• vom 27.05.2015, 13:30 Uhr

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Das Wahlrecht - ein Recht auf eine Wahl




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Von Gastkommentar von Melanie Sully

  • Einiges spricht für das britische Mehrheitswahlrecht.



Im Vereinigten Königreich ist eine Kampagne für eine Reform des Wahlsystems in vollem Gange. Sie soll offensichtliche Verzerrungen des Wahlergebnisses beseitigen und wird von den Liberaldemokraten, den Grünen, der schottischen Nationalpartei (SNP) und der britischen Unabhängigkeitspartei (Ukip) unterstützt. Ziel der Kampagne ist die Einführung einer Art Verhältniswahlrecht. Erst vor vier Jahren fand ein Referendum statt, bei dem die vorgeschlagenen Änderungen des Wahlsystems mit einer Zweidrittelmehrheit abgelehnt wurden.

Das britische Mehrheitswahlrecht fördert die Beziehungen zwischen den Abgeordneten und ihren Wählern und bietet auch eine Reihe anderer Vorzüge:

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In einem Land, in dem kein ausgeprägtes föderales System und keine Länderkammer existieren, kann es den Regionen ein Mitspracherecht verschaffen. Ein proportionales Modell mit zum Beispiel einer 5-Prozent-Hürde würde alle 56 SNP-Mitglieder, die walisischen Nationalisten und alle Parteien Nordirlands (und auch die Grünen) ausschließen.

Bei Rücktritt oder Tod eines Abgeordneten findet eine Nachwahl statt, bei der die Wähler sich für einen Kandidaten einer anderen Partei entscheiden können. In Österreich rückt ein anderer Kandidat derselben Parteiliste ohne einstweilige Zustimmung der Wähler nach. Entschließt sich ein Abgeordneter, zu einer anderen Parlamentspartei zu wechseln, kann dies ebenfalls eine Nachwahl auslösen, und der Abgeordnete kann seinen Wählern den Wechsel erläutern. In Österreich hingegen diskutiert man bloß darüber, wie viel Geld ein Klub verliert oder bekommt.

epa/Robert Perry

epa/Robert Perry epa/Robert Perry

Das Mehrheitswahlrecht erleichtert einen "Recall" (wie in Kalifornien), wobei ein Abgeordneter bei ernsthaftem Fehlverhalten in einer Nachwahl wieder um seinen Sitz kämpfen muss. Dieser Gedanke stand unter der vorherigen britischen Regierung zur Diskussion.

Nicht alle Stimmen gehen verloren. Auch Parlamentsparteien wie die Ukip mit nur einem Abgeordneten erhalten eine staatliche Förderung, die sich mit der Anzahl der insgesamt von der Partei erzielten Stimmen erhöht.

Anders als in Österreich kann ein unabhängiger Kandidat sich für das britische Unterhaus zur Wahl stellen, auch ohne Unterstützung einer Partei. Er braucht hierzu lediglich zehn Unterstützungsunterschriften und eine Kaution von 500 Pfund, die zurückgezahlt wird, wenn er mehr als 5 Prozent der Stimmen in seinem Wahlkreis erreicht. Der Wahlkampf bietet ein Forum für Publicity. Sollte er gewählt werden, hat dieser Abgeordnete bei Debatten weitaus mehr Rechte als ein "wilder" Abgeordneter in Österreich. Darüber hinaus wird ihm noch eine Infrastruktur (Büro) zur Verfügung gestellt.

Wähler im Vereinigten Königreich entscheiden sich zwischen verschiedenen Wahlprogrammen, die häufig sehr detailliert sind. Das Ergebnis ist in der Regel kein Koalitionsvertrag, dem die Legitimierung der Wähler fehlt. Die Liberaldemokraten wurden zum Teil von den Wählern bestraft, da sie ihr Wahlversprechen, die Studiengebühren abzuschaffen, nicht eingehalten hatten. Viele ihrer Anhänger wollten die Tories nicht in der Regierung haben, bekamen dann aber gerade das.

Es ist nicht grundsätzlich so, dass Frauen durch das britische System benachteiligt werden. Mit fast 30 Prozent weiblichen Abgeordneten im britischen Parlament ist die Situation gut mit Österreich vergleichbar. Bei der Wahlkampagne waren Frauen diesmal die Stars, was belegt, dass die Sichtbarkeit in den Medien einen ebenso großen Einfluss wie das Wahlsystem hat.

Am Wahlabend selbst steigt die politische Spannung. Die Mächtigen müssen um ihren Job fürchten, und die regierenden Minister und hochrangigen Oppositionspolitiker können von Außenseitern vertrieben werden, die wahrscheinlich sonst am unteren Ende einer Parteiliste gestanden wären.

Welche Vorzüge das Wahlsystem (Mehrheitswahlrecht, Verhältniswahlrecht oder eine Mischung) auch bringen mag - diejenigen, die am meisten davon betroffen sind, sind die Wähler. Diese sollen in einem Referendum über eine Wahlrechtsreform entscheiden. Das Vertrauen der Wähler in die Politiker kann nur wiederhergestellt werden, wenn die Politiker beginnen, den Wählern zu vertrauen.

Zur Autorin

Melanie

Sully

ist britische Politologin und Direktorin des in Wien ansässigen Instituts für Go-Governance.




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Dokument erstellt am 2015-05-27 13:32:06



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