• vom 30.04.2017, 06:00 Uhr

Gastkommentare


1. Mai

Alle Jahre wieder!




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Von Julia Herr

  • Die Sozialdemokratie und der Tag der Arbeit.

Julia Herr ist seit 2014 Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs und damit die erste Frau an der Spitze der SJ. Sie studiert Soziologie an der Universität Wien. - © SJ

Julia Herr ist seit 2014 Verbandsvorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreichs und damit die erste Frau an der Spitze der SJ. Sie studiert Soziologie an der Universität Wien. © SJ

Morgen findet erneut der Glanztag, der Kampftag, der wichtigste Tag der Sozialdemokratie statt. Bei so einem historischen Tag drängt sich beinahe zwangsläufig ein Vergleich mit früher auf: Zieht man ihn, ist das Ergebnis ernüchternd.

In ihrer Geschichte war die Sozialdemokratie eine Partei mit großem Anspruch. Von der Wiege bis zur Bahre sollte das Leben sozialdemokratisch geprägt sein. Du hast ein Kind? Gib es zu den Roten Falken, dort lernt es Solidarität! Du willst fischen? Geh zum Arbeiterfischerverein! Du bist alkoholabhängig? Geh zum Arbeiter- Abstinentenbund! Was passiert nach dem Tod? Der Arbeiter- Bestattungsverein "Die Flamme" kümmert sich drum! All diese Instanzen gab es jedoch nicht zum Selbstzweck, sondern um ein selbstorganisiertes, selbstbestimmtes Leben für die damaligen Menschen zweiter Klasse zu ermöglichen: Die ArbeiterInnen.

Unsere Partei war also ein Zusammenschluss von Menschen, die gemeinsam ihr Leben nach gewissen Prinzipien und Leitlinien gestalten wollen. Nämlich: Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Rund um dieses Menschenbild entwickelte sich ein sozialdemokratischer Habitus: ein eigener Gruß, eigene Lieder, eigene (Kinder)- Bücher, eigene Kleidung mit eigenen Abzeichen, eigene Symbole und Fahnen bis hin zu eigenen Gemeindebauten und Wohneinrichtungen und eben auch: eigenen Feiertagen. Mehr als bloß eine Partei- eine Bewegung.

Der eklatante Unterschied

Will man heute frühere Ideale wieder beleben, kann man schnell erkennen, woran es hakt. Denn eine Partei muss zuerst wissen, wofür sie steht, bevor sie diese Inhalte ausleben kann beziehungsweise bevor sie diese Inhalte anderen Leuten vermitteln kann. Dass dies derzeit nicht gegeben ist, wird selbst von oberster Parteispitze zugegeben. "Die Frage, wofür die SPÖ stehe, ist zumeist mit langem Nachdenken beantwortet worden. Nicht einmal ,soziale Gerechtigkeit' ist den Leuten eingefallen, das ist schon etwas bitter", sagt Parteisekretär Niedermühlbichler im Hintergrundgespräch.

Erstaunlich, dass als Kernkompetenz der SPÖ nicht wieder die soziale Frage gestellt wird, wenn man selbst mit der eigendefinierte Hauptaufgabe "für soziale Gerechtigkeit zu sorgen" zur Bevölkerung nicht mehr durchdringt. Wir erleben Zeiten schwerster politischer und ökonomischer Erschütterungen. Auch vor dem Hintergrund der derzeit in Europa geschlagenen Wahlen, die klar aufzeigen, dass Bevölkerungsgruppen, bei denen Angst in Bezug auf den Arbeitsmarkt oder die Zukunft herrscht, scharenweise zu den RechtspopulistInnen abwandern. Das sind aber genau diejenigen Menschen, für die wir als Sozialdemokratie eigentlich da sein sollten und die wir vertreten sollten. Auch wenn wir das faktisch immer noch am weitgehensten von allen Parteien machen. Es braucht eine Partei, die unerschrocken auf der Seite derjenigen steht, die es sich nicht selbst richten können. Jene, die nicht reich geerbt haben und sich nicht gegenseitig Gelder und Posten zuschieben. Es ist auch nicht vorrangig, wie man diese Gruppe nennt - wenns sein muss auch etwas beliebig "Mittelschicht" - es ist vorrangig tatsächliche Verbesserungen für sie zu erkämpfen und bei geplanten Verschlechterungen eisern dagegenzuhalten. Ohne Umfallen.

