• vom 19.04.2017, 12:44 Uhr

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Die Republik - gehalten von den Landeshauptleuten?




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Von Bernhard Löhri

  • In Österreich ist die realpolitische Macht zwischen Bund und Ländern dysfunktional verteilt.

Bernhard Löhri war Direktor der Politischen Akademie der ÖVP und beschäftigte sich im Rahmen seines beruflichen Wirkens mit Fragen der Organisationsentwicklung in Politik und Wirtschaft. privat

Bernhard Löhri war Direktor der Politischen Akademie der ÖVP und beschäftigte sich im Rahmen seines beruflichen Wirkens mit Fragen der Organisationsentwicklung in Politik und Wirtschaft. privat Bernhard Löhri war Direktor der Politischen Akademie der ÖVP und beschäftigte sich im Rahmen seines beruflichen Wirkens mit Fragen der Organisationsentwicklung in Politik und Wirtschaft. privat

Nach Josef Pühringer in Oberösterreich hat nun auch im großen und mächtigen Niederösterreich Erwin Pröll die Funktion des Landeshauptmanns an Johanna Mikl-Leitner übergeben - und damit an die auffällige Führungskultur österreichischer Innenpolitik erinnert. Es finden sich da Bundesländer, deren Politikverständnis manchmal noch im Bereich absolut monarchischen Regierungsverständnisses vermutet werden kann, was aber in deutlichem Gegensatz zur formalrechtlichen Aufstellung der Politik steht.

Analysiert man die Beziehungsmuster der österreichischen Realverfassung mit den Methoden der sogenannten Familienaufstellung, die man aus der Psychologie kennt, so wird klar, dass die realpolitische Macht zwischen Bund und Ländern dysfunktional verteilt ist, mit einem Verweilen der Eltern in den Ländern und einer Bundesebene, die einem Spielplatz für die Kinder gleichkommt. Während sich die Eltern in den Ländern wohlig - und auf Dauer - einrichten, verbleibt der Bundesebene das Schicksal eines unruhigen Durchhauses mit kurzer Verweildauer der politischen Akteure, erratischen Handlungsmustern, und kontra-produktiver Abhängigkeit von den Ländern.

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Der Bund erscheint fast als eine Art Verschubbahnhof für Landespolitiker - speziell nicht passende "Kinder" werden in den Bund geschickt, im besten Fall zum Praktikum mit anschließender Rückkehr ins Land oder zur endgültigen Entsorgung nach dem Motto: "Es ist ja nur der Bund." In den Bundesländern haben wir hingegen lange Verweildauern der politischen Eliten, der Ausdruck "Landesfürsten" findet nicht zufällig Anwendung, das monarchische Erbe unseres Gemeinwesens feierte in den vergangenen Jahrzehnten fröhliche Urständ, die Bundesebene dabei oft zu einem lästigen Übel degradierend.

(Rat-)Schläge der Landespolitik für die Bundespolitik
Wenn nun mit neuen Amtsinhabern auch ein neuer Regierungsstil erwartet wird, dann ist das auch für die Demokratie mit ihrem Prinzip des "Rule of Law" eine Chance, dass Landespolitik nicht mehr entrückt mit der persönlichen Note der kraftvollen Machtausübung verstanden wird, sondern als Politik für die und mit den Menschen.

Die Verantwortlichen im Bund mussten wiederholt erdulden, dass so mancher Ratschlag der Landespolitik auch immer ein Schlag ist. SPÖ und ÖVP mit ihren mächtigen Verankerungen in den Regionen tendieren dazu, den Bund als zu betreuendes Frühchen zu sehen. Agiert man dann noch vom imperialen Thron eines Fürstenhofes aus, wirkt das umso verständlicher. Der Bund als störendes Element auch bezüglich der Wahlkalender, wo Landtagswahlen als prioritär gesehen werden und durch Bundeswahlen tunlichst nicht gestört werden sollten.

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Dokument erstellt am 2017-04-19 12:48:05



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