• vom 24.11.2016, 14:42 Uhr

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Update: 24.11.2016, 16:35 Uhr

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Trump, ein Präsident auf Pump




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Von Christian Ortner

  • Zu den größeren Gefahren des nächsten US-Präsidenten gehört, dass er den Westen in eine neue Ära staatlicher Schuldenexzesse führen wird.

Christian Ortner.

Christian Ortner. Christian Ortner.

Am Ende seiner Amtszeit kann Barack Obama einen Rekord von epischen Dimensionen für sich beanspruchen: In der Zeit seiner Präsidentschaft haben die USA fast so viel an neuen Schulden aufgenommen wie unter all seinen 43 Vorgängern seit 1789 (!) zusammen. Wer das mit Recht für ökonomisch bedenklich hält, darf sich freilich vom Nachfolger Donald Trump keine Besserung erwarten, obwohl dieser als Republikaner grundsätzlich zu einer weniger ruinösen Schuldenpolitik neigen sollte. Doch dafür gibt es leider nicht das geringste Indiz, ganz im Gegenteil. Auf der Website von Trumps "Transition-Team" sind mittlerweile Infrastruktur-Projekte im Gegenwert von beeindruckenden 550 Milliarden Dollar angeführt, die der nächste US-Präsident verwirklichen will. Da er gleichzeitig beabsichtigt, Steuern zu senken, kann das logischerweise nur eines bedeuten: noch viel mehr Schulden für die ohnehin schon jetzt in der Größenordnung Italiens überschuldeten USA. Dass Aktien, vor allem von Banken und Baukonzernen, seit Trumps Triumph boomen, gibt einen ersten Vorgeschmack auf diese Voodoo-"Trumponomics".

Auf Schulden-Obama dürfte also Pump-Trump folgen. Und das ist gar nicht gut so, vor allem nicht für die USA, aber auch nicht für die EU. Kurzfristig könnte ein neuer Schluck der Amis aus der Schuldenflasche durchaus einen strohfeuerartigen Boom bewirken, mittel- und langfristig führt ein derartiger Schuldenexzess zwingend zu höherer Inflation und/oder höheren Steuern und damit zu weniger Wohlstand. Sonst wären ja auch Europas Schuldenstaaten von Griechenland abwärts nicht in ihrem desaströsen Zustand.

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Setzt sich Trump mit seiner Schuldenpolitik durch, dürfte das auch einigen Einfluss auf die Europäer haben. In der EU steigt ja der Druck, die sogenannte europäische Sparpolitik, die es in Wahrheit so ohnehin nie gab, endgültig aufzugeben. Italiens Premier Matteo Renzi hat erst unlängst ganz offen einen Rechtsbruch angekündigt, indem er erklärte, sein Land werde sich einfach nicht mehr an die Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes halten. Einen Rechtsbruch, den Italiens Nachbar Frankreich genauso ungeniert wie ungestraft begeht, "weil es Frankreich ist", wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das Rechtsstaatsverhältnis seiner Behörde erklärt. Deshalb hat ja auch die EU-Kommission erst vorige Woche Deutschland aufgefordert, wieder mehr Schulden zu machen. Zwar hat der deutsche Finanzminister darauf mit Recht der Brüsseler Behörde vorgeworfen, "ihre Kompetenzen zu überschreiten und damit gegen europäisches Recht zu verstoßen", aber das schert in Brüssel offenbar schon lange niemanden mehr. Auch Schäubles Hinweis, dass die Schuldenempfehlungen der EU-
Kommission "von der Notwendigkeit ablenken, sich auf einen tragbaren Schuldenstand und Wachstumsstrategien in allen Staaten zu konzentrieren" stieß dort auf taube Ohren.

Stark zu vermuten ist daher: Wenn die USA unter dem Präsidenten Trump eine neue Schuldenorgie feiern und dabei sogar kurzfristig scheinbare Erfolge erzielen, wird wohl auch Europa früher oder später auf diesen Kurs einschwenken. Die Wahrscheinlichkeit, dass das gut ausgehen wird, ist - wie man spätestens seit Griechenland weiß - eher überschaubar.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-11-24 14:48:07
Letzte nderung am 2016-11-24 16:35:06



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