• vom 17.12.2013, 18:26 Uhr

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Update: 17.12.2013, 19:46 Uhr

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Wissenschaft für den Wettbewerbsstaat




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  • Die Übernahme der Wissenschaftsagenden durch das Wirtschaftsministerium sendet mehrere fatale politische Signale aus.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik und leitet das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik und leitet das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik und leitet das Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien.

Die geplante Auflösung des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung mag am Ende bei der Feinjustierung der Aufteilung der Ministerien einfach beiden Seiten "zu viel" gewesen sein. Drei politische Signale sind fatal. Bereits in den vergangenen Jahren entstand der Eindruck, das Wissenschaftsministerium sei nur noch ein politischer Spielball. Minister Karlheinz Töchterle war offenbar noch weniger in der Lage, die Themen Wissenschafts- und Forschungspolitik im Regierungsapparat zu stärken.


Das Ministerium konnte jedenfalls für die Tatsache der unzureichenden Finanzierung von Lehre und Forschung in der Öffentlichkeit kein größeres Verständnis schaffen. Auch die "Hochschulmilliarde" hat eher Löcher gestopft als die Universitäten prinzipiell gestärkt.

Zweitens wird gerade durch die Eingliederung ins Wirtschaftsministerium deutlich, worum es der Regierung bei der Wissenschafts- und Forschungspolitik geht. Nämlich um die Unterordnung dieser wichtigen und hochgradig ausdifferenzierten Bereiche unter die Interessen der Unternehmen (nicht "der Wirtschaft").

Der Frankfurter Politologe Joachim Hirsch prägte Mitte der 1990er Jahre den Begriff des "nationalen Wettbewerbsstaates". Demzufolge besteht die überragende Leitlinie der Politik darin, die Wettbewerbsfähigkeit zu sichern. Alles muss durch dieses Nadelöhr: Verteilungs-, Bildungs- und Gleichstellungspolitik, Umwelt- und Migrationspolitik - und eben auch die Wissenschaftspolitik.

Deutlicher kann die Politik des österreichischen Wettbewerbsstaates gar nicht ausgedrückt werden als durch die jüngste Entscheidung. Paradoxerweise zeigen viele Untersuchungen, dass die Unterordnung der Wissenschaft unter enge wirtschaftliche Interessen sogar für die Unternehmen kontraproduktiv ist, weil Innovation eher gebremst wird.

Die dritte katastrophale Symbolik besteht darin, dass die Abwertung der Wissenschaftspolitik durch die Konservativen von der Sozialdemokratie hingenommen wird. Wie gesagt, es mag am Ende das "Was gibst du mir, was geb ich dir"-Spiel gewesen sein. Das unfassbare Desinteresse der Sozialdemokratie an einem zukunftsgewandten Bereich delegitimiert sie weiter, weil sie als engstirnige Vertreterin jener Interessen agiert, die heute machtvoll artikuliert sind und sich äußern. So legitim das ist, so sehr räumt sie ein zentrales Feld politischer Gestaltung.

Politik ist und bleibt die Auseinandersetzung darum, welche Probleme in unserer Gesellschaft als solche erkannt und wie sie benannt werden, welche politische (Nicht-)Bearbeitung sie erfahren. Und es ist immer eine Frage, die Reichweite eigener politischer Entscheidungen zu verstehen. Politik ist also immer eine Frage der Prioritäten und der Sensibilität für Konsequenzen.

Wissenschaft und öffentliche Forschung wiederum sind eine Frage der organisatorischen Rahmenbedingungen wie auch der politischen Anerkennung, die diesen Bereichen zukommen. Denn die hohe Motivation und Kreativität der Beteiligten sind ja zentral.

Hier hat die neue Regierung einen fürchterlichen Fehlstart hingelegt.




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Dokument erstellt am 2013-12-17 18:29:07
Letzte Änderung am 2013-12-17 19:46:52



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