• vom 09.11.2016, 12:36 Uhr

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Update: 14.11.2016, 11:02 Uhr

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Eine fragwürdige Spruchpraxis




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Von Peter Zweimüller




    Der Urteilsspruch der Verfassungsrichter zur ersten Hofburg-Stichwahl wurde in den vergangenen Monaten immer öfter kritisiert. Unmittelbar nach der Veröffentlichung haben noch fast alle Kommentatoren und Politiker das Urteil gelobt. Erst als der Doyen der österreichischen Verfassungsrechtler, Heinz Mayer, seine ursprüngliche Zustimmung zum Urteilsspruch des VfGH zur Bundespräsidentenwahl änderte und ihn als "klares Fehlurteil" bezeichnete, wurde die "langjährige strenge Spruchpraxis" genauer unter die Lupe genommen.

    Bei dieser Praxis wird, wie bekannt, die laut Artikel 141 im Bundes-Verfassungsgesetz für die Wahlwiederholung notwendige Phrase "von Einfluss ist" zu "von Einfluss sein konnte/könnte". In der Urteilsbegründung wird entsprechend dieser Auslegung festgestellt, dass alle rund 70.000 Wahlkartenwähler in den beanstandeten Bezirken theoretisch Norbert Hofer gewählt haben könnten und dieser dann die Wahl gewonnen hätte. Wie absurd diese Annahme ist, zeigt, dass dann anschließend zwingend rund 30.000 aktive Wahlkartenmanipulationen stattgefunden haben müssten. Nur dadurch hätte die Übereinstimmung zum vorliegenden Wahlergebnis hergestellt werden können.


    Obwohl in der Urteilsbegründung ausdrücklich festgestellt wurde, dass es keinen Hinweis auf Manipulationen gab, war genau dieses Rechenmodell die formale Begründung für das Urteil. Da "mathematisch-statistische Analysen letztlich nur zeigen, dass Manipulationen unwahrscheinlich sind", waren sie für den VfGH nicht zulässig. Eine solche Analyse kann aber Konsistenzen und Inkonsistenzen in Datenbeständen mit sehr hoher Treffsicherheit identifizieren. Das haben die Mathematiker Walter Schachermayer und Erich Neuwirth bei ihren Untersuchungen, ob das Wahlergebnis beeinflussende Manipulationen vorgelegen sind, mit eindeutigem Ergebnis getan: Ein Lottosechser ist demnach tausendmal wahrscheinlicher.

    Man muss aber feststellen, dass die Ablehnung von statistischen Methoden noch immer von vielen Juristen geteilt wird. Für den Verfassungsjuristen Theo Öhlinger sind die statistischen Betrachtungen diffizil und schwer nachvollziehbar. Sehr interessant ist seine Einschätzung, dass die sich gegenseitig kontrollierenden, politisch nominierten Wahlbeisitzer mit ihrer Unterschrift unter die Wahlprotokolle in erster Linie bezeugen wollen, dass das Wahlergebnis korrekt ermittelt wurde. Er hält dieses System für sehr effektiv. Wahlvorschriften und -verordnungen sind aus Sicht der Beisitzer vor allem formalistisches und bürokratisches Beiwerk, die eine Überregulierung des Wahlprozesses verursacht haben. Öhlinger hält deshalb die Urteilsbegründung wegen möglicher Manipulationen für falsch.

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    Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
    Dokument erstellt am 2016-11-09 12:41:09
    Letzte nderung am 2016-11-14 11:02:08



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