• vom 12.05.2017, 07:00 Uhr

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Update: 12.05.2017, 10:23 Uhr

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Ohne Partei ist man alles




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Von Melanie Sully

  • Zur aktuellen Parteiobmann-Debatte der ÖVP.

Melanie Sully ist gebürtige Britin und Politologin. Sie leitet das in Wien ansässiges Institut für Go-Governance.

Melanie Sully ist gebürtige Britin und Politologin. Sie leitet das in Wien ansässiges Institut für Go-Governance.© privat Melanie Sully ist gebürtige Britin und Politologin. Sie leitet das in Wien ansässiges Institut für Go-Governance.© privat

Politik heutzutage in Österreich? Tja. Wie hat einst schon Alt-Bundeskanzler Fred Sinowatz festgestellt: "Es ist alles sehr kompliziert." Sehr erhellend aber ist ein anderes Bonmot: "Ohne die Partei ist man nichts." Denn in dieser verkehrten Welt gilt heute mehr: "Mit die Partei ist man nichts." Sei es in Frankreich oder bei der Bundespräsidentenwahl in Österreich - eine Partei ist eher ein gewisses Handicap. Marine Le Pen hat sich sogar von ihrem Front National distanziert in einem verzweifelten Versuch, die französische Präsidentschaftsstichwahl doch noch zu gewinnen.

"In" sind jetzt Bewegungen, unterstützt von sozialen Netzwerken. Das hat etwa beim schottischen Unabhängigkeitsreferendum im Jahr 2014 zu einem spannenden Ergebnis geführt. Und die Brexit-Bewegung hat im vorigen Jahr Kräfte quer durch die Parteien zusammengebündelt in einer dynamischen Bewegung, die einig war - zumindest für diese eine Kampagne.

In Österreich sind die Existenz und die Vielfalt politischer Parteien ein wesentlicher Bestandteile der demokratischen Ordnung. Die Parteien bekommen staatliche Fördermittel, im Gegenzug müssen sie ihre Satzungen - auch im Internet - öffentlich machen. Transparenz ist wichtig und auch mittels entsprechendem Gesetz gewährleistet. Innerparteiliche Demokratie wird freilich in verschiedenen Parteien und Ländern anders verstanden. Wie die aktuelle Diskussion in der ÖVP zeigt, werden Parteiobmänner (Frauen sind offenbar nicht im Spiel) eher gebeten, diese Funktion zu übernehmen. Bedingungen werden gestellt wie beispielsweise mehr Macht oder eine Reform alter Strukturen. Solche Reformen brauchen viel Zeit und können nicht kurz vor einer Wahl durchgepeitscht werden. Tony Blair arbeitete lange an seinem Projekt "New Labour", auch in der Oppositionsrolle. Wichtig war es, die Parteibasis mitzunehmen, um die starke Persönlichkeit des Parteiobmannes zu legitimieren. Jeremy Corbyn, der heutige Labour-Parteivorsitzende, wurde sogar in zwei Urwahlen von den Mitgliedern und Anhängern der Labour-Bewegung erst ins Amt gebracht und dann nach einem Misstrauensvotum der eigenen Abgeordneten als Parteichef bestätigt. In Österreich aber spielen die einfachen Mitglieder in den größeren Parteien nur eine untergeordnete Rolle.

Mehr innerparteiliche Demokratie kann die Macht der Eliten in Parteien reduzieren. Sie kann aber auch zu einer Spannung führen zwischen dem Parlament und den Wahlkreisen. Corbyn kämpft jetzt mit dieser strukturellen Schwäche der Labour-Partei. Trotzdem: Ein System, in dem die Wahl der Parteiobmänner von internen Eliten kontrolliert wird, ist weniger attraktiv. Vor 50 Jahren wurden die Chefs der britischen Konservativen gewählt wie der Papst. Transparenz: Null. Jetzt spielen die Mitglieder zusammen mit den Parlamentsabgeordneten eine entscheidende Rolle. Wenn die heutigen Parteien überleben wollen, müssen sie nicht nur Ihre Ideologien und Programme modernisieren, sondern auch ihre Strukturen. Dazu gehört auch, wie die Entscheidungsgremien nominiert werden. Eine Direktwahl durch die Mitglieder und Anhänger könnte in Zukunft auf der Reformliste des nächsten ÖVP-Obmanns stehen.

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Dokument erstellt am 2017-05-11 21:11:54
Letzte ─nderung am 2017-05-12 10:23:29



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