• vom 21.09.2016, 18:27 Uhr

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Update: 23.09.2016, 12:20 Uhr

Gastkommentar

"Wie schaffen wir das?" wäre der bessere Satz gewesen




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Von Alexander von der Decken

  • Die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin ist alternativlos - die Umsetzung ist allerdings ein Desaster.

Alexander von der Decken war 29 Jahre lang Redakteur beim "Weser-Kurier", hat in Barcelona und Paris gelebt und arbeitet heute als feier Journalist.

Alexander von der Decken war 29 Jahre lang Redakteur beim "Weser-Kurier", hat in Barcelona und Paris gelebt und arbeitet heute als feier Journalist.

© privat

Alexander von der Decken war 29 Jahre lang Redakteur beim "Weser-Kurier", hat in Barcelona und Paris gelebt und arbeitet heute als feier Journalist.

© privat

Nach den Wahlschlappen für die CDU in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin will die deutsche Kanzlerin ihre Politik besser erklären. Selbstkritik im Schatten der Bundestagswahl 2017. Den Satz "Wir schaffen das!" hätte Angela Merkel am liebsten nie gesagt, wie sie öffentlich bekennt. Ja, und in der Flüchtlingspolitik habe man zeitweise die Kontrolle verloren.

Merkel versucht zu retten, was nicht mehr zu retten ist. Die AfD verfestigt ihre Präsenz in der Wählerlandschaft. Wie schlecht muss eine Regierungspolitik sein, dass sie das kann? Merkel ist nicht allein verantwortlich für das Erscheinungsbild ihrer Regierung, aber sie ist eben deren Chefin. Statt Klartext zu reden, hat sie sich für eine knappe Verbeugung vor dem Souverän entschieden und Unbeugsamkeit in der Sache demonstriert. Sie will ihre Politik besser kommunizieren, das ist eine Ohrfeige für das Wahlvolk. Merkel hat sich selber abgewählt.

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Um es noch einmal zu sagen: Die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin ist alternativlos - die Umsetzung ist allerdings ein Desaster.

Verständnis ist das Ergebnis von Erklären. Merkel hat dies nicht einmal ansatzweise versucht. Sie hat sich auf ihre Popularität verlassen und über alle Bedenken hinweg agiert. Das rächt sich nun. Und noch etwas rächt sich: Sie hat ihre Glaubwürdigkeit in moralischer und politischer Hinsicht zur Disposition gestellt. Das ging mit der Willfährigkeitspolitik gegenüber Ankara los, setzte sich über das Satire-Chaos fort und endet nun in der Preisgabe ihrer Überzeugungen. Mehr Porzellan kann sie nicht zertrümmern. Merkel kann jetzt eigentlich nur noch eines tun, will sie nicht im Sandstrahlgebläse der Öffentlichkeit, jedwedes Ansehen verlieren: Sie muss zurücktreten.

Die Kanzlerin hat der Bevölkerung seit Jahren einen Schleuderwaschgang in der Europapolitik zugemutet und im vergangenen Jahr eine von Missverständnissen überfrachtete Flüchtlingspolitik zusätzlich aufgezwungen. Ängste und Verunsicherung und das Erstarken der AfD sind die Folge. Die AfD bietet inhaltlich keine Alternative, denn es gibt niemals "die Lösung", eben auch nicht in der Flüchtlingskrise.

Die AfD ist eine Scheinalternative, einfach weil sie da ist. Die alte politische Klasse hat sich in ihrer Konsenspolitik verschlissen. Ein blindes "Weiter so" wie Merkel es jetzt versucht, verändert die politische Tektonik in Deutschland hin zur Rechtslastigkeit. Die Furcht vor dem Ungewissen eint immer mehr Menschen in ihrer ablehnenden Haltung. Verweigerung aber ist die falscheste aller Haltungen.

Die Flüchtlingsströme haben historische und ökonomische Gründe; Ursache und Wirkung zu diskutieren ist allerdings nur zielführend möglich, wenn das Problem entemotionalisiert wird. Flüchtlingsbewegungen sind nicht neu - neu ist nur, dass sie allein durch die reine Masse durch das öffentliche Bewusstsein strömen. Es gibt in dieser Diskussion kein Richtig und kein Falsch; es gibt nur das Wie, nämlich, das "Wie schaffen wir das?" - das "Wir schaffen das!" ist davon gar nicht so weit entfernt.

Merkel hätte diesen Satz nicht zurücknehmen müssen, sie hätte ihn mit Ideen füllen und nicht der Bundestagswahl 2017 opfern dürfen.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-09-21 18:32:05
Letzte ńnderung am 2016-09-23 12:20:47



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