• vom 12.09.2014, 17:37 Uhr

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Christian Ortner

Legalize it!




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Von Christian Ortner

  • Christian Ortner am Samstag
  • Warum auch in Österreich der Drogenkonsum Privatsache sein sollte, die den Staat nichts angeht.

Christian Ortner.

Christian Ortner. Christian Ortner.

Würde ein Unternehmen jahrelang an einem unbrauchbaren Geschäftsmodell festhalten, das außer Verlusten nichts produziert, landeten dessen Eigentümer und Manager wohl entweder vor dem Konkursrichter oder dem Sachwalter. Doch genau diesem absurden Geschäftsmodell folgt seit Jahrzehnten die Drogenpolitik der meisten Staaten: Sie kostet enorm viel Geld, bewirkt genau nichts - und wird unverdrossen weitergeführt.


Seit allerdings in einigen wenigen, aber immer zahlreicher werdenden Ländern Drogen legalisiert werden, ohne dass darob Kiffen, Koksen & Co zum Massensport geworden wären, scheint sich eine grundlegende Wende in der Drogenpolitik anzubahnen. In dieser Woche hat eine Gruppe globaler Promis - darunter Khofi Annan, Mario Vargas Llosa , Ex-EU-Außenbeauftragter Javier Solana und viele andere - dazu aufgerufen, Drogen zu entkriminalisieren. Selbst im diesbezüglich eher skeptischen Deutschland fragte jüngst der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, André Schulz, ob "eine strafrechtliche Verfolgung von Drogenkonsumenten der richtige Weg" sei. Nein, ist es natürlich nicht, und es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis auch in Österreich eine ernsthafte politische Diskussion darüber beginnt.

Dem Einzelnen freizustellen, ob er sich lieber mit Grünem Veltliner oder mit Rotem Afghanen zudröhnt, wenn ihm gerade danach ist, ist sowohl aus grundsätzlichen als auch als praktischen Gründen wünschenswert. Aus grundsätzlichen, weil den Staat Derartiges so wenig wie möglich anzugehen hat, solange dabei nicht Dritte zu schaden kommen.

Die Legalisierung von Drogen ist aber auch aus rein pragmatischen Gründen überfällig. Denn die Einzigen, die von der jetzt noch vorherrschenden Prohibition profitieren, sind die Drogenbarone dieser Welt. Würden Drogen global entkriminalisiert, verschwänden die irren Profite, die heute in Form von Risikoprämien von den Endverbrauchern finanziert werden, schlagartig. Damit wäre dieses Geschäft natürlich für Mafia, Camorra & Co völlig uninteressant.

Entschärft würden mit einer liberalen Drogenpolitik auch die Gesundheitsprobleme, die heute mit dem Konsum illegaler Drogen verbunden sind. Denn das Elend vieler User kommt ja nicht nur vom Gebrauch der verbotenen Substanzen, sondern oft von Problemen mit der Dosierung, beigefügten Schadstoffen und anderen lebensbedrohenden Faktoren, die mit dem Konsum illegaler Drogen gemeinhin verbunden sind.

Ob sich für das durch und durch vernünftige Projekt der Entkriminalisierung von Drogen in Österreich freilich eine demokratische Mehrheit organisieren lässt, erscheint eher fragwürdig. SPÖ wie ÖVP ist das, wohl aus eher opportunistischen Erwägungen, nicht eben ein Anliegen, aber auch die Grünen und die Neos sind mit der Causa bisher eher mutloser umgegangen, als es ihrer politischen DNA eigentlich entsprechen würde. Und von der FPÖ ist diesbezüglich höchstens zu erwarten, dass sie einen Ausländerwahlkampf gegen alle fremdländischen Rauschmittel führte, so nach dem Motto "Wien darf nicht Amsterdam werden".

Die Debatte um die Drogen wäre nach vielen Jahrzehnten wieder einmal eine, die sehr grundsätzliche Fragen betrifft. Schon allein deswegen wäre sie es wert, geführt zu werden.




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Dokument erstellt am 2014-09-12 17:41:02



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