• vom 30.12.2013, 18:03 Uhr

Gastkommentare

Update: 30.12.2013, 18:20 Uhr

Parlament

Tausche Schrebergarten gegen starke Union




  • Artikel
  • Kommentare (3)
  • Lesenswert (44)
  • Drucken
  • Leserbrief




Von Matthias Strolz

  • Parlament
  • Der europäischen Desintegration und dem Aufstieg der Rechtspopulisten müssen wir eine EU der Bürger entgegenstellen.

2014 kann zu einem Schicksalsjahr für Europa werden. Die Europawahl vom 22. bis zum 25. Mai dürfte zum ersten Mal in der Geschichte der EU einen geschlossenen Block von unionskritischen Rechtspopulisten ins Europäische Parlament bringen. Der Zusammenschluss aus Front National, FPÖ, Lega Nord, Vlaams Belang, Schwedendemokraten und Parteien wie der Slowakischen Nationalpartei etabliert sich voraussichtlich als viertstärkste Kraft. Neben der Europäischen Volkspartei, den Sozialdemokraten, der Allianz der Liberalen und Demokraten werden die nationalistischen Europaskeptiker damit zu den relevantesten Themenbringern.

Ihr zentrales Thema lautet: weniger Union, mehr Nationalstaat. Sie glauben daran, dass die großen Herausforderungen unserer Zeit mit nationalen Strategien besser zu bewältigen sind als mit gemeinsamen europäischen Ansätzen. Sie basteln an der Illusion nationaler Schrebergärten, um die man Zäune baut, um die Probleme einer globalisierten Welt aus dem eigenen Bereich zu verbannen. Die Wiedereinführung des Schillings löst für Österreich die Eurokrise, die französische Nationalbank rettet und schützt die französischen Banken und tschechische Datenschutzbestimmungen beeindrucken NSA & Co. Es besteht kein Bedarf für eine gemeinsame Außenpolitik der Union, die Koordinierung einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik wäre eine grobe Verletzung nationaler Souveränität und die afrikanischen Flüchtlinge vor Lampedusa wären ein rein italienisches Problem.

Information

Matthias Strolz ist Klubobmann der Neos.

Werbung

Doch vielleicht sind die Rechtspopulisten auch eine Chance für Europa. Denn sie erinnern uns daran: Wer sich nicht definiert, der wird definiert. Wir können als Europa diesen Weg der Desintegration gehen. Es muss uns nur bewusst sein, dass wir als Kontinent in einer globalisierten Welt dann keine Rolle mehr spielen werden. Wenn meine Kinder in meinem Alter sind, würde bei den G8-Treffen kein europäisches Land mehr am Tisch sitzen. Die Deutschen würden ihren Löffel an die Mexikaner abgegeben haben und die Franzosen hätten schon davor ihren Platz für die Indonesier geräumt. Europa wäre Spielball fremder Interessen.

Was ist die Alternative? Zweifellos, das Elitenprojekt EU schreckt viele Bürger ab: zu wenig demokratische Beteiligung, zu undurchsichtige politische Prozesse. Daher ein konkreter Vorschlag: Holen wir die Bürger in die Verantwortung. Bestellen wir einen Konvent, dessen Mitglieder in den Mitgliedsländern direkt gewählt werden. Maximale demokratische Autorität. Diese Versammlung soll eine Verfassung und einen Vorschlag für die Neuordnung der EU-Institutionen erarbeiten. Eine Stärkung des EU-Parlaments und eine Direktwahl des Kommissionspräsidenten sind zwei Ideen, die auf der Hand liegen. Und dann lassen wir die Völker entscheiden, ob sie bei dieser neuen EU dabei sein wollen oder nicht. Wir würden es verkraften, wenn das eine oder andere Mitglied nicht mehr an Bord ist. Aber Europa würde sich damit selbst aus der Krise führen und neu definieren. Entschlossen vorwärts.




Schlagwörter

Parlament, Matthias Strolz, Neos

3 Leserkommentare




Mit dem Absenden des Kommentars erkennen Sie unsere Online-Nutzungsbedingungen an.


captcha Absenden

* Pflichtfelder (E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht)



Dokumenten Information
Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2013-12-30 18:08:04
Letzte ─nderung am 2013-12-30 18:20:25



Werbung



Beliebte Inhalte

Meistgelesen
  1. Politisches Ge-Ceta
  2. Lügenpresse!
  3. Von Erlösern und Politikern
  4. Ein frommer Wunsch
  5. Die Agro-Weltherrschaft
Meistkommentiert
  1. Lügenpresse!
  2. Politisches Ge-Ceta
  3. Weniger als Dampf?
  4. Die Agro-Weltherrschaft
  5. Kafkas Albtraum