• vom 22.02.2017, 15:49 Uhr

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Weder der "Plan A" noch der Regierungsplan "für Österreich" sind ein SPÖ-Parteiprogramm




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Von Thomas Nowotny

  • Sozialdemokratische Grundwerte und das rot-schwarze Regierungsprogramm. Der Plan "für Österreich" bringt in Summe viel Positives. Problematisch ist jedoch die ideologische Unausgewogenheit.

Thomas Nowotny ist Politikwissenschafter und Diplomat. Foto: privat

Thomas Nowotny ist Politikwissenschafter und Diplomat. Foto: privat Thomas Nowotny ist Politikwissenschafter und Diplomat. Foto: privat

Der "Plan A" des Bundeskanzlers ist kein sozialdemokratisches Parteiprogramm. Daher sucht man darin vergeblich nach einigen jener Programmpunkte, welche die weltanschauliche Grundlage und ideologische Identität der Partei bestimmen. Unerwähnt im "Plan A" ist etwa die Forderung nach höherer Besteuerung von Vermögen, Besitz, Erbschaften und Spekulationsgewinn; oder die Forderung nach einer Gesamtschule für die 10- bis 14-Jährigen.

Der "Plan A" war eher ein auch an Koalitionspartner gerichteter Vorschlag für ein Arbeitsprogramm im verbleibenden Rest der Legislaturperiode. In schwierigen Verhandlungen mit diesem Koalitionspartner wurde daraus das Regierungsprogramm "für Österreich". Es verspricht - auch im Sinne der Sozialdemokratie - vor allem eine Dynamisierung der Wirtschaft und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Traditionell soziale Anliegen finden dabei Berücksichtigung unter anderem durch die Einführung von Mindestlohn (Punkt 1.17), eines Beschäftigungsbonus (1.1), Maßnahmen zur Erhöhung der Arbeitsmobilität (1.12) oder eine Beschäftigungsaktion für 20.000, Langzeitarbeitslose ab 50 Jahren (1.18).

Christian Kerns "Plan A" ist eher ein Vorschlag für ein Arbeitsprogramm der rot-schwarzen Koalition und kein Parteiprogramm für die SPÖ. Foto: apa/Barbara Gindl

Christian Kerns "Plan A" ist eher ein Vorschlag für ein Arbeitsprogramm der rot-schwarzen Koalition und kein Parteiprogramm für die SPÖ. Foto: apa/Barbara Gindl Christian Kerns "Plan A" ist eher ein Vorschlag für ein Arbeitsprogramm der rot-schwarzen Koalition und kein Parteiprogramm für die SPÖ. Foto: apa/Barbara Gindl

Jedenfalls bringt das "Programm für Österreich" - alles in allem - viel Positives und dokumentiert den Willen der Regierung zur Fortsetzung der Koalition und zu entschlossenem Handeln. Problematisch am Programm ist jedoch seine ideologische Unausgewogenheit. Anders als die SPÖ hat sich darin die ÖVP mit einigen ihrer eher extremen ideologischen beziehungsweise programmatischen Vorstellungen durchgesetzt.


Nicht nur um der Koalition, sondern auch um der Demokratie willen sollte keine der beiden Parteien von der anderen die Preisgabe von ideologischen oder programmatischen Kernzielen - sozusagen die Preisgabe ihrer Seele und damit ihre Selbstaufgabe - fordern. Die SPÖ verlangt dementsprechend von der ÖVP nicht das Ende aller Förderungen der Landwirtschaft oder die Kündigung des Konkordates mit der katholischen Kirche. Die ÖVP hingegen zögert nicht, sich über ähnliche Kernanliegen der SPÖ hinwegzusetzen. Das Koalitionspapier "für Österreich" enthält daher Programmpunkte, die mit sozialdemokratischen Grundwerten unvereinbar sind.

Halbherziger Kampf gegen Steuervermeidung
Kanzler Kern hat wiederholt gegen Steuervermeidung internationaler Konzerne polemisiert. ("Jede Würstelbude zahlt mehr an österreichischen Steuern als Starbucks.") Im Regierungsprogramm "für Österreich" findet sich daher das Versprechen, internationale und europäische Maßnahmen gegen Steuervermeidung zu unterstützen. Österreichs Beitrag dazu bleibt allerdings bescheiden: Es soll lediglich die Werbeabgabe auch auf Online-Werbung eingehoben werden.

Das wäre gerade noch hinnehmbar, fände sich nicht weiter hinten der Programmpunkt 5.4, der nicht den Kampf gegen Steuervermeidung in Aussicht stellt, sondern vielmehr deren ausdrückliche Förderung: Österreich soll als Standort für internationale Familienstiftungen dadurch attraktiv gemacht werden, dass man diese von den international üblichen Verpflichtungen zum Gemeinnutz entlastet und den Berechtigten die Entnahme von Gewinnen erleichtert. Österreich soll damit als Zufluchtsort für steuerscheues, in Stiftungen geparktes Finanzkapital beworben werden.

Nicht nur wird der Sozialdemokratie also zugemutet, auf jede Besteuerung von Vermögen zu verzichten. Es wird ihr sogar zugemutet, die Ausweitung von einschlägigen Steuerprivilegien zu dulden und hinzunehmen, dass Österreich zum Zufluchtsort von Steuerflüchtlingen aus anderen Ländern wird.

Förderung von Unternehmensgründungen
Die Wirtschaft soll durch die Förderung von Unternehmensgründungen - und da vor allem durch Neugründungen innovativer Betriebe - dynamisiert werden. Ein Werkzeug dazu wäre etwa die Bereitstellung von Risikokapital. Dieses soll durch eine staatliche Garantie gegen mögliche Verluste abgesichert werden (Punkt 1.23). Dadurch würden die Verluste der Kapitalgeber der Gemeinschaft aufgebürdet, während sie selbst ungehindert überdurchschnittlich hohe Gewinne einstreifen dürften. Das aber ist weder gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll. Besser wäre es, sowohl Gewinne wie auch Verluste zu sozialisieren, zum Beispiel durch eine direkte Beteiligung eines staatlichen Fonds an neugegründeten Unternehmen.

Manche Regelungen sollten besser sein als EU-Minimum
Unvereinbar mit sozialdemokratischen Grundwerten ist die im Programm an mehreren seiner Stellen durchscheinende grundsätzliche Staatsskepsis, ja sogar Staatsfeindlichkeit. Demzufolge wäre staatliche Tätigkeit und Regelungen über weite Strecken nicht nur überflüssig, sondern sogar schädlich. Nun könnten einige Regeln - wie etwa unter 1.10 erwähnte Bestimmungen zum Arbeitnehmerschutz - tatsächlich nicht länger zeitgemäß oder nützlich sein und daher beseitigt werden. Aber die Forderungen des Regierungsprogramms gehen weit über diesen beschränkten Bereich hinaus (5.1).

Das zeigt sich in der Forderung, jeder neuen staatlichen Regelung mit quasi mechanischer Automatik die Abschaffung einer älteren Regelung entgegensetzen zu können ("one in - one out"). Aber auch in jener, "dass, wo möglich, jede neue Regelung auf befristete Zeit erlassen wird" - was natürlich eine gewaltige, die Wirtschaft und Gesellschaft schädigende Unsicherheit mit sich brächte. Und laut der Forderung nach einem "golden plating" bei der Umsetzung europarechtlicher sollte es nie zu einem "Regulierungsgrad kommen, der dichter ist als jener, der zwingend von der EU vorgeschrieben" ist.

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Dokument erstellt am 2017-02-22 15:53:08



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