• vom 14.04.2017, 15:27 Uhr

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Wir müssen die Steuerpiraterie abdrehen




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Von Evelyn Regner




    Vor einem Jahr wurden die sogenannten Panama Papers aufgedeckt. Ein Journalistenkonsortium veröffentlichte ein gigantisches Datenpaket der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca, die maßgeschneiderte anonyme Briefkastenfirmen an Kunden in aller Welt verkauft hatte. Die Enthüllungen lenkten das Interesse auf das Geschäft mit der Geldwäsche. In Island musste der Regierungschef zurücktreten, in vielen anderen Ländern brachte die Causa Licht in ein Geschäft, das sonst im Verborgenen abläuft.

    Im EU-Parlament haben wir 2016 den Panama-Untersuchungsausschuss eingerichtet, um die Vorgänge zu untersuchen. Inzwischen haben wir den Ausschuss für ein halbes Jahr verlängert, um ausreichend Zeit zu haben, uns durch die Dokumente zu arbeiten. Es gibt einen Leseraum, in dem wir Abgeordneten die vertraulichen Dokumente sichten können. Um zu verhindern, dass sie an die Öffentlichkeit gelangen, dürfen wir diesen nur ohne Handy und Fotoapparat betreten. Es sind nur - ausnahmsweise - handschriftliche Notizen erlaubt, was unsere Arbeit deutlich erschwert.

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    Geschwärzte Passagen
    Das ist aber nicht die einzige Hürde für unsere Aufklärungsarbeit. Denn die Dokumente sind vielfach geschwärzt. Wenn wir beispielsweise die Protokolle der Gruppe "Verhaltenskodex" - sie beurteilt die Maßnahmen im Unternehmenssteuerbereich für den Europäischen Rat - einsehen, sind die Unterlagen geschwärzt, sobald es interessant wird.

    Gerade arbeitet die Gruppe an der Schwarzen Liste von Steuersümpfen. Gebiete, die sich nicht an die Grundregeln für ein faires Steuersystem halten, sollen in einer eigenen Liste aufscheinen und als Strafe Geschäftsbeziehungen mit ihnen erschwert werden. Informationen also, die für unsere Arbeit als Gesetzgeber relevant sind. Details zu den Entscheidungsprozessen erfahren wir dennoch nicht. Nicht nur die Öffentlichkeit hat keinen Zugriff auf die Protokolle, sondern auch wir EU-Abgeordnete bekommen kaum Einblick. Während also wir im EU-Parlament unsere Arbeit vollkommen transparent machen, üben sich die EU-Mitgliedstaaten in Geheimniskrämerei. Auch das österreichische Finanzministerium ging bisher eher mit schlechtem Vorbild voran. Aufgrund unseres Drucks wurde im Oktober 2016 endlich das Bankgeheimnis abgeschafft, und mit Jahresbeginn startete der automatische Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden.

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    Dokument erstellt am 2017-04-14 15:33:12



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