• vom 20.03.2017, 11:30 Uhr

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Am europäischen Wesen muss die Welt genesen!?




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Von Erhard Fürst

  • Was gegen die Schaffung einer EU-Handelsagentur spricht.

Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.

Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung. Erhard Fürst war Leiter der Abteilung Industrie- und Wirtschaftspolitik in der Industriellenvereinigung.

In ihrem Kommentar in der "Wiener Zeitung" vom 8. Februar treten Georg Hubmann und Klaus Baumgartner für die Schaffung einer Europäischen Handelsagentur für Waren ein, die festlegt, welche Waren in die EU importiert werden dürfen, abhängig von der Qualität der Produkte und den sozialen und ökologischen Bedingungen ihrer Produktion vor Ort. Damit wäre es für Konzerne nicht mehr leicht möglich, Ausbeutung von Menschen in Ländern des globalen Südens oder Raubbau an der Umwelt zu ignorieren oder gar - horribile dictu - für den eigenen Profit in Kauf zu nehmen.

Dieses sympathisch klingende und noch dazu von einem Nobelpreisträger wohlwollend kommentierte Konzept ist nur leider in Wahrheit unmöglich zu administrieren, würde die Weltwirtschaft in eine nachhaltige, schwere Krise stürzen und hat große Ähnlichkeit mit den handelspolitischen Vorstellungen von Donald Trump.

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Die Kontrolle von hunderttausenden Warenimporten aus mehr als hundert Ländern bedarf eines kaum vorstellbaren Bürokratiemonsters. Auf die Importeure kämen unmöglich zu erfüllende Nachweispflichten zu, dass ein Produzent in fernen Landen inklusive aller seiner Zulieferer die von Europa verordneten Standards einhielte. Wie geht die Agentur mit importierten Handys oder Autos um, die Komponenten aus mehreren Ländern enthalten? Im Übrigen sind nicht nur multinationale Konzerne betroffen, sondern jeder beliebige Importeur von Kiwis, Spielzeug, billigen Jeans etc.

Die Folge wäre ein schwerer Einbruch im internationalen Warenhandel, der vor allem Entwicklungs- und Schwellenländer träfe, für die Exporte die große Chance für ein Entkommen aus der tiefen Armut darstellt. Ihnen unsere westlichen Umwelt- und Sozialstandards aufzwingen zu wollen, wäre daher schlicht und einfach unmoralisch. Umso mehr, als künstliche Intelligenz und Roboterisierung ohnehin bestehende Standortvorteile dieser Länder bedrohen. Aber auch die Kaufkraft einkommensschwächerer Schichten in Europa würde durch die Verteuerung oder überhaupt den Wegfall importierter Produkte massiv reduziert. Eine klassische Lose-Lose-Situation.

Sich als Zuchtmeister der Zweiten und Dritten Welt aufspielen zu wollen, würde von diesen Ländern als unerträgliche Anmaßung empfunden werden. Im Übrigen sollte klar sein, dass primär die einzelnen Länder selbst für die Vorgabe und Einhaltung von sozialen, arbeitsrechtlichen, bautechnischen und sozialen Standards auf ihrem Territorium zuständig sind und nicht ausländische Abnehmer und Konsumenten ihrer Produkte. Wird diese Zuständigkeit nicht wahrgenommen, kann über internationale Vereinbarungen und Organisationen sowie im Rahmen der Entwicklungshilfe Druck ausgeübt werden.

Alle Unterstützung den zahlreichen wertvollen Initiativen und Aufklärungstätigkeiten von NGOs, internationalen Organisationen, aber immer häufiger von Multis. Aber alles gegen eine zwangswirtschaftlich-bürokratische Abschottungspolitik mit katastrophalen Konsequenzen.




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Dokument erstellt am 2017-03-20 11:36:05



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