• vom 16.01.2015, 15:42 Uhr

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Update: 16.01.2015, 18:50 Uhr

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Lateinamerikas Probleme mit billigem Öl




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    In Ecuador verschärfen sich die Spannungen zwischen Regierung und Indigenen.

    In Ecuador verschärfen sich die Spannungen zwischen Regierung und Indigenen.© epa/Jose Jacome In Ecuador verschärfen sich die Spannungen zwischen Regierung und Indigenen.© epa/Jose Jacome

    Die Ölpreise rutschen immer weiter in den Keller - für Länder wie Venezuela, deren Wirtschaft zu 90 Prozent von den Ölexporten abhängt, hat das dramatische Folgen. Das Land, das unter Hugo Chávez Ende das 20. Jahrhunderts die Linkswende in Lateinamerika einläutete, hat auf dem Kontinent die weitreichendsten Versuche unternommen, alternative Institutionen an der Basis zu schaffen und Armut durch Umverteilung der immensen Öleinnahmen zu bekämpfen. Doch der "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", wie ihn Chávez einst nannte, ist ein Öl-Sozialismus, oder eher noch: ein Öl-Kapitalismus mit einer starken Rolle des Staates. Denn statt die Abhängigkeit der Wirtschaft und der Staatseinnahmen vom Ölexport zu verringern, haben die Chavistas diese sogar noch verstärkt. Und mehr noch: Perspektivisch will die Regierung die Ölförderung von 2,6 Millionen Barrel pro Tag auf 6 Millionen mehr als verdoppeln. Damit hängen die enormen sozialen Errungenschaften der vergangenen 15 Jahre am Öltropf. Jetzt, da die Weltmarktpreise für Öl fallen, wird das Legitimationspotenzial der Regierung dramatisch geschwächt.

    Die Entwicklung in Venezuela verdeutlicht ein zentrales Problem aller Länder in Lateinamerika mit progressiven linken Regierungen: In den vergangenen Jahren kam es zwar überall zu deutlichen Verbesserungen der materiellen Lebensbedingungen breiter Bevölkerungsschichten, insbesondere der Mittelklassen. Damit wurden zentrale Forderungen der anti-neoliberalen Proteste erfüllt, die den Regierungswechseln in Bolivien, Ecuador, Brasilien, Argentinien oder Uruguay vorausgingen. Die Veränderungen wurden aber ermöglicht durch eine sich ab dem Jahr 2000 und vor allem ab 2003 verändernde Weltmarktkonstellation, nämlich durch eine hohe Nachfrage nach natürlichen Rohstoffen und entsprechende Preise.

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    Das Ende einer Utopie?



    Gerade in Bolivien oder Ecuador forderten wichtige Teile der Sozialbewegungen die - oder besser gesagt: "ihre" - linken Regierungen auf, die starke Abhängigkeit vom Ressourcenexport auf den Weltmarkt zu verringern. Vor allem die lokale Bevölkerung in den Fördergebieten spürt die negativen sozio-ökonomischen und ökologischen Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund entstand die Forderung nach einer Stärkung der nicht-privatkapitalistischen Sektoren, auch auf Regierungsseite. Entsprechende Entwicklungspläne sahen vor, die Ressourcen noch einige Jahre intensiv zu nutzen, um dann alternative ökonomische Strukturen zu stärken und die rücksichtslose Ressourcenausbeutung (Extraktivismus) in ein sozial-ökologisch verträglicheres Modell zu überführen.

    Zumindest wurden die anfangs ernsthaften Pläne rasch aufgegeben. De facto führte das zu einem staatskapitalistischen Modell der Modernisierung, das am Ressourcenextraktivismus festhält. In Ecuador wird linke Kritik inzwischen sogar denunziert und teilweise von der Regierung offen verfolgt. Die Regierung bekämpft dort etwa den größten Dachverband der indigenen Organisationen, der ihre Politik scharf kritisiert. Auch in Bolivien gibt es Zerwürfnisse zwischen Indigenen und Regierung.

    Es stellt sich die Frage, ob die kapitalismuskritischen Kräfte nicht überschätzt und die sozio-ökonomischen wie politischen Beharrungskräfte unterschätzt wurden und ob es nicht von Anfang an andere Positionen innerhalb der neuen progressiven Regierungen gab, die gar keine grundlegende Veränderung des Wirtschaftsmodells sowie der damit verbundenen Klassen- und Eigentumsstrukturen, des Staates und der Rolle des Weltmarkts wollten. Von den hochgesteckten Erwartungen an die Linksregierungen, eine umfassende gesellschaftliche Transformation einzuleiten, ist heute nicht mehr viel übrig.

    Von Anfang an waren selbst innerhalb der Regierungen die verschiedenen Projekte stark umkämpft, etwa in den Verfassungsprozessen. So wurde in Bolivien und Ecuador um die Einführung der Rechte der Natur und um ihre Umsetzung gerungen. In der wissenschaftlichen Debatte wird das als "lateinamerikanische Paradoxie" bezeichnet: Gemeint ist die Spannung zwischen Forderungen, einerseits das Wirtschaftsmodell zu verändern und andererseits mit dem bestehenden Modell berechtigte materielle Ansprüche in der Gesellschaft zu befriedigen.

    In einer Art Neo-Extraktivismus verstetigen sich Projekte, deren wirtschaftliche Grundlage - und damit jene des Staates - die vom Weltmarkt erlösten Renten aus Öl, Gas, Kohle, Mineralien oder Landwirtschaft bilden. Das geht mit veränderten Kräfteverhältnissen und neuen Ausschlussmechanismen einher. In Brasilien ist diese Konstellation ergänzt um Strategien der Industrialisierung, die nur begrenzt erfolgreich sind.

    Der Verfall einiger Rohstoffpreise, insbesondere von Öl, und die damit einhergehenden Unsicherheiten führen unter anderem dazu, dass sich diese Länder wirtschaftspolitisch stärker an China binden. Anfang Jänner wurden zwischen China und den 33 Ländern der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten für die kommenden zehn Jahre Investitionen über 250 Milliarden Dollar vereinbart. Dazu gibt es Kredite und Kooperationsfonds über 15 Milliarden Dollar.

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
    Dokument erstellt am 2015-01-16 15:47:06
    Letzte Änderung am 2015-01-16 18:50:06



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