• vom 01.12.2016, 12:15 Uhr

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Die Schwierigkeiten mit dem Grundgedanken der EU-Integration




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Von Anton Pelinka

  • Der emotionale Abschied von der Idee uneingeschränkter nationaler Souveränität fällt schwer.

Anton Pelinka war von 1975 bis 2006 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Seit 2006 ist er Professor of Nationalism Studies and Political Science an der Central European University in Budapest. Aktuellste Publikation: "Die Unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa". Foto: privat

Anton Pelinka war von 1975 bis 2006 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Seit 2006 ist er Professor of Nationalism Studies and Political Science an der Central European University in Budapest. Aktuellste Publikation: "Die Unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa". Foto: privat Anton Pelinka war von 1975 bis 2006 Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck. Seit 2006 ist er Professor of Nationalism Studies and Political Science an der Central European University in Budapest. Aktuellste Publikation: "Die Unheilige Allianz. Die rechten und die linken Extremisten gegen Europa". Foto: privat

Die britische Regierung hatte vor der Brexit-Abstimmung ausdrücklich klargestellt, von der Verpflichtung zu einer weiteren Vertiefung befreit sein zu wollen. Trotz der vom damaligen Premier David Cameron ausgehandelten Ausnahmeregelungen hat die Mehrheit der britischen Wähler für den Ausstieg aus dem europäischen Integrationsprojekt gestimmt. Der Versuch der konservativen Regierung, die herrschende euroskeptische Stimmung im Land zu gewinnen, indem sie sich vom Prinzip "An ever closer union" freispielte, weist auf eine für den Euroskeptizismus generell typische Sensibilität hin: Der emotionale Abschied von der Idee uneingeschränkter nationaler Souveränität fällt schwer.

Dass es sich um einen Abschied von einer Fiktion handelt, ändert nichts an der Intensität des Widerstands gegen die Vertiefung der EU. Es geht ja nicht ums Festhalten an einer Realität, sondern an einem Konstrukt, das immer nur in einer asymptotischen Annäherung an einen Idealtypus bestanden hat - an die Vorstellung, ein Staat wäre, weil souverän, in seiner Handlungsfreiheit durch keine Norm behindert.

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Diese Vorstellung hat nie der vollen Wirklichkeit internationaler Politik entsprochen. Und sie hat sich - unabhängig vom Bestand der EU - immer mehr von der Realität entfernt: Die Globalisierung der Ökonomie, in Verbindung mit jener von Kultur und Kommunikation, schränkt den politischen Spielraum aller Staaten ein. Das beobachtbare Abnehmen der Politikfähigkeit von Staaten belegt diese Tendenz.

Katastrophale Konsequenzen
Die Verteidigung der Fiktion nationaler Souveränität hat auch deshalb irrationale Züge, weil ihr ein illusionäres Bild der Vergangenheit entspricht. Nationale Souveränität wurde mit der Fähigkeit gleichgesetzt, über Krieg und Frieden entscheiden zu können. Die Geschichte der Kriege - insbesondere der von Europa ausgehenden in der schrecklichen ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts - belegt die katastrophalen Konsequenzen dieses Konstruktes von Souveränität. Das Europa der sich souverän fühlenden Nationalstaaten erlitt 1945 einen katastrophalen Schiffbruch. Das Europa der EU ist der bisher erfolgreiche Versuch, daraus die entscheidende Konsequenz zu ziehen: auf die Vision einer nationalen Souveränität grundsätzlich zu verzichten.

Das freilich löst Phantomschmerzen aus: im Vereinigten Königreich, in dem viele sich an die Tage des Empires zurücksehnen und sich, losgelöst von Europa, als "privilegierter" Partner der USA eine nationale Großmachtrolle erträumen; in Schweden, wo viele die Erfolgsgeschichte des demokratischen Sozial- und Wohlfahrtsstaates durch die EU, nicht primär durch die Globalisierung, gefährdet sehen, gegen deren unerwünschte Folgen eine gesamteuropäische Politik helfen könnte; in Polen und Ungarn, wo die Gesellschaft nach Jahrzehnten kommunistischer Diktatur und sowjetischer Hegemonie die EU- und auch die Nato-Mitgliedschaft als Garant nationaler Souveränität sieht - und nicht als ein Schritt in Richtung eines demokratischen Paneuropa, in dem diese nationale Souveränität nur noch als regionale Autonomie Bestand haben kann; in den sozial schwächeren Schichten, die überall in Europa angesichts der (keineswegs von der EU verursachten) strukturellen Arbeitslosigkeit von der Angst vor sozialem Abstieg den nationalistischen Parolen populistischer Parteien zugetrieben werden.

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Dokument erstellt am 2016-12-01 12:20:07



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