• vom 24.05.2017, 21:07 Uhr

Gastkommentare

Update: 25.05.2017, 20:43 Uhr

Rechtskommentar

Selbstschutz und Solidarität




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Impfpflicht in Italien
Auch die beim Bundeskanzleramt eingerichtete Bioethikkommission empfiehlt, anlässlich der Aufnahme in öffentliche Schulen, Bildungsrichtungen und Kinderbetreuungseinrichtungen den Nachweis eines ausreichenden Impfschutzes einzufordern. Erst kürzlich führte Italien angesichts einer Masern-Epidemie eine Impfpflicht ein.

Die Volksanwaltschaft hat in diesem Zusammenhang das Recht auf Selbstbestimmung gegenüber dem Recht auf Schutz der Gesundheit sehr sorgfältig abgewogen. Die Einführung einer Impfpflicht steht in einem Spannungsverhältnis zum Recht auf Privatleben gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK). Bei entsprechender Gefährdungsprognose kann aber ein solcher Eingriff durch den Schutz der Gesundheit gerechtfertigt sein. Ähnlich sieht das übrigens auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Entscheidung zum Fall Solomakhin vom 24. September 2012. Im zugrunde liegenden Sachverhalt ging es um eine verpflichtende Impfung gegen Diphtherie in der Ukraine. Der EGMR erachtete im konkreten Fall den Eingriff in die körperliche Integrität des Beschwerdeführers durch das Interesse des öffentlichen Gesundheitsschutzes als gerechtfertigt.

Die Diskussion um eine Impfpflicht führt nicht zuletzt auch zu der Frage: Wollen wir eine Gesundheitspolitik, die bloß Kampagnen macht und Appelle an die Bürgerinnen und Bürger richtet? Oder sollen Gesundheitspolitikerinnen und -politiker auch Entscheidungen treffen und ihre Verantwortung wahrnehmen, wenn es darum geht, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen?

Aus Art. 10 Abs. 1 Z 12 B-VG ergibt sich die Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers, generelle Maßnahmen zur Bekämpfung von Infektionskrankheiten zu treffen. Wenn Appelle nicht zum Ziel führen, sind verpflichtende Impfungen zum Schutz der Bevölkerung unumgänglich, die Politik ist am Zug. In der Steiermark muss nun Gesundheitspersonal, das neu eingestellt wird, Impfungen nachweisen. Das ist ein erster richtiger Schritt, aber es ist erst der Anfang.

Und wie könnte eine Impfpflicht in der Praxis konkret umgesetzt werden? Italien wählt angesichts von 2395 Masernfällen, die bis Mitte Mai dort registriert wurden, eine brachiale Vorgehensweise: Eltern, die ihre Kinder nicht impfen lassen, drohen künftig hohe Bußgelder und im Extremfall sogar der Entzug der Obsorge. Vor diesem Hintergrund wundert es nicht, dass Gegner zu Protesten aufrufen.

In Österreich sind solch drastische Maßnahmen freilich weder angebracht noch notwendig. Sinnvoll wäre vielmehr eine Steuerung über staatliche Zuwendungen. Bei den Pflichtuntersuchungen im Rahmen des Mutter-Kind-Passes hat sich dieses System längst bewährt.

Gastkommentar

Günther

Kräuter

ist seit 2013 als Volksanwalt unter anderem für Soziales, Pflege, Gesundheit, Jugend und Familie zuständig und derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft. Zudem agiert er als Generalsekretär des International Ombudsman Institute.

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-05-24 16:24:09
Letzte nderung am 2017-05-25 20:43:52



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