• vom 01.08.2017, 16:26 Uhr

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Update: 01.08.2017, 17:17 Uhr

Verwaltung

Symptomträger und Garanten des Bestehenden




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Machtspiele und komplizierte Abstimmungsprozesse zwischen den zahlreichen Akteuren überwiegen im Gegensatz zu inhaltlichen Fragestellungen. Dies gilt auch für das Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Man ist so sehr mit sich und untereinander beschäftigt, dass kaum Platz bleibt für Bürgerbeteiligung oder produktive Zusammenarbeit mit NGOs und NPOs. Die Kabinette sind in diesem Zusammenhang sowohl Symptomträger wie Garanten des Bestehenden.

Was sollte geschehen? Bloße formelle Regelungen haben nur eng begrenzte Wirkungen. Seit 1989 gibt es rund 40 Novellen des Ausschreibungsgesetzes, das die Besetzung von Verwaltungspositionen regelt. Ob dies zu einer tatsächlichen Erhöhung der Qualität und Akzeptanz von Personalentscheidungen geführt hat, ist ziemlich fraglich.

Ein anderer Ansatzpunkt könnte sein, Formen und Räume des Dialogs zwischen Verwaltung und Politik, des gemeinsamen Überlegens und des Diskurses einzurichten und zu gestalten. Hieraus könnte die Bereitschaft erwachsen, ausländische Modelle, in denen die Nahtstellen zwischen Politik und Verwaltung transparenter und besser formalisiert gestaltet sind, genauer anzuschauen.

Spezifische Ausbildung

Es könnte aber auch darüber nachgedacht werden, ob Österreich so etwas Ähnliches wie die französische École Nationale d’Administration (ENA) gebrauchen könnte, aus der nicht nur administrative, sondern auch politische Spitzenkräfte hervorgehen.

In Österreich könnten Spitzenfunktionen in der Verwaltung und in Kabinetten, aber auch in anderen Bereichen daran gebunden sein, dass man eine qualifizierte Ausbildung auf akademischem Niveau absolviert hat. In dieser Form der Bildung von Eliten sollte nicht die Wissensvermittlung im Vordergrund stehen, sondern das wissenschaftlich unterstützte, gemeinsame Arbeiten an Analysen und Projekten.

Jedenfalls bräuchte es auch einen New Deal des Regierens. Wer einen solchen will, kommt um eine kritische und zugleich entwicklungsorientierte Auseinandersetzung mit unseren Ministerkabinetten nicht herum.


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Schlagwörter

Verwaltung, Kabinette, Ministerien

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Copyright © Wiener Zeitung Online 2017
Dokument erstellt am 2017-08-01 16:30:13
Letzte nderung am 2017-08-01 17:17:40



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