• vom 23.11.2016, 17:41 Uhr

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Die Kirche im Dorf lassen




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Von Gerald Schöpfer

  • Was die Debatte um die Mindestsicherung befeuert - und warum wir wirklich andere Sorgen haben.

Gerald Schöpfer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes.

Gerald Schöpfer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes. Gerald Schöpfer ist Präsident des Österreichischen Roten Kreuzes.

Das Thema hat im Staatshaushalt der Republik eine Bedeutung von 0,5 Prozent. Trotzdem erhält die Bedarfsorientierte Mindestsicherung derzeit 100 Prozent Aufmerksamkeit. Mit der bestehenden Vereinbarung hat sich die Gesellschaft darauf verständigt: Menschen sollen nicht betteln müssen, um ihre Grundbedürfnisse abdecken zu können. Familien sollen ihre Wohnungen nicht verlieren, weil die Mieten vor allem in Ballungszentren steigen. Kindern soll nicht die Existenzgrundlage entzogen und so die Zukunft verbaut werden. Pflegende Angehörige sollen nicht für ihren Einsatz bestraft werden. Diese Übereinkunft bröckelt derzeit.

Die vorgeschobene Unfinanzierbarkeit kann angesichts des Anteils der Mindestsicherung am Staatshaushalt nicht der Grund sein. Der jüngste Rechnungshof-Bericht - der dritte seiner Art - hat fast 600 Spar-
tipps für die Regierung parat. Man könnte ihn vermutlich mit geschlossenen Augen aufschlagen und mit dem Finger auf eine beliebige Zahl tippen - sie wäre höher und die Einsparung für die Republik nachhaltiger als alles, was mit Kürzungen der Mindestsicherung eingespart werden kann. Und die dadurch geschaffenen Armutsfolgen, für die wir noch bitter bezahlen werden, sind da gar nicht berücksichtigt.


Was die Debatte tatsächlich befeuert, hat der Frankfurter Soziologe Karl Otto Hondrich ein "soziomoralisches Grundgesetz" genannt: Auf den Beistand durch ein Solidarsystem dürfen nur diejenigen vertrauen, die zu diesem auch beigetragen haben. Angeblich kann keine Gesellschaft diese Regel ungestraft missachten. Es handelt sich sozusagen um eine Art evolutionären Imperativ. Wir haben aber gelernt, solche Imperative zu zähmen, unter anderem durch gesellschaftliche Übereinkünfte, die wir Politik nennen. Das Herumgemurkse an der Mindestsicherung ist aber nicht nur keine Sozialpolitik, sondern überhaupt keine Politik. Denn, sagte kürzlich ein prominenter Manager: "Politik heißt, Menschen zu führen, sie positiv zu beeinflussen - und nicht nur nachzuplappern, was populär ist."

Auch 0,5 Prozent der Staatsausgaben sind nicht wenig Geld. Es ist auch keine Frage, dass die Mindestsicherung reformiert gehört. Aber für ein allerletztes Sicherheitsnetz, das auch Geringverdienern mit Frau und kleinen Kindern, alleinerziehenden Müttern, chronisch kranken oder behinderten Menschen und pflegenden Angehörigen ein Mindestmaß an würdevoller Existenz sichert, sind die Kosten angesichts tatsächlicher Einsparungspotenziale ein Schnäppchen. Lassen wir deshalb die Kirche im Dorf, wir haben wirklich andere Sorgen.

Wo gerade von Sozialpolitik die Rede ist: Eine Studie des National Bureau of Economic Research in Cambridge zeigte 2015, dass eine 2013 durchgeführte Kürzung des Arbeitslosengeldes in den USA binnen zwei Jahren 1,8 Millionen Jobs schuf - aber Jobs, in denen Menschen zum Beispiel für 3 Dollar pro Stunde Parkplätze bewachen. In Österreich herrschte bisher die gesellschaftliche Übereinkunft: Solche prekären und nichtexistenzsichernden Jobs wollen wir nicht. Wir sollten sie auch weiterhin nicht wollen. Die Frage ist nicht nur, ob wir es uns leisten können, sondern auch, ob es uns das wert ist: 0,5 Prozent des Staatshaushalts.




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Dokument erstellt am 2016-11-23 17:47:05



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