• vom 19.07.2017, 12:55 Uhr

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Update: 25.07.2017, 16:31 Uhr

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Europa braucht Erdogan nicht




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Von Benjamin Abtan und Beate Klarsfeld

  • Das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei ist vollkommen nutzlos.





Im März 2016 unterzeichneten Kanzlerin Angela Merkel und Präsident Recep Tayyip Erdogan ein Flüchtlingsabkommen, das letztlich ganz Europa betreffen sollte. Zahlreiche Flüchtlinge, vor allem Syrer, versuchten damals nach Europa zu kommen, vor allem nach Deutschland, wo sich in der Öffentlichkeit langsam ein gewisser Widerstand gegen ihre Aufnahme regte. Die nach wie vor geltende Vereinbarung sieht vor, dass die Türkei eine Weiterreise der Flüchtlinge verhindert, im Austausch gegen Milliarden Euro aus Europa.

Um es klar zu sagen: Das Abkommen ist vollkommen nutzlos und wird von Erdogan instrumentalisiert, um Druck aus Europa zu verhindern, während er ein immer autoritäreres Machtgefüge aufbaut und den Nationalismus in Europa schürt. Aus diesen Gründen muss der Vertrag gelöst werden.

Warum der Vertrag nutzlos ist: Tatsächlich hat Europa seit März 2016 seine Mittel für die Kontrolle an seinen Grenzen um einiges erhöht. So wurde beispielsweise von der EU im Oktober 2016 die Europäische Agentur für Küstenwache und Grenzschutz gegründet, um so die Kontrolle an den Außengrenzen verstärken und besser koordinieren zu können. Dotiert mit einem Budget von mehr als 300 Millionen Euro, verfügt sie über mehr als 400 Angestellte, eine schnelle Eingreiftruppe von 1500 Personen, ihre eigene Ausrüstung und die Autorität, im Krisenfall an den Außengrenzen der EU einzugreifen.

Ganz gleich, ob man sich nun eine offenere oder eine restriktivere Politik bei der Aufnahme von Einwanderern wünscht: Europa ist bei der Durchsetzung und Verteidigung seiner politischen Entscheidungen nur in sehr geringem Maße von Drittländern abhängig und wird das in näherer Zukunft noch weniger sein. Und was für die Türkei gilt, trifft auch auf andere Staaten zu, wie zum Beispiel den Sudan oder Eritrea, beides ebenfalls Diktaturen. Kurz gesagt: Wir brauchen sie nicht.

Flüchtlinge als Druckmittel für Erdogan gegen Kurden

Vor allem braucht Europa Erdogan nicht, um das Eintreffen der Flüchtlinge in Europa zu verhindern. Es ist Erdogan, der die Flüchtlinge braucht, die sich im Südosten der Türkei oder auch im "türkischen Kurdistan" niedergelassen haben, um sie für seine Unterdrückungspolitik gegenüber der nationalen Bewegung der Kurden zu benutzen.

Kurzfristig gesehen ermöglicht die Gegenwart der Flüchtlinge im Südosten der Türkei der Regierung, wirtschaftlichen Druck auf die kurdische Bewegung auszuüben. Ihre Schwarzarbeit bedeutet eine Konkurrenz von unten für die Arbeiter der Region. Und letztendlich sind es vor allem die (kurdischen) Gemeinden, die die Budgets für die Flüchtlingslager aufbringen müssen. Mittel- oder langfristig dürfte die Präsenz der Flüchtlinge in dieser Gegend das Kräfteverhältnis gegenüber der kurdischen Bewegung bei Wahlen und in der Politik zugunsten der AKP verschieben.

Tatsächlich wird die sunnitische Bevölkerung mit ihren konservativen Werten, sobald sie die Staatsbürgerschaft besitzt und damit auch das Wahlrecht und beides durch die AKP erlangt hat, eine nicht zu unterschätzende elektorale Unterstützung für die Partei bedeuten. Das erklärt auch, warum die sunnitischen Flüchtlinge einen besseren administrativen Status und Vorteile beim Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen genießen als andere, allen voran die Jesiden, obwohl diese als Opfer eines Genozids gelten. Diese privilegierte administrative Behandlung könnte auch auf einen bevorzugten, wenn nicht sogar exklusiven Zugang zur Staatsbürgerschaft hindeuten - und damit in Zukunft natürlich auch zum Recht zu wählen.

Die Unterdrückung einer nationalen Bewegung und eine Gebietskontrolle durch eine veränderte Zusammensetzung der Bevölkerung ist eine alte Tradition in der Türkei. Das war auch beim armenischen Völkermord von 1915 Kern des Problems, ebenso bei den Massakern und Deportationen der Aleviten von Dersim in den Jahren 1937 und 1938.

Repressalien nehmen zu, Reaktionen sind minimal

Selbstverständlich ist die Aufnahme von Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten, nicht mit Massenmord zu vergleichen. Und doch stellt auch diese Aufnahme der Flüchtlinge und ihr Ansiedeln im Südosten des Landes durch die AKP eine Fortsetzung dieser unseligen Tradition des Nationalismus in der Türkei dar.

Abgesehen davon gibt das Flüchtlingsabkommen der EU mit der Türkei Erdogan die Möglichkeit, Europa zu erpressen und gewaltsam ein immer autoritäreres Machtgefüge zu errichten, ohne mit Druck oder Sanktionen rechnen zu müssen. Tatsächlich nehmen die Repressalien gegenüber all jenen, die für Menschenrechte und Demokratie kämpfen, von Tag zu Tag immer mehr zu. Dennoch ist der Druck aus Europa nach wie vor minimal, Drohungen oder gar Sanktionen gibt es so gut wie keine - und das, obwohl sie einen erheblichen Erfolg haben könnten.

Die Krise zwischen Russland und der Türkei, die durch den Abschuss eines russischen Flugzeugs im November 2015 ausgelöst wurde, hat das ganz klar bewiesen: Nach der russischen Androhung wirtschaftlicher und kommerzieller Druckmittel, die vor allem den Tourismus betroffen hätten, dauerte es nur wenige Monate, bis der türkische Präsident sich in Moskau entschuldigte und einen ganz anderen Ton gegenüber Russland anschlug, auch politisch gesehen.


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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-07-17 13:00:10
Letzte ─nderung am 2017-07-25 16:31:18



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