• vom 01.12.2016, 17:38 Uhr

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Update: 06.12.2016, 12:29 Uhr

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Warum nicht gleich?




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Von Christian Ortner

  • Hätte die Regierung 2015 so auf die Migrationswelle reagiert wie heute, wären viele Probleme vermeidbar gewesen. Warum ist das unterblieben?

Christian Ortner.

Christian Ortner. Christian Ortner.

Die gute Nachricht: Nach langem Zögern und Zaudern befürwortet nun auch die deutsche Kanzlerin einen Abbruch der Verhandlungen über einen EU-Beitritt der Türkei. Dass diese Wende wohl vor allem dem Umstand geschuldet sein dürfte, dass die Deutschen nächstes Jahr einen neuen Bundestag wählen, spricht zwar gegen ihre Prinzipienfestigkeit, nicht aber gegen die Wende per se.

Die schlechte Nachricht: Mit dieser richtigen Entscheidung Angela Merkels steigt die Wahrscheinlichkeit massiv an, dass der Flüchtlingsdeal der EU - im Grunde: Merkels - eher früher als später platzen wird. Seit mehr als einem halben Jahr hat ja Recep Tayyip Erdogans Regime dafür gesorgt, dass die Anzahl der Migranten, die von der türkischen Mittelmeerküste nach Griechenland übersetzen und von dort Richtung Deutschland oder Österreich ziehen, signifikant abgenommen hat (mit Methoden übrigens, über die man in Europa eher wenig liest). Das dürfte sich relativ schnell ändern, wenn nicht noch ein Wunder geschieht. "Hören Sie mir zu! Wenn Sie noch weitergehen, werden die Grenzen geöffnet, merken Sie sich das", drohte der türkische Präsident vorigen Freitag in einer Rede in Istanbul, noch ehe Merkel den Abbruch der Beitrittsgespräche forderte, "weder ich noch meine Bevölkerung werden von diesen Drohungen beeinträchtigt werden."

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Schon in diesen Tagen, berichten die griechischen Sicherheitsbehörden, bringen die Schlepperorganisationen diskret, aber massenhaft Schiffe entlang der türkischen Mittelmeerküste in Stellung, um gegebenenfalls blitzartig große Mengen von Migranten an die nahen griechischen Schengen-Gestade zu transportieren. Dass dies geschieht, ohne dass der türkische Gestapo-Staat dies toleriert, wenn nicht gar befördert, ist eher nicht gut vorstellbar. Jetzt zeigt sich, was die Kritiker des Türkei-Deals von Anfang an befürchteten: Die Drecksarbeit der Sicherung der Außengrenzen an eine islamistische Despotie zu delegieren, scheitert früher oder später zwangsläufig.

In dieser brenzligen Situation ist überaus erfreulich, dass Österreichs Bundesregierung, über die ja derzeit sonst eher wenig Erfreuliches zu berichten ist, zu einer vernünftigen und realistischen Lagebeurteilung gekommen ist. War noch 2015 Staatsdoktrin, dass militärischer Grenzschutz erstens unmöglich und zweitens menschenverachtend sei, man Migranten ohnehin nicht daran hindern könne, sich auf den Weg nach Europa zu machen, und im Übrigen hier die benötigten Facharbeiter der Zukunft kämen, ist nun endlich Vernunft eingekehrt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil erklärte jüngst, er wolle die Sache nun gemeinsam mit anderen zentraleuropäischen Ländern "selbst in die Hand nehmen" und österreichische Soldaten an die EU-Grenzen schicken. Das sieht der Kanzler erfreulicherweise genauso: "Wir müssen unsere Grenzen selbst schützen. Dabei dürfen wir uns nicht auf andere verlassen. Wir müssen entscheiden, wer nach Österreich kommt, nicht die Schlepperorganisationen."

Das ist von den Positionen Werner Faymanns vor einem Jahr ungefähr so weit entfernt wie Damaskus von Spielfeld-Strass. Bleibt die triviale Frage: Warum eigentlich nicht gleich? Das hätte der Republik viele Probleme und hohe Kosten erspart.




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Copyright © Wiener Zeitung Online 2016
Dokument erstellt am 2016-12-01 17:41:06
Letzte ─nderung am 2016-12-06 12:29:03



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