• vom 14.02.2017, 16:21 Uhr

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Update: 23.02.2017, 13:42 Uhr

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Schluss mit den Sonntagsreden




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Von Ulrich Brand

  • Sozial-ökologischer Umbau unserer Produktions- und Lebensweise: Warum das Urteil zur dritten Wiener Flughafenpiste politisch richtig ist.

Ulrich Brand ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Im März erscheint sein gemeinsam mit Markus Wissen verfasstes Buch "Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus" im Münchner Oekom-Verlag.

Ulrich Brand ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Im März erscheint sein gemeinsam mit Markus Wissen verfasstes Buch "Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus" im Münchner Oekom-Verlag. Ulrich Brand ist Professor am Institut für Politikwissenschaft der Universität Wien. Im März erscheint sein gemeinsam mit Markus Wissen verfasstes Buch "Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur im globalen Kapitalismus" im Münchner Oekom-Verlag.

Mit Kanzler Christian Kern wird die einseitige Fixierung auf Wachstum und Konkurrenz explizit. Bemühten sich seine Vorgänger noch darum, Umweltfragen zumindest teilweise aufzunehmen, so geraten diese nun vollends ins Hintertreffen. Im jüngsten Regierungsprogramm wird die Halbierung der Flugticketabgabe angestrebt - um eben die Wettbewerbsfähigkeit des Wiener Flughafens zu erhöhen.

Der politisch-symbolische Schaden ist kaum zu überschätzen. Einer der hauptsächlichen Klimakiller, das Fliegen, bekommt einen Freifahrschein. Wie soll die Bevölkerung ernsthaft davon überzeugt werden, weniger zu fliegen? Wie sollen Manager und Wissenschafter einsehen, auch aus ökologischen Gründen mehr Bahn zu fahren oder sogar mehr digital zu kommunizieren als dauernd herumzureisen? (Ganz abgesehen davon, dass es auch entschleunigend wirken könnte.)


Dasselbe nun in dem schon länger schwelenden Streit über eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Wien-Schwechat. Der ist seit voriger Woche mit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts nun offen ausgebrochen. Es wird sogar argumentiert, dass es der Rechtsinstanz nicht zustehe, eine politische Entscheidung zu treffen.

Doch das ist falsch: Die politische Entscheidung wurde doch von der Regierung getroffen. Bei der Klimakonferenz im Dezember 2015 in Paris verpflichteten sich die Staatschefs, ambitionierten Klimaschutz zu betreiben. Das Abkommen wurde im Juli 2016 vom österreichischen Nationalrat ratifiziert und trat - nach Bestätigung durch die erforderliche Anzahl von Parlamenten - Anfang November 2016 in Kraft. Die EU verpflichtet sich zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen um mindestens 40 Prozent bis zum Jahr 2030 im Vergleich zu 1990. Dazu hat Österreich seinen Teil beizutragen. Auch wenn der Flugverkehr lange aus den internationalen Klimaabkommen ausgespart blieb, ist ersichtlich, dass dieser zuallererst reduziert werden muss. Das tut bestimmten Wirtschaftsinteressen und Konsumenten weh, auch die Gewerkschaften rufen zuerst nach Jobs und übernehmen keine umweltpolitische Verantwortung. Klimapolitik bleibt Augenauswischerei.

Der sozial-ökologische Umbau unserer Produktions- und Lebensweise ist dringend notwendig. Das Zeitfenster, um die schlimmsten Auswirkungen des Klimawandels zumindest zu begrenzen - etwa das Abschmelzen der Polkappen, das Auftauen der Permafrostböden in Sibirien, das Abbrechen des Golfstroms -, könnte sich bald schließen. Das weiß die Politik, die wissenschaftlichen Erkenntnisse werden immer bedrohlicher.

Eine dritte Start- und Landebahn zu bauen ist politisch grundfalsch. Wir wissen aus der Infrastrukturforschung: Wer Straßen und Flugpisten sät, wird Auto- und Flugverkehr ernten. Das geht nicht mehr! Die Politik macht sich schuldig, Zukunftsfähigkeit zu verbauen.

Dem Urteil zur dritten Piste ist nicht nur zu wünschen, dass es in der nächsten Instanz aufrechterhalten werden kann. Es sollte internationale Strahlkraft entwickeln, dass sich die Politik an ihre klimapolitisch eingegangenen Verpflichtungen zu halten hat. Schluss mit den Sonntagsreden, die keine Folgen haben.




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Dokument erstellt am 2017-02-14 16:26:05
Letzte ─nderung am 2017-02-23 13:42:05



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