• vom 04.06.2015, 18:18 Uhr

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Misslingende Selbstinszenierung von Weltpolitik




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Von Ulrich Brand

  • Die G7 haben sich politisch überlebt. Die globalen Probleme werden jedenfalls nicht durch G7-Gipfel gelöst.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er war bei den G8-Gipfeln 1999 in Köln und 2007 in Heiligendamm jeweils an den Alternativkongressen beteiligt.

Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er war bei den G8-Gipfeln 1999 in Köln und 2007 in Heiligendamm jeweils an den Alternativkongressen beteiligt. Ulrich Brand ist Professor für Internationale Politik an der Universität Wien. Er war bei den G8-Gipfeln 1999 in Köln und 2007 in Heiligendamm jeweils an den Alternativkongressen beteiligt.

Nach wochenlangen Berichten wissen wir nun, worum es beim G7-Gipfel geht: 20.000 Polizisten sind aufgeboten, um das 24 Stunden währende Treffen der sieben Regierungschefs zu sichern, die Region ist Hochsicherheitszone. Die regionale Bevölkerung schwankt zwischen Ärger über die Einschränkungen, Geschäftsausfall und Angst vor "Randalierern". Der G7-Gipfel kostet etwa 200 Millionen Euro; wird der Vorbereitungsaufwand hinzugerechnet, gehen die Schätzungen auf bis zu 360 Millionen. Die "Neue Zürcher Zeitung" vergleicht: Die alljährliche Münchner Sicherheitskonferenz versammelt 300 Entscheidungsträger, die von 4000 Polizisten bewacht werden, und ihre Durchführung kostet drei Millionen Euro.

Am Rande erfahren wir in den Medien auch: Es geht inhaltlich um Entwicklungsziele, Klimapolitik, Atomverhandlungen mit dem Iran, Syrien und die Ukraine.


Politik als Inszenierung, das kennen wir. Doch hier ist die Inszenierung nicht das erhoffte Politikergebnis, der in dramatischer Verhandlung durchgesetzte Kompromiss, die unverhoffte Initiative, um eine festgefahrene Situation aufzulösen. Hier geht es schlicht darum, eine politisch fragwürdige Zusammenkunft zum Sicherheitsshowdown zu stilisieren. Da kommen die angekündigten Proteste als Rechtfertigung der Aufrüstung gerade recht.

Denn politisch haben sich die G7 mit ihrem informellen Charakter - Gruppenfoto mit Männern ohne Krawatte - überlebt: Wie schon nach den vergangenen Gipfeln wird sich Enttäuschung breit machen über die Abschlusserklärung. Ja mehr noch, wir ahnen, dass die internationale Klimapolitik festgefahren bleiben wird, dass die Entwicklungspolitik trotz der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer sich nicht grundlegend ändern wird, dass die orientierungslose Politik in Syrien und der Ukraine sich nicht ändern wird.

Die G7 verkommen zum martialisch inszenierten Festhalten am Führungsanspruch der G7-Regierungen, das nicht nur teuer, sondern auch falsch ist. Die Legitimität der UNO wird unterlaufen. Seit der Gründung Mitte der 1970er haben sich die Weltwirtschaft und damit die Anforderungen an ihre Steuerung gründlich verändert. Die G20, in denen auch die Schwellenländer vertreten sind, sind wesentlich wichtiger. Was sollen dann noch die G7?

Wenn solch ein Treffen dienlich sein könnte, wären das Hintergrundgespräche und politische Reflexionen der Regierungschefs, um ihre Rolle in der Weltpolitik zu reflektieren. Was ist in Syrien und der Ukraine falsch gelaufen? Wie ist ein Durchbruch in der Klimapolitik erreichbar? Das ist nicht zu erwarten.

Die Proteste in München, Garmisch-Partenkirchen und anderswo formulieren legitime Anliegen, weil die aktuelle Weltpolitik grundlegende Probleme nicht angeht, sondern eher verschärft. Die G7, so die Kritik, sind ein Club der Reichen.

Doch eigentlich müsste man den Protestierenden empfehlen, nach der Demonstration alle anderen Aktivitäten abzusagen. Das Ziel der Delegitimierung des G7-Gipfels haben sie im Vorfeld erreicht. Und in den Medien wurde die Absurdität des Treffens breit dargestellt. Rund 20.000 Polizisten wären bereit - und nicht geschähe. Und der martialisch brüllende Kaiser G7, der an einem überkommenen globalen Führungsanspruch festhält, wäre nackt.




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Dokument erstellt am 2015-06-04 18:23:06



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