• vom 20.04.2016, 15:46 Uhr

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Ein Land bricht auseinander




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    Andreas Novy leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er verfasste seine Habilitationsschrift zu "Brasilien: die Unordnung der Peripherie", erschienen im Promedia Verlag (2001). Foto: privat

    Andreas Novy leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er verfasste seine Habilitationsschrift zu "Brasilien: die Unordnung der Peripherie", erschienen im Promedia Verlag (2001). Foto: privat Andreas Novy leitet das Institute for Multi-Level Governance and Development an der Wirtschaftsuniversität Wien. Er verfasste seine Habilitationsschrift zu "Brasilien: die Unordnung der Peripherie", erschienen im Promedia Verlag (2001). Foto: privat

    Nach dem deutlichen Votum in der Abgeordnetenkammer wird der Senat nun voraussichtlich den Prozess der Amtsenthebung der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff einleiten. Danach würde diese bis zum Abschluss des danach stattfindenden Verfahrens suspendiert werden. Diese Entscheidung entspricht einer weit verbreiteten Stimmung in der brasilianischen Gesellschaft. Rousseff und die regierende Arbeiterpartei PT werden für die aktuelle wirtschaftliche und politische Krise verantwortlich gemacht, zu der sie mit einer neoliberalen Wirtschaftspolitik bei Beibehaltung der Sozialprogramme wesentlich beigetragen haben.

    Opposition beugt die Verfassung
    Nun hat Brasilien ein Präsidialsystem, das es dem Parlament nicht erlaubt, unbeliebte Präsidenten mittels Misstrauensvotum abzusetzen. Eine Absetzung ist nur dann erlaubt, wenn der Präsident oder die Präsidentin schwerwiegende Verfassungsbrüche begangen hätte. Feststeht, dass sich Rousseff nicht persönlich bereichert hat und auch in keiner Weise in den großen Skandal rund um die Ölfirma Petrobras involviert ist. Ebenso wenig wird sie in den Panama-Papers zitiert - ganz im Unterschied zu fast allen Gegnern Rousseffs. Daher fußt das Absetzungsverfahren einzig auf dem Vorwurf, die Regierung habe "Bilanzen geschönt", indem sie mit Budgetumschichtungen Sozialprogramme zwischenfinanziert habe - eine von den Vorgängerregierungen jahrzehntelang praktizierte und von den Höchstrichtern akzeptierte Praxis. Hier die juristische Auslegung rückwirkend zu ändern, wäre rechtswidrig.

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    Doch konnte es sich die satte Mehrheit der Rousseff-Gegner leisten, diese fragile rechtliche Basis des Absetzungsvorwurfs vorerst zu ignorieren. Im eigentlichen Absetzungsverfahren, das voraussichtlich im Mai beginnt, übernimmt der Präsident des Verfassungsgerichts die Vorsitzführung. Dann werden Mehrheiten alleine für die Absetzung der Präsidentin nicht reichen. Das auf schwachen juristischen Beinen stehende Absetzungsverfahren wird sich danach Monate hinziehen und die Rechtsunsicherheit aufrechterhalten.

    Neuer Wein in alten Schläuchen
    Voraussichtlich Anfang Mai wird Vizepräsident Michel Temer die Amtsgeschäfte übernehmen, sein Stellvertreter wird Eduardo Cunha. Beide wurden 2014 auf der siegreichen Liste Rousseff-Temer gewählt; beide hatten sich mit dem sozialdemokratischen Wahlprogramm Rousseffs ins Parlament wählen lassen. Beide gehören der PMDB an, einer Partei, die in allen Regierungen der vergangenen 30 Jahre vertreten war. Die PMDB setzte in den 1990er Jahren neoliberale Politik um, danach Sozialreformen und nun vermutlich erneut ein neoliberales Schockprogramm. Ideologie ist zweitrangig, Posten und Pfründe alles.

    Eine wesentliche Ursache für den sonntägigen Abstimmungserfolg war die Angst vieler Abgeordneten vor weiteren Korruptionsermittlungen. So laufen gegen 36 der 38 Abgeordneten, die das Impeachmentverfahren in der Prüfungskommission einleiteten, gerichtliche Verfahren, allen voran gegen den Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha, der unter anderem fünf Millionen Dollar Schwarzgeld auf Schweizer Konten geparkt haben soll.

    Ideologische Nähe zu vielen Richtern und Staatsanwälten
    Cunha wird daher alles unternehmen, die Verfahren einzustellen. Dies ist aufgrund der ideologischen Nähe zu vielen Richtern und Staatsanwälten durchaus möglich, wird aber nicht ohne Widerstand aus Teilen der Richterschaft umsetzbar sein. Sollte ferner der Budgetvollzug der Regierung Rousseff-Temer im Absetzungsverfahren tatsächlich als verfassungswidrig angesehen werden, wird der Vize erklären müssen, dass er gerade bei diesen Amtshandlungen die Präsidentin niemals vertreten hat.

    Die PT hat wenig Autorität, diese Praktiken der PMDB zu kritisieren, war sie ja jahrelang engster Koalitionspartner. Um zu verstehen, warum sich die Arbeiterpartei zu diesem Politikmodell hinreißen ließ, ist ein Blick in die Vergangenheit notwendig. Die beiden linksreformerischen Präsidenten Getúlio Vargas und João Goulart beendeten beide - wie vielleicht auch Rousseff - ihre Amtszeit nicht: Vargas, der "Vater der Armen", wurde 1954 in den Suizid getrieben, Goulaert musste 1964 ins Exil fliehen. Und dann gab es den demokratischen Sozialismus in Chile, der ohne Unterstützung der Zentrumsparteien 1973 mit einem blutigen Militärputsch endete.

    Luis Inácio Lula da Silva wollte dies vermeiden und gewann 2002 die Präsidentschaftswahlen mit dem Slogan "Frieden und Liebe". In den folgenden Jahren wurde die altbekannte Politik, in der der Kongress mit mittlerweile 28 Parteien einem Basar fortgesetzter Tauschgeschäfte gleicht, dazu benutzt, eine großartige Sozialpolitik umzusetzen, das Land zu modernisieren und seine Institutionen zu stärken. Insbesondere Polizei und Justiz erhielten erstmals Freiheiten, um Korruption auch "oben" zu verfolgen.

    Polarisierung und Radikalisierung
    Die nun florierenden Korruptionsermittlungen haben dieses Modell konservativer Modernisierung, das moderne Politik mittels eines archaischen politischen Systems umsetzt, vollkommen delegitimiert. So verständlich dies ist, so klar muss auch sein, dass die absehbare Folge Polarisierung und Radikalisierung bedeutet.

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    Dokument erstellt am 2016-04-20 15:50:07



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