Ein klares sozialpolitisches Profil würde jedoch Forderungen nach Nicht- Ausbezahlung von Überstunden ("Zwölf-Stunden-Tag") oder das in die Schrankenweisen des Arbeitsinspektorats ausschließen. Auch Punkte wie den Kündigungsschutz für ältere ArbeitnehmerInnen zu lockern, dürften sich dann in keinem SPÖ-Regierungsprogramm mehr finden lassen. Ein klares Nein zu CETA oder TTIP wäre natürlich ebenfalls unabdingbar. Auch die "Überraschung", dass wenn man den Unternehmen Lohnnebenkosten erlässt, Geld im FLAF (Familienlastenausgleichsfonds) fehlt, hätte man sich ersparen können. Kurzum: Dass die SPÖ kein klares sozialpolitisches Profil hat, ist selbstverschuldet und müsste besser heute als morgen angegangen werden, sodass wir keinen 1.Mai erleben, bei dem das Thema Arbeitszeit zwar im Mittelpunkt steht, aber vielleicht kurz drauf schon der Zwölf-Stunden-Tag beschlossen wird.

SPÖVFPÖ

Scheinbar gibt es jedoch manche GenossInnen, die kein Interesse an der Schärfung des sozialen Profils haben, sondern die Themenlage gern im außen- und sicherheitspolitischen Bereich lassen wollen. Abseits von den Schlagzeilen- und Ankündigungsministern Sobotka und Kurz, die wohl sogar sich selbst für eine Headline verkaufen würden, ist es leider auch die Sozialdemokratie, die derzeit Hardliner-Politik auf den Rücken von Benachteiligten betreibt. Also rückschrittliche Politik nicht notgedrungen durch den Koalitionspartner ÖVP umsetzt, sondern selbst einfordert und sich an der gesellschaftlichen Eskalationsspirale beteiligt, statt sie zu entschärfen. Aktuelles Beispiel: Minister Doskozils Bereitschaft einen EU- Deal bezüglich der Aufteilung von Geflüchteten scheitern zu lassen, obwohl dieser bereits abgestimmt war und es vor allem die SPÖ war, die eine EU-weite Aufteilung von Geflüchteten gefordert hat.

Mittlerweile ist es gar soweit gekommen, dass in der Frage der Migrationspolitik ein Einheitsbrei aus SPÖVFPÖ erwachsen ist, der sich nicht mehr unterscheiden lässt. "Keiner der Flüchtlinge hat einen Rechtsanspruch nach Europa zu kommen." Wer hat das gesagt? Hans Peter Doskozil? Sebastian Kurz? HC Strache? Und wer kann es wirklich noch unterscheiden? Wir als Sozialistische Jugend nicht mehr. Deshalb haben wir auch ein Online Quiz erstellt, um aufzuzeigen, wie weit verbreitet die rechte Rhetorik derzeit ist. Die Aufgabe: fremdenfeindliche Sätze den jeweiligen Ministern und den jeweiligen Parteien zuzuordnen. An dieser Stelle sei zu verraten, in vielen Punkten gibt es keine inhaltliche Unterscheidung mehr.

Conclusio

Morgen ist also der 1. Mai. Es ist der Tag an dem sich die Sozialdemokratie stolz den Raum auf der Straße nimmt und mit roten Fahnen schmückt. Wer morgen auf der Straße jedoch mit 1.Mai Abzeichen vor die Tür geht, sollte das Zeichen nicht des Zeichens willen tragen, sondern aufgrund dessen, wofür es steht. Für bedingungslose Solidarität mit jenen, die in ein System geboren wurden, das sie strukturell und unabhängig ihrer persönlichen Leistung benachteiligt. Wer morgen die Geschichte unserer Partei abfeiert, sollte sich überlegen für wen wir uns damals vor 125 Jahren eingesetzt haben und welche Leute das in unserer heutigen Gesellschaft wären. Einerseits gibt es da natürlich Chantal, die trotz Arbeit finanziell nicht über die Runden kommt, die schon viel zu lange nicht mehr Thema war in der innenpolitischen Auseinandersetzung. Andererseits gibt es vielleicht auch Ahmed, der endlich arbeiten gehen will.

Also: Wir müssen wieder wissen, wohin wir wollen. Wenn wir uns keine Gesellschaft der Zukunft mehr erträumen können, können wir auch an keiner Gesellschaft der Zukunft mehr bauen. Nur wenn sich die Partei bewusst wird, was sie sich selbst unter einem guten Leben für alle vorstellt, können wir an einem guten Leben für viele beginnen zu arbeiten. Wir müssen Menschen wieder begeistern und dürfen nicht beliebig werden. Jede Person, die morgen am Rathausplatz eine Rede hält, sollte für sich also selbst ehrlich beantworten, ob der Unterschied zu FPÖ und ÖVP in gewissen Fragen noch groß genug ist.





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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-04-28 15:17:56
Letzte ńnderung am 2017-04-28 15:21:13



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