• vom 31.05.2017, 12:53 Uhr

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Ein einziges Ministerium könnte alles ändern




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Von Milo Tesselaar

  • Demokratie ist dort lebendig und echt, wo frei darüber gestritten werden kann, worin sie besteht.

Milo Tesselaar ist politischer Entrepreneur. 2016 war er Kampagnenleiter von Irmgard Griss. Von 1. bis 3. Juni veranstaltet er mit dem Europäischen Forum Alpbach das Innovationslabor "Re:think Austria" zum Thema "Demokratie und Beteiligung neu denken". Foto: Maren Jeleff

Milo Tesselaar ist politischer Entrepreneur. 2016 war er Kampagnenleiter von Irmgard Griss. Von 1. bis 3. Juni veranstaltet er mit dem Europäischen Forum Alpbach das Innovationslabor "Re:think Austria" zum Thema "Demokratie und Beteiligung neu denken". Foto: Maren Jeleff Milo Tesselaar ist politischer Entrepreneur. 2016 war er Kampagnenleiter von Irmgard Griss. Von 1. bis 3. Juni veranstaltet er mit dem Europäischen Forum Alpbach das Innovationslabor "Re:think Austria" zum Thema "Demokratie und Beteiligung neu denken". Foto: Maren Jeleff

In Europa ist die Demokratie auf dem Prüfstand. Vielleicht ist sie teilweise in Gefahr. Das hat viele Gründe. Ein wesentlicher ist: Demokratie leistet nicht, was der Name verspricht. Der Glaube in das demokratische System und seine Institutionen schwindet oft in erschreckendem Ausmaß. Ein Ministerium für Demokratie könnte Abhilfe schaffen.

Es stellt sich die Frage: Wer verantwortet eigentlich unsere Demokratie? In Kanada gibt es dafür schon länger ein Ministerium. In Österreich nicht. Dabei könnte ein solches Ministerium alles ändern - und verbessern.


Ein Bundesministerium für Demokratie wäre für die Weiterentwicklung, Erneuerung und Modernisierung der öffentlichen Institutionen verantwortlich: des Wahlsystems, der öffentlichen Verwaltung, der Verfassung - schlichtweg unseres Staatsgefüges. Für die Beziehung und den Dialog mit den Bürgern. Zur Garantie unserer geistigen Landesverteidigung, also zur Förderung des kritischen und mündigen Bürgers. Zur Festigung des Glaubens an unsere Institutionen. Für die Sicherung von Menschen- und Bürgerrechten sowie der Meinungs- und Medienvielfalt.

In Kanada gibt es seit 2003 "The Minister responsible for Democratic Reform" oder zeitweise auch "The Minister for Democratic Renewal", um das "demokratische Defizit" zu adressieren. Der aktuelle kanadische Premierminister Justin Trudeau schrieb 2015 zum Amtsantritt seiner ersten Ministerin für Demokratische Institutionen, Maryam Monsef: "Als Ministerin sind Sie dafür verantwortlich, dass wir uns für einen neuen Führungsstil in der Regierung einsetzen. Zu Ihren Tätigkeiten gehören eine enge Zusammenarbeit mit Ihren Kolleginnen und Kollegen, eine sinnvolle Beschäftigung mit Mitgliedern der Opposition im Parlament, mit dem Parlamentsausschuss und dem öffentlichen Dienst, ein konstruktiver Dialog mit den Kanadierinnen und Kanadiern, der Zivilgesellschaft und den Interessenvertretern von Unternehmen, gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern, des breiten öffentlichen Sektors und des gemeinnützigen, wohltätigen Sektors sowie das Erforschen besserer Lösungen und das Vermeiden unnötiger Konflikte."

Was bedeutet ein Demokratie-Ministerium für uns Bürger? Dem Demokratie-Ministerium steht im Idealfall ein Regierungsmitglied vor, das der Entwicklung unseres politischen Systems ein hohes Maß an Aufmerksamkeit beimisst und oberste Priorität einräumt. Das Ministerium garantiert klare politische Verantwortlichkeiten.

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Dokument erstellt am 2017-05-31 12:57:06



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