisten haben sich klar für den Weiterbestand des Bausparens positioniert. Die Hoffnung ist klein, dass die bürgerlichen Regierungsparteien, deren Wahlerfolgschancen ohnehin nicht sehr groß sind, aus politischer und wirtschaftlicher Vernunft den radikalen Plänen ihres Finanzministers noch rechtzeitig Einhalt gebieten. Hätte dessen Anti-Bauspar-Politik Erfolg, wäre ein Dominoeffekt in anderen Ländern und damit der Todesstoß gegen das Bausparen generell nicht auszuschließen. Beide großen politischen Parteien tun also selbst alles dazu, dass möglicherweise die ehemaligen Kommunisten und kleinere Parteien die lachenden Dritten sein werden.