• vom 19.06.2017, 17:56 Uhr

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Für eine Europäische Wirtschaftswende




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Von Werner Kogler

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  • Immer mehr Menschen empfinden Abstiegsängste. Ökonomische Entwicklungen wie die Globalisierung sind für die meisten nicht nachvollziehbar.

Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen. Werner Kogler ist stellvertretender Klubobmann der Grünen.

Europa wird mehr gebraucht denn je. Für einen wirtschaftlichen Wandel, der die sozialen und ökologischen Anliegen ins Zentrum rückt und somit die drückende Arbeitslosigkeit deutlich reduziert sowie die Umweltsituation vorbildlich verbessert. Unbestritten sind die Verdienste des bisherigen Einigungsprozesses, wie der zu Recht immer wieder zitierte Friede zwischen den Mitgliedsstaaten. Längere Zeit gelang auch eine positive ökonomische Entwicklung und damit eine soziale Aufstiegsperspektive zumindest für größere Teile der Bevölkerung. Das alles ist nicht nur in Gefahr, sondern tatsächlich ins Rutschen geraten. Immer mehr Menschen in Europa empfinden Abstiegsängste. Viele ökonomische Entwicklungen und Entscheidungen - wie die Globalisierung - gehen zu schnell und sind für die meisten nicht nachvollziehbar.

Wenn keine glaubwürdigen wirtschaftspolitischen Perspektiven präsentiert respektive Maßnahmen gesetzt werden, bleibt die "Abstiegsgesellschaft" bittere Realität. Deshalb braucht es eine soziale Schubumkehr, eine Wende beziehungsweise eine Wirtschaftswende. Diese darf die Umwelt aber nicht weiter gefährden. Es ist genau umgekehrt: Hier liegen auch riesige Chancen für nachhaltige Investitionen. Bloß woher das Geld nehmen und wohin geben?


Als Erstes müssen die Mittel mobilisiert werden, die durch anhaltende Steuerfluchtbewegungen der großen Konzerne in großem Ausmaß der Öffentlichkeit entzogen werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass ein paar zehntel Prozent Differenz im Defizit ein Riesenverfahren auslösen, aber die von den EU-Mitgliedsstaaten mitorganisierte Steuerflucht in Zig-
Milliardenhöhe an der Tagesordnung bleibt. Die Spielräume sind also da.

Der Umstieg vom Fossil- ins Solarzeitalter ist das Gebot der Stunde. Jetzt erst recht, wo Präsident Donald Trump gegen Umwelt- und Klimaschutz in den Ring gestiegen ist. Wir Europäer sollten den Kampf aufnehmen. Auch wenn es hier - wie in Österreich - unbelehrbare Leugner der Klimakrise und notorische Nichtstuer in fast allen Parteien gibt.

Jedenfalls sollte auch Österreich raus aus der Schmuddelecke der letzten Nachzügler. Notwendigkeiten gibt es etwa in der Energiewirtschaft: Durch Investitionen in Erneuerbare Energien, insbesondere in die Photovoltaik, Windkraft und Energieeffizienz, zumal immer noch ein guter Teil der Energie verschwendet wird.

Der umfängliche Ausbau und der notwendige Lückenschluss in den europäischen Netzen des öffentlichen Verkehrs gehen ebenfalls viel zu langsam. Völlig unterschätzt werden auch die Möglichkeiten eines sinnvollen Umbaus des kranken Landwirtschaftssystems, das kaum gesunde Lebensmittel hervorbringt, aber perverse Produktionsstrukturen subventioniert. Die daraus resultierenden Dumping-Exporte nach Afrika ruinieren dann dort auch noch die bäuerlichen Existenzgrundlagen. Neue Fluchtbewegungen sind die Folge. Mit weiterer falscher Wirtschaftspolitik wird in weiten Teilen Europas die beschämende Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 Prozent nicht geringer. Wenn wir nicht eine ganze Generation verlieren wollen, brauchen wir jetzt eine europäische soziale und wirtschaftliche Wende.




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Dokument erstellt am 2017-06-19 17:59:09



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